Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• MDR 1997, 489
• VRS 93, 169

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 15.10.1975 - RReg. 1 St 336/75

  Unzulässige Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.1996 - 5 Ss OWi 80/96

  Vielmehr ist die Sache zur weiteren Behandlung der Rechtsbeschwerde an das Amtsgericht zurückzugeben (vgl. BayObLG NJW 1976, 156, 157).
• OLG Düsseldorf, 05.04.1995 - 1 Ws 265/95

  Entscheidung vor Urteilsfällung; Aussetzung der Hauptverhandlung; Anordnung durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.1996 - 5 Ss OWi 80/96

  Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO dazu berufen und berechtigt, Verfügungen des Vorsitzenden, die - wie hier - lediglich verfahrensverzögend wirken und damit dem ordnungsgemäßen Abschluß des Verfahrens entgegenstehen, anzufechten (vgl. für den Fall der Verfahrensaussetzung Senatsbeschluß vom 5. April 1995, JMB1. NW 95, 225 = VRS 89, 211 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl. 1995, Rdnr. 16 zu § 229 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 17.07.1997 - 1 Ws 544/97
  Diese einschränkende Formulierung stellt nicht auf bloßes Legalverhalten ab, sondern auf die Möglichkeiten der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und somit auf den voraussichtlichen Lebensweg des Verurteilten; die Sozialprognose ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zu stellen (vgl. Senatsbeschluß in wistra 1997, 116; BVerfG NStZ 1985, 357 ;… Tröndle, StGB , 48. Aufl., § 56 f Rdnr. 3 c;… Schönke/Schröder/Stree, StGB , 25. Aufl., § 56 f Rdnr. 4).

  Dies gilt nur dann nicht, wenn die Prognoseentscheidung inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 1987 - 1 Ws 504/87 - und 22. Oktober 1996 in wistra 1997, 116).

  Auch einschlägige Rückfallstraftaten müssen einer günstigen Sozialprognose nicht entgegenstehen, wenn neue tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und eine straffreie Führung nachhaltig günstig zu beeinflussen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 1995 in StV 1996, 218, 22. Oktober 1996 in wistra 1997, 116 und 17. Dezember 1996 - 1 Ws 1058/96 - Tröndle a.a.O. § 56 f Rdnr. 3 c;… Schönke/Schröder/Stree a.a.O. § 56 f Rdnr. 4).

  Die Sache ist deshalb abweichend von der Regel des § 309 Abs. 2 StPO zur erneuten Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (vgl. Senatsbeschlüsse in StV 1995, 538 und wistra 1997, 116).

• OLG Koblenz, 07.10.2003 - 1 Ss 275/03

  Ausländer, unerlaubte Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung, ausländerrechtlicher …

  Anders als im Fall der Vollmachtvorlage zwischen Anordnung der Zustellung und ihrer Ausführung ist die Zustellung unwirksam, wenn die Vollmachtsurkunde wie hier erst nach Ausführung der Zustellung zu den Akten gelangt (OLG Düsseldorf VRS 93, 169;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 145 a Rdn. 8).
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02

  Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht; …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung einer wirksamen Zustellung an den Verteidiger gem. § 145 a Abs. 1 StPO, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Vollmachtsurkunde bei den Akten befindet (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Hamm OLGSt S. 15; Meyer-Goßner, StPO, 46. A., § 145 a Rn 8) und weder das schlichte Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung (BGHSt 41, 303; BayObLG VRS 84, 447; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237) noch die nachträgliche Vorlage einer Vollmacht sollen ausreichen (OLG Düsseldorf VRS 93, 169; OLG Schleswig StV 1990, 12).

 
• OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 1 Ws (OWi) 944/99

  Anordnung und Ausführung der Zustellung

  Der Senat hatte auch, soweit ersichtlich, bisher nur in Sachen zu entscheiden, in denen der Richter es unterlassen hatte, die Zustellung als solche zu verfügen (Senat VRS 93 [1997], 169) oder deren Empfänger zu bestimmen (Senat VRS 91 [1996], 286, 287).
• OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 1 Ws (OWi) 952/99

  Anordnung und Ausführung der Zustellung

  Der Senat hatte auch, soweit ersichtlich, bisher nur in Sachen zu entscheiden, in denen der Richter es unterlassen hatte, die Zustellung als solche zu verfügen (Senat VRS 93 [1997], 169) oder deren Empfänger zu bestimmen (Senat VRS 91 [1996], 286, 287).
• OLG Düsseldorf, 19.06.1997 - 1 Ws 465/97

  Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei einschlägiger Rückfallstraftat

  Dies gilt nur dann nicht, wehr, dis Prognoseentscheidung inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann {vgl. Senatsbeschluß vom 22.10.1996, wistra 1997, 116 m.w.N.).