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   OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 Ws 416 - 421/98, 2 Ws 416/98, 2 Ws 417/98, 2 Ws 418/98, 2 Ws 419/98   

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https://dejure.org/1998,17811
OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 Ws 416 - 421/98, 2 Ws 416/98, 2 Ws 417/98, 2 Ws 418/98, 2 Ws 419/98 (https://dejure.org/1998,17811)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.10.1998 - 2 Ws 416 - 421/98, 2 Ws 416/98, 2 Ws 417/98, 2 Ws 418/98, 2 Ws 419/98 (https://dejure.org/1998,17811)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Oktober 1998 - 2 Ws 416 - 421/98, 2 Ws 416/98, 2 Ws 417/98, 2 Ws 418/98, 2 Ws 419/98 (https://dejure.org/1998,17811)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Auskunft, Entschädigung, Kostenfestsetzung, Mobilfunk, Telekommunikation, Zeugen, Zeugenentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 96, 237
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Oldenburg, 12.03.1997 - 1 Ws 278/96

    Entschädigung der Deutschen Telekom AG für Zeitaufwand beim Feststellen und

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 Ws 416/98
    Dazu weist der Senat nur darauf hin, dass zu dieser Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (siehe einerseits den erwähnten Beschluss des 1. Strafsenats sowie andererseits die o.a. Entscheidung des OLG Zweibrücken und die des OLG Oldenburg NJW 1997, 2693) und ihm die vom 1. Strafsenat vertretene, sich auf die aus Art. 14 GG ergebende Sozialpflichtigkeit des Eigentums stutzende Auffassung nicht unbedingt zwingend erscheint.
  • OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97
    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 Ws 416/98
    Da das Rechtsmittel schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte, kam es auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in dem vorliegenden, die Festsetzung kostenrechtlicher Entschädigungen betreffenden Verfahren Oberhaupt vertretungsberechtigt war, nicht (mehr) an (vgl. dazu für das Land Rheinland-Pfalz OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 656 MDR 1997, 980 = NJW 1997, 2692).
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