Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 12.08.1999 - 9 K 283/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99
- BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00
Papierfundstellen
- VRS 99, 238
Wird zitiert von ... (77)
- VG Trier, 05.01.2016 - 1 L 3706/15
Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen
An diese normative Wertung ist das Gericht gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2012 -10 B 11430/11- sowie Beschluss vom 14. Februar 2006 -10 B 10085/06.OVG- m.w.N.; juris; betreffend Kokain: Urteil vom 23. Mai 2000 - 7 A 12289/99 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 10 B 10646/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum
Soweit sich der Antragsteller demgegenüber auf das Urteil des vormals für Fahrerlaubnisverfahren zuständigen 7. Senates des beschließenden Gerichts vom 23. Mai 2000 - 7 A 12289/99 - beruft, wonach der Eignungsausschluss in Nr. 9.1 Anlage 4 FeV als normativer Erfahrungssatz gemäß Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 dieser Anlage nur für den Regelfall gelte, hingegen Grundlage für die Beurteilung im Einzelfall gemäß deren Vorbemerkung Nr. 2 in der Regel ein ärztliches Gutachten sein solle, vermag er damit nicht durchzudringen. - OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06
Keine Fahreignung bei einmaliger Einnahme von Cocain
Soweit der Antragsteller außerdem Bezug auf das Urteil des OVG Koblenz vom 23. Mai 2000 (ZfS 2000 S. 418 = VRS 99 S. 238 ff.) nimmt, führt auch dies nicht zum Erfolg.
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2000 - 7 B 11967/00 In § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Anlage 4 FeV hat der Verordnungsgeber eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Verhaltensweisen und Erkrankungen auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen, indem er die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und bereits im Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" zusammengefassten Erkenntnisse in die FeV integriert und damit normativ als für den Regelfall zutreffend gekennzeichnet hat (vgl. ausführlich: Urteil des Senats vom 23. Mai 2000 - 7 A 12289/99.OVG - [BA 2001, 73]).
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 9 K 391/99 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, ist die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Rechts- und Sachlage maßgebend (…BVerwG, Urt. v. 27.9.1995, BVerwGE 99, S. 249;… Urt. v. 17.12.1976, BVerwGE 51, S. 359, jew. m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 29.6.1999, BayVBl. 2000, S. 48; OVG Koblenz, Urt. v. 23.5.2000 - 7 A 12289/99 -).
In Anlage 4 FeV hat der Verordnungsgeber eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Verhaltensweisen und Erkrankungen auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen, indem er die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und im Gutachten "Krankheit und Verkehr" zusammengefassten Erkenntnisse in die FeV integriert und damit normativ als für den Regelfall zutreffend gekennzeichnet hat (…vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 21.11.2000, ZfS 2001, S. 141; Urt. v. 23.5.2000 - 7 A 12289/99 -).
Darauf, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis unter dem Einfluss dieser Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt hat oder ob er dazu in der Lage ist, zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, kommt es hier - anders als bei (gelegentlichem) Cannabiskonsum (vgl. Nr. 9.2.2 Anl. 4 FeV) - nicht an (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.5.2000 - 7 A 12289/99 -); die im TÜV-Gutachten enthaltenen, vom Kläger in Zweifel gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit seiner Teilnahme am Straßenverkehr unter Betäubungsmittelmitteleinfluss sind daher für die Frage seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht von Belang.
- VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Fahrerlaubnisentziehung. Drogenkonsum, Frist für Gutachten
Der Verordnungsgeber hat insoweit eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Verhaltensweisen und Erkrankungen auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen, indem er die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und bereits im Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" zusammengefassten Erkenntnisse in die Fahrerlaubnisverordnung integriert und damit normativ als für den Regelfall zutreffend gekennzeichnet hat (vgl. Urteil des OVG RP vom 23. Mai 2000 - 7 A 12289/99.OVG -). - VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968
Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
Im Übrigen verlangt Vorbemerkung 2 der Anlage 4 zur FeV auch nach der vom Antragsteller ins Feld geführten Rechtsprechung des OVG Sachsen (Beschluss vom 4.2.2003, DÖV 2003, 1047 ) und des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.5.2000, ZfSch 2000, 418) nicht in jedem Regelfall der in Anlage 4 genannten Krankheiten oder Mängel die Einholung eines Gutachtens. - VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Kraftfahrer, der Kokain konsumiert hat, gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 und 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, solange er nicht den Nachweis seiner Entgiftung und Entwöhnung durch mindestens einjährige Drogenabstinenz erbracht hat (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23. Mai 2000 - 7 A 12289/99 -, ZfSch 2000, 418). - VG Ansbach, 27.04.2009 - AN 10 K 09.00028
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Konsum nachgewiesen durch Gutachten; …
An diese normative Wertung sind die Behörden und die Gerichte gebunden, solange im Einzelfall keine Umstände vorliegen, welche ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen, die Regelannahme (vgl. hierzu die Vorbemerkung zur Anlage 4 zur FeV) also entkräften könnten (vgl. dazu OVG Koblenz, Urteil vom 23.5.2000 - VRS 99, 238).Für derartige Umstände ist der Kläger darlegungs- und insbesondere nachweispflichtig (vgl. VGH Baden-Württemberg, VRS 104, 67; VG Koblenz vom 23.5.2000 - VRS 99, 238).
- VG Ansbach, 05.05.2006 - AN 10 S 06.01474
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum
An diese normative Wertung sind die Behörden und die Gerichte gebunden, solange im Einzelfall keine Umstände vorliegen, welche ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen, die Regelannahme (vgl. hierzu die Vorbemerkung zur Anlage 4 zur FeV ) also entkräften könnten (vgl. dazu OVG Koblenz, Urteil vom 23.5.2000 - VRS 99, 238 ).Für derartige Umstände ist der Antragsteller darlegungs- und insbesondere nachweispflichtig (vgl. VGH Baden-Württemberg, VRS 104, 67 ; VG Koblenz vom 23.5.2000 - VRS 99, 238 ).
- VG Ansbach, 24.11.2008 - AN 10 K 08.01412
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Konsum nachgewiesen durch Gutachten; …
- VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 10 S 06.03866
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, …
- VG Ansbach, 04.07.2005 - AN 10 S 05.01892
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2008 - 10 B 10646/08
Nachweis des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge (hier: Amphetamin) als …
- VG Ansbach, 31.03.2005 - AN 10 S 05.00773
- VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel …
- OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02
Vollziehungsanordnung, Begründungserfordernis, Ungeeignetheit, Cannabis, …
- VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
- VG Bayreuth, 31.05.2011 - B 1 K 09.714
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin/Methamphetamin; Behauptung …
- VG Hamburg, 19.01.2010 - 15 E 3338/09
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2001 - 10 S 2699/01
- VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07
Beweisverwertungsverbot bei Entzug der Fahrerlaubnis; Beweisverwertungsverbot; …
- VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 10 S 12.01991
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln
- VG Leipzig, 21.01.2010 - 1 L 1833/09
Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein
- VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 10 S 14.01946
Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 02.07.2012 - B 1 S 12.431
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 17.05.2010 - AN 10 S 10.00655
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin
- VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 10 S 11.00473
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.62
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2001 - 7 B 11762/01
- VG Mainz, 27.08.2001 - 3 L 779/01
Entziehung der Fahrerlaubnis; Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs; …
- VG Ansbach, 19.02.2013 - AN 10 S 13.00252
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin); Konsum …
- VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 10 S 12.01517
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin/Methamphetamin; Konsum belegt …
- VG Ansbach, 02.04.2012 - AN 10 S 12.00330
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz mit 1,7 ng/ml THC und 5,6 ng/ml …
- VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 10 S 12.00157
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin/Methamphetamin; Konsum belegt …
- VG Ansbach, 10.01.2012 - AN 10 S 11.02343
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Konsum belegt durch …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 10 K 11.00474
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG Ansbach, 14.03.2006 - AN 10 S 06.00737
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelmäßiger Cannabiskonsum
- VG Ansbach, 18.01.2012 - AN 10 S 12.00057
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; Konsum belegt durch eigene …
- VG Ansbach, 02.08.2011 - AN 10 K 11.00487
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Methamphetamin; unbewusste Einnahme …
- VG Ansbach, 17.01.2011 - AN 10 S 10.02493
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain
- VG Ansbach, 01.03.2010 - AN 10 S 10.00191
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02493
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG Ansbach, 28.09.2009 - AN 10 S 09.01630
Entzug der Fahrerlaubnis; (einmalige) Betäubungsmitteleinnahme (Kokain); …
- VG Ansbach, 12.08.2009 - AN 10 S 09.01157
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; (keine) vom …
- VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 K 09.00347
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Führen eines …
- VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Ansbach, 12.09.2005 - AN 10 S 05.02556
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
- VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03
Beigebrauch; Betäubungsmittel; Beurteilungszeitpunkt; Drogenabhängigkeit; …
- VG Freiburg, 14.05.2002 - 7 K 553/02
Sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum von Betäubungsmitteln
- VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 10 S 12.00679
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Ansbach, 18.04.2012 - AN 10 K 12.00209
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; Konsumnachweis durch eigene Angaben; …
- VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 10 S 10.01217
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; Konsum belegt durch Angaben …
- VG Ansbach, 13.05.2011 - AN 10 S 11.00897
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 10 S 11.00492
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Methamphetamin; unbewusste Einnahme …
- VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 10 K 10.00857
Entziehung der Fahrerlaubnis; 3 Jahre zurückliegender Betäubungsmittelkonsum; …
- VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 05.08.2009 - AN 10 S 09.01188
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Konsum nachgewiesen durch Gutachten; …
- VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 10 K 05.04535
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Leipzig, 21.02.2001 - 1 K 176/01
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ; …
- VG Ansbach, 14.02.2012 - AN 10 S 12.00168
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin/Metamphetamin; Konsum …
- VG Ansbach, 21.09.2011 - AN 10 S 11.01624
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Konsum belegt durch eigene …
- VG Ansbach, 01.09.2011 - AN 10 K 11.01260
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; Abweichung von der …
- VG Ansbach, 11.05.2011 - AN 10 S 11.00788
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain
- VG Ansbach, 23.07.2010 - AN 10 S 10.00981
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin
- VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02412
Entzug der Fahrerlaubnis; Kokain; Konsum nachgewiesen durch eigene Angaben; …
- VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 10 S 09.02400
Entzug der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Konsum nachgewiesen durch eigene Angaben
- VG Ansbach, 20.04.2009 - AN 10 S 09.00461
Entziehung der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (THC 0,5 - …
- VG Ansbach, 31.10.2008 - AN 10 S 08.01747
Regelmäßige Einnahme von Cannabis bei mehr als 150 ng/ml THC-COOH gemäß Daldrup …
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76 …
- VG Ansbach, 12.10.2006 - AN 10 S 06.03002
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
- VG Ansbach, 04.01.2006 - AN 10 K 05.00283
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Nachweis …
- VG Ansbach, 23.06.2005 - AN 10 K 05.00911
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.00062
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 4ng/ml; THC-COOH 31 …
- VG Ansbach, 18.09.2008 - AN 10 S 08.01442
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz mit 1,0 ng/ml THC; gelegentlicher …
- VG Ansbach, 26.02.2007 - AN 10 K 06.02345
- VG Mainz, 06.07.2004 - 3 L 598/04
Nachgewiesener THC-Konsum und Fahreignung