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   BayObLG, 18.10.1967 - RReg. 1b St 307/67   

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https://dejure.org/1967,854
BayObLG, 18.10.1967 - RReg. 1b St 307/67 (https://dejure.org/1967,854)
BayObLG, Entscheidung vom 18.10.1967 - RReg. 1b St 307/67 (https://dejure.org/1967,854)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Januar 1967 - RReg. 1b St 307/67 (https://dejure.org/1967,854)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersuchung; Kfz; Mangel; Benutzung; Kenntnis; Kennenmüssen; Frist Beseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO (a.F.) § 7 Abs. 1; StVZO § 29

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 464
  • BayObLGSt 1967, 157
  • VRS 34, 149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 16.07.2003 - 4 Ss OWi 373/03

    Betriebsinhaber; Verantwortlichkeit; Übertragung auf nachgeordnete

    Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Unternehmer - entsprechend § 9 Abs. 2 OWiG - seine Verantwortlichkeit auch nachgeordneten Aufsichtspersonen übertragen kann (vgl. BGHSt 8, 139; OLG Hamm, VRs 34, 149; OLG Koblenz, MDR 1973, 606).
  • OLG Hamm, 10.10.1972 - 4 Ss OWi 1083/72

    Beschäftigung einer ausländischen Arbeitnehmerin ohne Arbeitserlaubnis

    Abgesehen davon konnte dem Betriebsinhaber auch ein sogenanntes Auswahlverschulden zur Last fallen (vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Hamm, VRS 34/149, 150).
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