Rechtsprechung
| BayObLG, 17.12.1981 - 1 ObOWi 446/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 62, 288
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 23.07.2015 - 2 Ss OWi 206/15
Unterbrechung der Verjährung durch eine Aufenthaltsermittlung wegen Abwesenheit …
a) Ob nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG bei einem abwesenden Betroffenen bereits jede Aufenthaltsermittlung die Verjährung unterbricht oder ob dies nur bei einem - noch - eingestellten Verfahren der Fall ist, ist höchstrichterlich zuletzt durch das Bayerische Oberste Landesgericht in dem Beschluss vom 17. Dezember 1981 (VRs 62, 288) entschieden worden. - AG Landstuhl, 26.07.2022 - 2 OWi 4211 Js 8465/22
Unterbrechung von Verfolgungsverjährungfrist durch Veranlassung von …
Die bloße Veranlassung von Aufenthaltsermittlungen ohne vorangegangene Einstellungsentscheidung reicht jedenfalls zur Verjährungsunterbrechung nicht aus (BayObLG VRS 62, 288;… OLG Celle, BeckRS 2015, 17625 (Rn. 10 f.)). - OLG Hamburg, 16.01.2012 - 2 Ws 13/12
Strafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur …
Damit konnten auch die vom 12. August 1988 bis zum 17. Mai 2006 staatsanwaltschaftlich verfügten Fahndungsverlängerungen zur Ermittlung des Aufenthaltes des Angeklagten die Verjährung nicht unterbrechen, weil ihnen nach der ausdrücklichen Normierung in § 78c Abs. 1 Nr. 10 StGB ("... Anordnung des ... Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens ... ergeht") nur derivative Bedeutung zukommt und ihre Beachtlichkeit für die Verjährungsunterbrechung die Wirksamkeit des vorherigen gerichtlichen Einstellungsbeschlusses voraussetzt (vgl. BayObLG in VRS 62, 288).