Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.11.1985 - Ss 606/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,3936
OLG Köln, 19.11.1985 - Ss 606/85 (https://dejure.org/1985,3936)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.11.1985 - Ss 606/85 (https://dejure.org/1985,3936)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. November 1985 - Ss 606/85 (https://dejure.org/1985,3936)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung eines Fahrverbots; Bußgeldbescheid; Einspruchsrecht; Führerschein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 71, 54
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 2 Ss 131/06

    Form der Revision: Unschädliches Fehlen der Unterschrift des Angeklagten unter

    Das Reichsgericht hat daher bereits früh entschieden, dass die fehlende Unterschrift des Erklärenden die Wirksamkeit des Protokolls unberührt lässt (RGSt 48, 79 ); hieran hat die Rechtsprechung und - ihr zustimmend - die herrschende Lehre seither festgehalten (vgl. BGHSt 29, 173 ; BayObLG, Rechtspfleger 1961, 355; siehe auch OLG Köln, VRs 71, 54 ; Frisch, in: SK-StPO § 341 Rdn. 14 und § 314 Rdn. 13 m.w.N.; KMR, § 345 Rdn. 26; enger Schmid, Rechtspfleger 1961, 301).
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