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   VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren gegen finanzierende Bank bei Immobilienerwerb im Strukturvertrieb; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs 2 ZPO a.F.; rechtliches Gehör, Willkürverbot, gesetzlicher Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 151/14  

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag; keine

    Allerdings darf das Gericht Parteivortrag unberücksichtigt lassen, den es rechtlich für unerheblich hält (Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 114/11 - Rn. 21).
  • VerfGH Berlin, 19.02.2014 - VerfGH 123/13  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs und des Willkürverbots durch

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 - und - VerfGH 114/11 - Rn. 18; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen des Rechts auf effektiven

    Die fehlerhafte Nichtzulassung eines Rechtsmittels kann sowohl als Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als auch der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gerügt und geprüft werden (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und VerfGH 114/11 - wie alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, jeweils Rn. 28; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvR 3365/08 -, juris Rn. 8 ff.).
  • VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 173/13  

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag

    Allerdings darf das Gericht Parteivortrag unberücksichtigt lassen, den es rechtlich für unerheblich hält (Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 114/11 - Rn. 21).
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