Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 15.12.2014 - VerfGH 118/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42551
VerfGH Berlin, 15.12.2014 - VerfGH 118/14 (https://dejure.org/2014,42551)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15.12.2014 - VerfGH 118/14 (https://dejure.org/2014,42551)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15. Dezember 2014 - VerfGH 118/14 (https://dejure.org/2014,42551)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, 33a StPO, §§ 67 ff OWiG
    Verletzung der Rechte auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche Behandlung eines Wiedereinsetzungsantrags im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der

    Es stellt eine ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs zu einem Rechtsmittel dar, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2014 - VerfGH 118/14 - juris Rn. 10 m. w. N.).
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