Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 134/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, § 62 Abs 2 OWiG 1968, § 33a StPO, § 12 Abs 4 StVG, § 25a Abs 1 S 1 StVG
    Wegen unzureichender Substantiierung und aus Gründen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auferlegung der Kosten eines Parkvergehens aufgrund Hal-terhaftung nach § 25a StVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ist aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG in Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • VerfGH Berlin, 20.11.2013 - VerfGH 16/13  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostentragungspflicht des Halters nach §

    Denn es besteht keine Vermutung für den Zugang formlos mit der Post übersandter Schreiben (Beschluss vom 15. April 2011, a. a. O.).

    15 Die einfachrechtlich in § 25a Abs. 2 StVG vorgesehene Anhörung im Verwaltungsverfahren kann jedoch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (Beschluss vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - Rn. 16).

  • VerfGH Berlin, 19.02.2014 - VerfGH 123/13  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs und des Willkürverbots durch

    Die nach § 25a Abs. 2 StVG vorgesehene Anhörung im Verwaltungsverfahren kann zwar im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (Beschluss vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - Rn. 16).
  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der

    Solche Beschlüsse sind grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, da sie allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen lassen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (Beschluss vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 13; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, juris Rn. 2 - 4).
  • VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10  

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf

    Denn sie lassen allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die Selbstkorrektur der Fachgerichte unterbleibt; dabei ist unerheblich, auf welche Begründung der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung durch den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss stützt (Beschlüsse vom 30. Juni 2009 - VerfGH 5/09 - Rn. 2 und 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - Rn. 13; wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, juris Rn. 2 bis 4).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 181/10  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB);

    Insoweit werden keine Grundrechtsverletzungen geltend gemacht, die im gerichtlichen Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG i. V. m. § 62 Abs. 2 OWiG nicht korrigierbar gewesen wären (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - Rn. 6 und vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - Rn. 12; wie alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

    Denn sie lassen allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die Selbstkorrektur der Fachgerichte unterbleibt; dabei ist unerheblich, auf welche Begründung der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung durch den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss stützt (Beschluss vom 30. Juni 2009 - VerfGH 5/09 - Rn. 2, vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - Rn. 13 und vom 1. November 2011 - VerfGH 80/08 - Rn. 9; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, juris Rn. 2 - 4).

  • VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 80/08  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE

    Denn sie lassen allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die Selbstkorrektur der Fachgerichte unterbleibt; dabei ist unerheblich, auf welche Begründung der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung durch den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss stützt (Beschlüsse vom 30. Juni 2009 - VerfGH 5/09 - Rn. 2 und 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - Rn. 13; wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, juris Rn. 2 bis 4).
  • VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 41/09  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots; Nichtberücksichtigung einer

    Denn sie lassen allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die Selbstkorrektur der Fachgerichte unterbleibt; dabei ist unerheblich, auf welche Begründung der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung durch den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss stützt (Beschluss vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 13; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 98/11  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung in Verfahren

    a) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde zunächst, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Baukammer Berlin und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wendet, weil damit nur Verletzungen von Grundrechten gerügt werden, die im weiteren Verfahren korrigierbar waren (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12, und 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10 - Rn. 15 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 131/11  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen aus dem Anspruch auf rechtliches

    15 b) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Bescheide vom 28. Mai 2010 und 24. Juni 2011 - 58.94.013090.3 - richtet, ist sie unzulässig, weil keine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die im gerichtlichen Verfahren nach § 62 OWiG nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - Rn. 12 m. w. N.; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen

    a) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde gegen den angegriffenen Bescheid der Justizvollzugsanstalt sowie den Beschluss des Landgerichts Berlin, weil insoweit nur im Rechtsbehelfsverfahren korrigierbare Verletzungen von Grundrechten gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12, und 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 - Rn. 15 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht