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   VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14   

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https://dejure.org/2014,32476
VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14 (https://dejure.org/2014,32476)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 30.09.2014 - VerfGH 138/14 (https://dejure.org/2014,32476)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 30. September 2014 - VerfGH 138/14 (https://dejure.org/2014,32476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 6 S 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 2 VGHG BE, § 178a SGG, § 199 Abs 2 SGG
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Sachvortrag vor Aussetzung der Vollstreckung durch das Beschwerdegericht

  • racf.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen

    17 Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nur vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 138/14 - Rn. 22; und vom 18. Februar 2015 - VerfGH 130/14 - Rn. 9; st. Rspr.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

    Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst mit Beschluss vom 2. September 2014 den Aussetzungsbeschluss vorläufig ausgesetzt (VerfGH 138A/14) und schließlich mit Beschluss vom 30. September 2014 den Aussetzungsbeschluss vom 14. August 2014 aufgehoben (VerfGH 138/14); die Entscheidung des 5. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sei nicht erkennbar berücksichtigt worden und dadurch das rechtliche Gehör verletzt.
  • VerfGH Berlin, 02.09.2014 - VerfGH 138 A/14

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers

    Der Antragsteller wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde - VerfGH 138/14 - gegen die Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses des Sozialgerichts durch das Landessozialgericht.
  • VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 7/15

    Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung der

    Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt der Norm in krasser Weise missdeutet wird und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und 114/11 - Rn. 18, vom 30. September 2014 - VerfGH 138/14 - Rn. 22, und vom 18. Februar 2015.
  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 71/16

    Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 138/14 - Rn. 22, und vom 18. Februar 2015 - VerfGH 130/14 - Rn. 9; st. Rspr.).
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