Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 84 Abs 2 Nr 5 Verf BE, § 49 VGHG BE
    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch unzureichende Sachverhaltsaufklärung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VvB Art. 15 Abs. 4 S. 1, VvB Art. 8 Abs. 1 S. 2, GG Art. 19, VvB Art. 15 Abs. 4, IRG § 27 Abs. 1, IRG § 27 Abs. 3, UVollzO Nr. 64 Abs. 1
    Verfassung von Berlin, effektiver Rechtsschutz, Freiheit der Person, Menschenwürde, Inhaftierung, Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Auslieferungshaft, Verhältnismäßigkeit, Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 31/13  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven

    Da-raus folgt die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Akte der öffentlichen Gewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen (Beschluss vom 8. September 2011 - VerfGH 159/07 - Rn. 38).
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