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VerfGH Berlin, 13.12.2017 - VerfGH 163/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 Abs 1 S 1 PartG, § 3 S 2 PartG, Art 39 Abs 1 Verf BE, § 14 Nr 2 VerfGHG BE, § 40 Abs 2 VerfGHG BE
Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Wahlfehlern im Wahlprüfungsverfahren - unvollständige oder uneindeutige Wahlniederschrift begründet nicht automatisch Wahlfehler - keine Ungültigkeit der Wahl bei fehlender Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Pressemitteilung)
Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurückgewiesen