Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 Nr 1 Buchst e StrRehaG, § 1 Abs 5 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG
  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrages wegen der Unterbringung in einem Kinderheim in der DDR - Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch unvertretbare Auslegung des § 2 Abs 1 StrRehaG und unzureichende ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Unterbringungen in Heimen für Kinder und Jugendliche der DDR

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht; Ausreisefreiheit; Ausreiseverhinderung; Durchgangsheim; Haftopferrente; Haftopferentschädigung; Heimeinweisung; Heimunterbringung; Jugendwerkhof; Jugenderziehungseinrichtung; Kinderheimunterbringung; Menschenrechtsverletzung; Strafrechtliche ...

• blum-strafverteidigung.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz ist auf Unterbringung in einem DDR-Heim anwendbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz ist auf Unterbringung in einem DDR-Heim anwendbar

Papierfundstellen

• NJ 2014, 216
• DÖV 2014, 42

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Insoweit werden nur Verfassungsverstöße gerügt, die im Beschwerdeverfahren nach § 13 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - StrRehaG - korrigierbar waren (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 49 Abs. 1 und § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - (vgl. Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 15).
• BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92

  Mauerschützen I

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Das Recht auf Ausreise gehört außerdem zu den grundlegenden Menschenrechten und damit zugleich zu den wesentlichen Grundsätzen jeder freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung (vgl. Art. 13 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 - AEMR -, Art. 2 Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls vom 16. September 1963 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - und Art. 12 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; vgl. dazu grundlegend BGH, Urteil vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92 -, juris Rn. 40 ff.).

 
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  - mit Art. 3 Abs. 1 GG übereinstimmende - objektive Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB (vgl. zur willkürlichen Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 StrRehaG auch BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 -, juris Rn. 16 ff.).
• VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Eine andere Beurteilung käme nur in Betracht, wenn der gerügte Verfassungsverstoß auch unter Berücksichtigung des Anhörungsrügebeschlusses weiterhin offensichtlich erschiene (vgl. Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - Rn. 13).
• EGMR, 03.09.2015 - 35149/08

  CARUSO ET AUTRES c. ITALIE

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Nach dieser Bestimmung besteht eine Regelvermutung rehabilitierungsfähiger politischer Verfolgung für strafrechtliche Verurteilungen wegen ungesetzlichen Grenzübertritts nach § 213 StGB-DDR (einschließlich sog. Republikflucht), soweit nicht nach dieser Bestimmung Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, Waffen mitgeführt oder gefährliche Mittel oder Methoden angewandt wurden (vgl. auch LG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - (551 Rh) 3 Js 197 - 199/10 (1166/09) u. a. -, juris Rn. 17 ff.).
• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Kammergericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung kommen wird, zumal da nach seiner Rechtsprechung die Unterbringung in Kinderheimen unter Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter politische Verfolgung indiziert (KG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 REHA -, juris Rn. 42).
• KG, 28.10.2011 - 2 Ws 177/11

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB.
• EGMR, 14.09.2010 - 199/10

  AHMED AL SAADY v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Nach dieser Bestimmung besteht eine Regelvermutung rehabilitierungsfähiger politischer Verfolgung für strafrechtliche Verurteilungen wegen ungesetzlichen Grenzübertritts nach § 213 StGB-DDR (einschließlich sog. Republikflucht), soweit nicht nach dieser Bestimmung Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, Waffen mitgeführt oder gefährliche Mittel oder Methoden angewandt wurden (vgl. auch LG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - (551 Rh) 3 Js 197 - 199/10 (1166/09) u. a. -, juris Rn. 17 ff.).

• BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …

  Es hätte deshalb nahegelegen, dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 StrRehaG aufzugeben, solche Personen zu benennen und deren Darstellung beizubringen, sowie gegebenenfalls diese Personen als Zeugen zu vernehmen (vgl. auch VerfGH Berlin, Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 -, juris, Rn. 13, 16; KG, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 Ws 177/11 REHA, 2 Ws 491/13 REHA -, juris).
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 139/21

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft

  Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich des zugleich angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts unzulässig, weil insoweit nur Verfassungsverstöße gerügt werden, die im Beschwerdeverfahren korrigierbar waren (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 -, juris, Rn. 11, wie alle Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gesetze.berlin.de).
• VerfGH Berlin, 16.06.2021 - VerfGH 108/20

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …

  Denn das Recht auf Ausreise gehört zu den grundlegenden Menschenrechten und damit zugleich zu den wesentlichen Grundsätzen jeder freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung (Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 - Rn. 14 ff, abrufbar unter www.gesetze.berlin.de, unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 - AEMR -, Art. 2 Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls vom 16. September 1963 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - und Art. 12 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; BGH…, Urteil vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92 - juris Rn. 40 ff).

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Kammergericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung kommen wird, zumal nach seiner Rechtsprechung die Unterbringung in Kinderheimen unter Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter politische Verfolgung indiziert (Beschluss vom 24. September 2013, a. a. O., Rn. 1 bis 17 juris; KG…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 REHA -, juris Rn. 42).

 
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 145/21

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die die Anordnung von Erzwingungshaft …

  Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich des zugleich angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts unzulässig, weil insoweit nur Verfassungsverstöße gerügt werden, die im Beschwerdeverfahren korrigierbar waren (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 -, juris, Rn. 11, wie alle Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gesetze.berlin.de).
• VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im …

  Der Beschwerdeführer muss sich zudem mit den Gründen des Anhörungsrügebeschlusses auseinandersetzen und erläutern, warum er sein rechtliches Gehör gleichwohl noch als verletzt ansieht (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 - Rn. 12).
• VerfGH Berlin, 15.02.2023 - VerfGH 100/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache wegen …

  Der Gehörsverstoß liegt darin, dass Anlass bestanden hätte, den behaupteten Einweisungsgrund im Rahmen der bestehenden Amtsermittlungspflicht weiter aufzuklären (…Beschlüsse vom 16. Juni 2021, a. a. O., Rn. 27 und vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 - Rn. 16), und dies durch die Verwerfung des Antrags bereits auf der Zulässigkeitsebene unterblieben ist.
• VerfGH Berlin, 26.02.2014 - VerfGH 166/13

  Mangels ausreichender Darlegungen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil nur eine im Berufungsverfahren korrigierbare Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 11 m. w. N.; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 84/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Reduzierung des Umgangs des …

  Hinsichtlich der Entscheidung des Amtsgerichts vom 8. September 2020 ist sie unzulässig, weil nur Verfassungsverstöße gerügt werden, die im Beschwerdeverfahren korrigierbar waren (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 - Rn. 11 m. w. N., wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gesetze.berlin.de).
• VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 …

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 30. April 2020 richtet, ist sie unzulässig, weil nur Verfassungsverstöße gerügt werden, die im Beschwerdeverfahren korrigierbar waren (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 - Rn. 11, m. w. N., wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gesetze.berlin.de).
• VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 162/18

  Parallelentscheidung

  Der Beschwerdeführer muss sich zudem mit den Gründen des Anhörungsrügebeschlusses auseinandersetzen und erläutern, warum er sein rechtliches Gehör gleichwohl noch als verletzt ansieht (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 - Rn. 12).
• VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 53/19

  Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache (Leistungen gem § 23 SGB …
• VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 88/20

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde zur Billigkeitskontrolle von Entgelten in …
• VerfGH Berlin, 15.12.2021 - VerfGH 167/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …