Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1084



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VerfGH Berlin, 16.12.2015 - VerfGH 116/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    In diesem Sinne gebietet Art. 15 Abs. 1 VvB in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentschei-dungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 8 m. w. N.).

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes ist jedoch dann mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nicht mehr vereinbar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Beschluss vom 15. Januar 2014, a. a. O., Rn. 9).

  • VerfGH Berlin, 28.09.2016 - VerfGH 135/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch

    Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 8; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 62/16  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots (Art. 10 Abs. 1

    Der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist erledigt (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 -, Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28), nachdem ihnen in der Hauptsache insgesamt ein Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen zuerkannt wurde.
  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Sachvortrag

    Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28).
  • VerfGH Berlin, 02.09.2014 - VerfGH 138 A/14  

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers

    Damit erledigt sich der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28).
  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13  

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10 Abs. 1 Verf BE i.V.m. dem

    Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 19).
  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 151/12  

    Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend

    Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 -, Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28).
  • VerfGH Berlin, 15.12.2014 - VerfGH 88/13  

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den im

    Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 19; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13 -, juris Rn. 28).
  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14  

    Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch

    Der mit Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 8; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 16/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 8; st. Rspr.).
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