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   VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04   

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https://dejure.org/2005,16752
VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04 (https://dejure.org/2005,16752)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06.07.2005 - VerfGH 205/04 (https://dejure.org/2005,16752)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - VerfGH 205/04 (https://dejure.org/2005,16752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 49 Abs 2 VGHG BE, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 315 Abs 3 BGB, § 4 WasBTPG BE, § 3 Abs 1 S 2 Nr 2 WasBTPG BE vom 11.12.2003
    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Tarifneugestaltung der Berliner Wasserbetriebe - Voraussetzungen für die Vorabentscheidung des VerfGH

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner Wasserbetriebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 203
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die

    Er hat ausgeführt, die Wasserentgelte würden nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften als Gebühr, sondern im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses als privatrechtliches Entgelt erhoben (Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 21.10.1999, VerfGH 42/99, Seite 16 des Umdrucks; Beschluss vom 14.07.2010, VerfGH 29/07, juris, Leitsatz 1 a.E. u. Rn. 32; Beschluss vom 14.07.2010, VerfGH 29/07, juris, Leitsatz 1 a.E.; siehe auch: Beschluss vom 06.07.2005, VerfGH 205/04, juris, Orientierungssatz 2. c)).
  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

    Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus

    Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Rechtsnorm zu ihrer Durchführung eines Vollziehungsaktes bedarf, da regelmäßig erst dieser die Rechtssphäre des Einzelnen berührt (Beschluss vom 6. Juli 2005 - VerfGH 205/04 - LVerfGE 16, 29 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 1, 97 ; 90, 128 ; 100, 313 ).

    a) Der in § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende und auch auf unmittelbar gegen Gesetze gerichtete Verfassungsbeschwerden anwendbare (Urteil vom 1. November 2004, a. a. O., S. 45) Subsidiaritätsgrundsatz verpflichtet den jeweiligen Beschwerdeführer - auch in Fällen unmittelbarer Betroffenheit durch eine Norm (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 90, 128 ; Beschluss vom 14. Juli 2006 - 1 BvR 1017/06 - juris) -, über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus - ein solcher ist gegen die gesetzlichen Regelungen nicht eröffnet - alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten vor den Fachgerichten zu ergreifen, um vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine Grundrechtsverletzung zu verhindern bzw. deren Korrektur zu erwirken (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 und 6. Juli 2005 - VerfGH 205/04 - LVerfGE 16, 29 ; Urteil vom 31. Oktober 1996, a. a. O., S. 53; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; 90, 128 ).

  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005

    Die Beschwerdeführerin hätte im Übrigen die beanstandeten - inzwischen außer Kraft getretenen - Regelungen des Teilprivatisierungsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. Dezember 2003 (GVBl. S. 591 - TPrGÄndG) vor Durchführung des fachgerichtlichen Verfahrens vom Verfassungsgericht nicht überprüfen lassen können (vgl. Beschluss vom 6. Juli 2005 - VerfGH 205/04 - LVerfGE 16, 29 ).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 W 21/09

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsgeldanordnung wegen

    Andere Einwände des materiellen Rechts sind dem Schuldner im Vollstreckungsverfahren ohnehin versagt (vgl. BGH NJW-RR 2006, 203).
  • VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.2579

    Wird ein Klageverfahren von den Parteien aufgrund einer entsprechenden Empfehlung

    Auch hier wäre eine rechtsfehlerhafte Beschlussfassung durch die mit Beschluss vom 27. Juli 2005 erfolgte Änderung des Flurbereinigungsplans Teil I materiell geheilt (s. hierzu z.B. BGH vom 12.12.2005 NJW-RR 2006, 203; BVerwG vom 15.4.1988 NVwZ 1988, 916; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, RdNr. 29 zu § 46).
  • VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur

    Unmittelbare Betroffenheit ist gegeben, wenn bereits die angegriffene Bestimmung selbst die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändert (Beschlüsse vom 6. Februar 1998 - VerfGH 80/96 - LVerfGE 8, 45 und 6. Juli 2005 - VerfGH 205/04 -, Nachweise unter: www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 115, 118 ).
  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07

    Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 Abs.

    Zum Beleg zitierte der Beschwerdeführer wörtlich aus dem in Bezug genommenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2005 - VerfGH 205/04 -.
  • VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.280

    Rechtliche Bedenken gegen das Zustandekommen einzelner Beschlüsse im Vorfeld des

    Die Rüge des Klägers, der Vorsitzende des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft G. habe der Aufsichtsbehörde manipulierte Vorstandsbeschlüsse vorgelegt, vermag die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Ausführungsanordnung bereits deshalb nicht in Frage zu stellen, weil die eigentliche Beschlussfassung zum Flurbereinigungsplan Teil I vom 17. Februar 2004 ebenso wie die Beschlussfassungen zu den Änderungen des Flurbereinigungsplans Teil I, insbesondere der eine Änderung größeren Umfangs betreffende Beschluss vom 27. Juli 2005, ordnungsgemäß zustande gekommen sind und im Vorfeld getroffene eventuell fehlerhafte Entscheidungen des Vorstands dadurch geheilt wären (s. hierzu z.B. BGH vom 12.12.2005 NJW-RR 2006, 203; BVerwG vom 15.4.1988 NVwZ 1988, 916; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, RdNr. 29 zu § 46).
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