Weitere Entscheidung unten: VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017

Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kleine Parteien behalten Chancen in NRW-Stadträten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    2,5 %-Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht gekippt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16, VerfGH 11/16, VerfGH 15/16, VerfGH 16/16, VerfGH 17/16, VerfGH 18/16, VerfGH 21/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fragen und Antworten zu den Urteilen zur 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kleine Parteien behalten Chancen in NRW-Stadträten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    2,5%-Sperrklausel für Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der NPD wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen

Sonstiges

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts

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