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   VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03   

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https://dejure.org/2005,30569
VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03 (https://dejure.org/2005,30569)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13.04.2005 - VerfGH 214/03 (https://dejure.org/2005,30569)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13. April 2005 - VerfGH 214/03 (https://dejure.org/2005,30569)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

    Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus

    Der Vorklärung durch die Fachgerichte kommt danach insbesondere dort Bedeutung zu, wo die Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt (Urteile vom 31. Oktober 1996, a. a. O., 12. Juli 2001, a. a. O. und 1. November 2004, a. a. O., S. 45; Beschluss vom 13. April 2005 - VerfGH 214/03 - juris Rn. 13; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2006, a. a. O.).
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