Volltextveröffentlichungen (8)

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gemeindefinanzierungsgesetz; Finanzausgleich; kommunale Selbstverwaltung; Mindestfinanzausstattung ; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; Soziallasten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelungen zum Hauptansatz und Soziallastenansatz als verfassungsgemäß; Höhergewichtung des Soziallastenansatzes; Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R.d. finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes

 
• Wolters Kluwer

  Regelungen zum Hauptansatz und Soziallastenansatz als verfassungsgemäß; Höhergewichtung des Soziallastenansatzes; Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R.d. finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes

• Wolters Kluwer

  Regelungen zum Hauptansatz und Soziallastenansatz als verfassungsgemäß; Höhergewichtung des Soziallastenansatzes; Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R.d. finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  2012 GFG; GG Art. 28; LV NRW Art. 78 Abs. 1
  Gemeindefinanzierungsgesetz; Finanzausgleich; kommunale Selbstverwaltung; Mindestfinanzausstattung; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; Soziallasten

• rechtsportal.de

  Regelungen zum Hauptansatz und Soziallastenansatz als verfassungsgemäß; Höhergewichtung des Soziallastenansatzes; Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R.d. finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Sonstiges (2)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 1006

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (38)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Diese sowie eine weitere von anderen Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des GFG 2011 erhobene Verfassungsbeschwerde (VerfGH 14/11) wies der Verfassungsgerichtshof jeweils mit Urteil vom 6. Mai 2014 zurück (VerfGH NRW, NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris [vollständige Dokumentation] bzw. DVBl. 2014, 918 ff. [Leitsätze und Teile der Gründe] = juris [vollständige Dokumentation]).

  Verletzt ist die Finanzausstattungsgarantie im Ergebnis, wenn einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen und dadurch das Selbstverwaltungsrecht ausgehöhlt wird (st. Rspr., vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 32, m. w. N.).

  Ein finanzkraftunabhängiger Ausgleich im Sinne strenger Konnexität ist nach Art. 78 Abs. 3 LV NRW nur im Zusammenhang mit der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben vorgesehen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 33;… OVGE 54, 255, 262 f. = juris, Rn. 56;… OVGE 53, 214, 229 ff. = juris, Rn. 76 ff.;… Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, LT-Drs. 13/5515, S. 23).

  Eine Nivellierung der Gemeindefinanzen oder gar eine "Übernivellierung", d. h. eine Umkehrung der tatsächlichen Finanzkraftrangfolge der Kommunen, stünde mit dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Grundsatz gemeindlicher Pluralität und Individualität nicht in Einklang; sie würde die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane aushöhlen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 42 f.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 35;… OVGE 54, 255, 265 = juris, Rn. 61;… 47, 249, 253 = juris, Rn. 61 f., m. w. N.;… NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 556 = juris, Rn. 131, m. w. N.).

  Zudem dürfen die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 44; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 36;… OVGE 54, 255, 265 f. = juris, Rn. 63;… 47, 249, 253 f. = juris, Rn. 63, m. w. N.).

  Hierdurch kann es gerechtfertigt sein, an einer als zweifelhaft erkannten Verteilungsregelung festzuhalten, bis eine eindeutig vorzugswürdige Alternative entwickelt und im Einzelnen ausgearbeitet worden ist (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 45; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 37).

  Die gesetzliche Lösung ist erst dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sie sich als greifbar unrichtig erweist oder der Gesetzgeber seiner Beobachtungs- und Anpassungspflicht nicht genügt hat (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 47; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 38).

  Sie müssen sich nach Maßgabe verlässlicher, objektivierbarer Indikatoren als angemessen erweisen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 f. = juris, Rn. 48; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 39;… NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 557 = juris, Rn. 139, m. w. N.).

  Hiervon betroffen ist unter anderem der Soziallastenansatz, mit dem den Belastungen der Gemeinden im sozialen Bereich Rechnung getragen werden soll, die vom Hauptansatz nicht hinreichend erfasst werden (…vgl. LT-Drs. 16/302, S. 62; ifo-Gutachten, S. 115, LT-Vorlage 14/1861; ifo-Abschlussbericht, S. 35, LT-Vorlage 15/21; Büttner/Schneider, Finanzwissenschaftliches Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgelegt von der Landesregierung in den Verfahren VerfGH 14/11 und 9/12, Januar 2013 - Büttner/Schneider -, S. 143, LT-Vorlage 16/759, Anlage 1; FiFo-Gutachten, S. 31).

  54 Diese auf das ifo-Gutachten gestützte Vorgehensweise hat der Verfassungsgerichtshof zuletzt für das GFG 2011 für verfassungsrechtlich vertretbar gehalten (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 64 ff.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 44 ff.).

  Diese Berechnungen beruhen auf anderen Grundannahmen als das ifo-Modell, das bei der Bedarfsermittlung untersucht, inwieweit Gesamtausgaben der Gemeinden mit bestimmten Indikatoren - bei den Soziallasten der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften - empirisch korreliert sind (vgl. schon VerfGH NRW, NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 50).

  So kann sich der den Gemeinden verbleibende Spielraum für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bei sehr knappen finanziellen Möglichkeiten des Landes auf ein Minimum reduzieren (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 920 = juris, Rn. 58; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 53 f.;… OVGE 54, 255, 263 ff., 271 f. = juris, Rn. 56, m. w. N.).

  Zu einer Korrektur dieser Auffassung sieht sich der Verfassungsgerichtshof weiterhin nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (…BVerwGE 145, 378 = juris, Rn. 19 ff., nunmehr auch BVerwG, DVBl. 2015, 1249 = juris, Rn. 28, 46) veranlasst (vgl. schon VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 61; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 58).

  Regelungen, die kommunale Finanzzuweisungen unter einen Leistungsfähigkeitsvorbehalt stellen, sind von dem Gestaltungsspielraum gedeckt, den das Grundgesetz den Landesverfassungsgebern belässt (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 59; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 56; siehe auch VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561).

  Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt für das GFG 2011 entschieden, dass die Auswahl dieses Indikators verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 62 ff.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 44 ff.).

  Der in den Untersuchungen von Deubel geäußerten Kritik (vgl. Deubel, Mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich? Das GFG 2011 und die Eckdaten zum GFG 2012 - Deubel, GFG 2011 -, S. 74 ff., LT-Vorlage 16/17; vgl. auch LT-Stellungnahme 16/80) sind Büttner/Schneider in ihrem im Verfahren gegen das GFG 2011 von der Landesregierung vorgelegten Gutachten (Büttner/Schneider, S. 125 ff., 137 ff., LT-Vorlage 16/759, Anlage 1) mit nachvollziehbaren Argumenten entgegengetreten (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 68 f.).

  Erst recht gelte dies für den Mittelwert von 9, 6 (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 67; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 49).

  Die durch die Anhebung des Gewichtungsfaktors eintretenden Umverteilungswirkungen sind deswegen so erheblich, weil - hierauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in der Entscheidung zum GFG 2011 hingewiesen - auf den Anstieg der Sozialbedarfe über viele Jahre hinweg (im Zeitraum von 2000 bis 2008 wuchsen die kommunalen Sozialausgaben insgesamt von 8, 1 Mrd. Euro um 46 Prozent auf 11, 8 Mrd. Euro an; ihr Anteil an den kommunalen Gesamtausgaben lag im Jahr 2008 bei 27, 3 Prozent und damit über dem zuvor größten Budgetposten der Personalausgaben, der 23, 5 Prozent ausmachte, vgl. Döring/Otter, S. 20 f., LT-Vorlage 15/231) erst mit einiger Verzögerung mit einer nach den Prämissen des ifo-Instituts gebotenen Anpassung des Soziallastenansatzes reagiert wurde (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 63; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 43).

  77 Bei der nachfolgenden Überprüfung des GFG 2011 - der Gewichtungsfaktor für den Soziallastenansatz betrug nunmehr 9, 6 - hat der Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 6. Mai 2014 (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 73 ff.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 59 ff.) seine Bedenken hinsichtlich möglicher Verteilungsverzerrungen im kreisangehörigen Raum durch den Hinweis bekräftigt, die Schlüsselzuweisungen nach dem Soziallastenansatz auf der Ebene einzelner Gemeinden könnten zu einer höheren Kreisumlage und damit zu einer Mehrbelastung anderer, auch abundanter kreisangehöriger Gemeinden führen.

  Auch fehlte es aus seiner Sicht an einem alternativen System, das die Verteilungsprobleme des bisherigen Systems vermeidet und dabei eindeutig vorzugswürdig war (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 73.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 59;… OVGE 54, 255, 275 f. = juris, Rn. 81 ff., m. w. N.).

  Im Hinblick auf die sich im bisherigen System ergebenden Nivellierungseffekte und Korrekturmöglichkeiten führte dieses Gutachten allerdings auch nicht zu der vom Verfassungsgerichtshof erneut in seinen Entscheidungen vom 6. Mai 2014 hervorgehobenen notwendigen gutachterlichen Klärung (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 74; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 60).

  89 Der Verfassungsgerichtshof hat bereits für das GFG 2011 entschieden, dass sich der Gesetzgeber auch insoweit auf die regressionsanalytische Methode der Bedarfsermittlung nach dem ifo-Gutachten stützen konnte (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 71 f.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 62 ff.).

  Der Pflicht, sich mit Einwänden gegen das bestehende System unter Einbeziehung von Sachverstand auseinanderzusetzen, war durch Einholung des FiFo-Gutachtens nachgekommen worden (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 69 f.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

  Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Die Anerkennung einer absoluten, ausschließlich nach den Erfordernissen der kommunalen Selbstverwaltung bemessenen Mindestfinanzausstattung führte daher bei sehr knapper oder jedenfalls bei notleidender Haushaltslage zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten einseitigen Begünstigung kommunaler Belange gegenüber anderen, gleichwertigen Gütern wie etwa der inneren Sicherheit, dem Bildungswesen oder der Justizgewährung (VerfGH NRW, OVGE 54, 255, 263 f.; VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561 f.;… VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24, m. w. N.; NdsStGH, NdsVBl.

  Die grundsätzlich anerkannte Mindestfinanzausstattung der Kommunen ist danach auch nicht absolut bestimmbar;… ein Anspruch auf Gewährleistung einer exakt bezifferbaren aufgabenadäquaten Mindestfinanzausstattung wird den Kommunen nicht eingeräumt (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 87;… BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 210;… VerfGHE 50, 15 = juris, Rn. 229;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 105;… NdsStGH, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 778;… VerfGH Sachsen, SächsVBl. 2001, 61 = juris, Rn. 83; VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1562), auch nicht als "unantastbarer Kernbereich" des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 88;… BayVerfGH, VerfGHE, 50, 15 = juris, Rn. 202;… wohl auch bereits BayVerfGH, VerfGHE 49, 37 = juris, Rn. 91 f.;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 108 ff.;… weniger eindeutig VerfG M-V, NordÖR 2011, 391 = juris, Rn. 49 f.).

  Regelungen, die kommunale Finanzzuweisungen unter einen Leistungsfähigkeitsvorbehalt stellen, sind von dem Gestaltungsspielraum gedeckt, den das Grundgesetz den Landesverfassungsgebern belässt (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 59;… NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 56; siehe auch VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561).

  Den von ihnen herangezogenen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zum dortigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2009 (VerfG S-A, DVBl. 2012, 1494 ff.; DVBl. 2012, 1560 ff.) lässt sich nicht entnehmen, dass das Landesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt wäre, eine Einwohnerveredelung sei grundsätzlich methodisch unhaltbar.

  In seinem Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 57/10 -, DVBl. 2012, 1560 ff., hat das Landesverfassungsgericht allein festgestellt, dass der Gesetzgeber sich nicht für berechtigt halten durfte, bei der Ermittlung des Aufwands für die Aufgabenerfüllung den Aufwand der Gemeinden proportional zur Bevölkerungsentwicklung verringern zu müssen.

  Wissenschaftliche Untersuchungen ließen zudem vielmehr den Schluss zu, dass sich der Aufwand für die Aufgabenerfüllung nicht proportional zum Bevölkerungsrückgang verringere, sondern dass es zu Fixkosten- oder Ausgabenremanenzen komme (DVBl. 2012, 1560, 1564 f.).

• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  2008, 152 = juris, Rn. 63 ff., m. w. N.; BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 204, 206; siehe ferner aus finanzwissenschaftlicher Sicht ifo-Gutachten, S. 46, LT-Vorlage 14/1861; ifo-Abschlussbericht, S. 12 f., LT-Vorlage 15/21; Döring/Otter, Angemessene Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung der bestehenden Soziallasten.

  58 Soweit - wie hier - Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich außerhalb konnexitätsrelevanter Bereiche in Rede stehen, geht der weit überwiegende Teil der anderen Landesverfassungsgerichte gleichfalls davon aus, dass kommunale Finanzzuweisungen von der Leistungsfähigkeit des Landes abhängen und damit der vertikale Finanzausgleich durch den - auf der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Aufgaben von Land und Kommunen aufbauenden - Grundsatz der Verteilungssymmetrie bestimmt wird, der eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die verschiedenen Ebenen gebietet (…vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 87 ff.; BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 204 ff.;… VerfGHE 50, 15 = juris, Rn. 197, 201 f.;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 108 ff.; NdsStGH, NdsVBl.

  Die grundsätzlich anerkannte Mindestfinanzausstattung der Kommunen ist danach auch nicht absolut bestimmbar;… ein Anspruch auf Gewährleistung einer exakt bezifferbaren aufgabenadäquaten Mindestfinanzausstattung wird den Kommunen nicht eingeräumt (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 87; BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 210;… VerfGHE 50, 15 = juris, Rn. 229;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 105;… NdsStGH, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 778;… VerfGH Sachsen, SächsVBl. 2001, 61 = juris, Rn. 83;… VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1562), auch nicht als "unantastbarer Kernbereich" des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 88;… BayVerfGH, VerfGHE, 50, 15 = juris, Rn. 202;… wohl auch bereits BayVerfGH, VerfGHE 49, 37 = juris, Rn. 91 f.;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 108 ff.; weniger eindeutig VerfG M-V, NordÖR 2011, 391 = juris, Rn. 49 f.).

  Überdies begründen Nivellierungseffekte, die durch das Zusammenwirken von Gemeindefinanzausgleich und - von diesem mitgedachtem - Kreisfinanzausgleich entstehen, nicht unmittelbar die Verfassungswidrigkeit der - an sich nicht auf eine Änderung der Finanzkraftrangfolge angelegten bzw. auf eine solche abzielenden - gemeindefinanzausgleichsrechtlichen Regelungen, sondern können bei Vorliegen gewichtiger Gründe gerechtfertigt werden (vgl. auch BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 239 ff.;… VerfGH Rh.-Pf., DÖV 1998, 505 = juris, Rn. 27, 40 ff.;… VerfGH Sachsen, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 124, 135 ff.; siehe auch OVGE 38, 312, 318).

 
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  2010, 152 = juris, Rn. 33 ff.; NVwZ-RR 2005, 665, 668 = juris, Rn. 139 ff.; ThürVBl.

  Gleichwohl halten auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und der Thüringer Verfassungsgerichtshof die - aufgabenadäquate, d. h. auch eine von der Aufgabenseite her zu bestimmende - Mindestfinanzausstattung nicht für allgemein quantifizierbar bzw. dem Betrag nach bestimmbar (…vgl. VerfG Bbg., NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 117;… ThürVerfGH, ThürVBl. 2012, 55 = juris, Rn. 83; NVwZ-RR 2005, 665, 671 = juris, Rn. 156).

  Im Rahmen der Darlegung der Maßstäbe, anhand derer zu bestimmen sei, wann "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vorliegen, führt das Bundesverfassungsgericht lediglich allgemein aus, auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; "vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 )" (…BVerfGE 138, 1 = juris, Rn. 53).

  Insbesondere steht es den Ländern frei, ob und inwieweit sie ggf. im Rahmen dualistischer Finanzierungsmodelle bei Übertragung staatlicher Aufgaben finanzkraftunabhängige Landeszuweisungen an die Kommunen vorsehen (vgl. z. B. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667) oder sich für ein einheitliches finanzkraftabhängiges Finanzierungsmodell entscheiden, das Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises gleichermaßen umfasst (vgl. z. B. VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 1978, 802, 803;… VerfGH Saarland, NVwZ-RR 1995, 153 = juris, Rn. 35;… VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 259 f. = juris, Rn. 80 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 9/12

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Die Beschwerdeführerinnen hatten bereits in dem unter dem Aktenzeichen VerfGH 9/12 geführten Verfahren gegen die entsprechenden Bestimmungen des GFG 2011 Verfassungsbeschwerde erhoben.

  Sie nimmt Bezug auf ihr Vorbringen in dem gegen das GFG 2011 gerichteten Verfahren VerfGH 9/12 und trägt ergänzend im Wesentlichen vor:.

  Diese habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 im Verfahren VerfGH 9/12 gebilligt.

  Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 in dem Verfahren VerfGH 9/12 jedoch festgestellt, dass der Gesetzgeber auch auf der Ebene des Hauptansatzes nicht verpflichtet sei, den Finanzbedarf unmittelbar durch Bewertung des für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Bedarfs zu bestimmen, statt ihn aus den bereinigten Ausgaben abzuleiten.

• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Was zu dem Bereich gehört, der verfassungskräftig gegen jede Schmälerung durch gesetzgeberische Eingriffe geschützt ist, lässt sich nicht abstrakt-allgemein umschreiben, sondern ergibt sich einmal aus der geschichtlichen Entwicklung und sodann aus den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung (vgl. BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 92;… siehe auch BVerfGE 26, 172 = juris, Rn. 31;… 71, 25 = juris, Rn. 37;… 83, 363 = juris, Rn. 65).

  Auch die Finanzhoheit ist - nur - in ihrem Kernbereich absolut gewährleistet (vgl. BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 94 f.).

  Zu einer Klärung, ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG die Gewährleistung der Selbstverwaltung "sachlich erweitert oder wenigstens materiell verstärkt hat", hat das Bundesverfassungsgericht im entsprechenden Zusammenhang ebenfalls keine Veranlassung gesehen (…BVerfGE 119, 331 = juris, Rn. 142; siehe auch BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 70 f.;… Kammerbeschlüsse, NVwZ 1999, 520 = juris, Rn. 47;… DVBl. 1999, 840 = juris, Rn. 2;… BVerfGK 4, 223 = juris, Rn. 9;… 10, 365 = juris, Rn. 20;… siehe auch den Gesetzentwurf des Änderungsgesetzes BT-Drs. 12/6633, S. 7 f. sowie den Abschlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drs. 12/6000, S. 46 ff.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10

  Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Den von ihnen herangezogenen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zum dortigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2009 (VerfG S-A, DVBl. 2012, 1494 ff.; DVBl. 2012, 1560 ff.) lässt sich nicht entnehmen, dass das Landesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt wäre, eine Einwohnerveredelung sei grundsätzlich methodisch unhaltbar.

  In seinem Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 ff., hat es die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 FAG 2009 getroffene Regelung, nach der der Gemeindegrößenansatz für die kreisfreien Städte bis 150.000 Einwohner 100 v. H. und über 150.000 Einwohner 112 v. H. betrug, für nicht tragfähig und daher willkürlich gehalten, weil der Gesetzgeber eine fundierte, empirisch gestützte Erklärung hierfür nicht gegeben hatte (DVBl. 2012, 1494, 1495 ff.).

  Die Möglichkeit, dass sich Einwohnergewichtungen unter Heranziehung gutachterlicher Stellungnahmen als sachlich begründet erweisen, hat es mit Blick auf andere Bundesländer ausdrücklich angesprochen (DVBl. 2012, 1494, 1497).

• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Was zu dem Bereich gehört, der verfassungskräftig gegen jede Schmälerung durch gesetzgeberische Eingriffe geschützt ist, lässt sich nicht abstrakt-allgemein umschreiben, sondern ergibt sich einmal aus der geschichtlichen Entwicklung und sodann aus den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung (…vgl. BVerfGE 125, 141 = juris, Rn. 92;… siehe auch BVerfGE 26, 172 = juris, Rn. 31; 71, 25 = juris, Rn. 37;… 83, 363 = juris, Rn. 65).

  Sie umfasst die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (…vgl. BVerfGE 26, 228 = juris, Rn. 62; 71, 25 = juris, Rn. 37).

  Später hat es die Frage (allgemeiner) dahingehend formuliert, ob zu der durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleisteten Finanzhoheit - über eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft hinausgehend - auch die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung durch das Land gehöre (vgl. BVerfGE 71, 25 = juris, Rn. 37;… siehe auch BVerfGE 83, 363 = juris, Rn. 79: ob man in Art. 28 Abs. 2 "eine insgesamt zureichende Finanzausstattung mitgarantiert ansieht";… vgl. zudem BVerfG, Kammerbeschluss, LKV 1994, 145 = juris, Rn. 7).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Nach der gegebenen Verfassungsrechtslage lässt sich weder die Höhe einer insgesamt angemessenen Finanzausgleichsmasse noch einer verfassungsrechtlich gesicherten Mindestfinanzausstattung in Form zahlenmäßig festgelegter Beträge, bestimmter Quoten oder allgemeingültiger Maßstäbe nachrechenbar bestimmen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 252 = juris, Rn. 59, m. w. N.;… NWVBl. 1999, 136, 137 = juris, Rn. 34 und 47).

  Insbesondere steht es den Ländern frei, ob und inwieweit sie ggf. im Rahmen dualistischer Finanzierungsmodelle bei Übertragung staatlicher Aufgaben finanzkraftunabhängige Landeszuweisungen an die Kommunen vorsehen (vgl. z. B. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667) oder sich für ein einheitliches finanzkraftabhängiges Finanzierungsmodell entscheiden, das Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises gleichermaßen umfasst (vgl. z. B. VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 1978, 802, 803;… VerfGH Saarland, NVwZ-RR 1995, 153 = juris, Rn. 35; VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 259 f. = juris, Rn. 80 ff.).

  75 (b) Die damit aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Verfassungsgerichtshof erstmals in seinem Urteil vom 9. Juli 1998 - betreffend das GFG 1996 und 1997 (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 265 = juris, Rn. 102) - in den Blick genommen.

• StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99

  Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Eine Nivellierung der Gemeindefinanzen oder gar eine "Übernivellierung", d. h. eine Umkehrung der tatsächlichen Finanzkraftrangfolge der Kommunen, stünde mit dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Grundsatz gemeindlicher Pluralität und Individualität nicht in Einklang; sie würde die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane aushöhlen (…vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 42 f.;… NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 35;… OVGE 54, 255, 265 = juris, Rn. 61;… 47, 249, 253 = juris, Rn. 61 f., m. w. N.; NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 556 = juris, Rn. 131, m. w. N.).

  Sie müssen sich nach Maßgabe verlässlicher, objektivierbarer Indikatoren als angemessen erweisen (…vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 f. = juris, Rn. 48;… NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 39; NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 557 = juris, Rn. 139, m. w. N.).

  2008, 152 = juris, Rn. 60, 63 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 556 f. = juris, Rn. 132 f.; DVBl. 1998, 185, 187 = juris, Rn. 100 f.; DVBl. 1995, 1175, 1177 f. = juris, Rn. 100 f.; VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24 ff.; DVBl. 1978, 802 f.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 97-VIII-11 -, juris, Rn. 74; Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 134; LKV 2010, 126 = juris, Rn. 128).

• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61

  Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.12.1977 - VGH 2/74

  Die Landesverfassung gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine …
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11

  Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
• StGH Niedersachsen, 15.08.1995 - StGH 2/93

  Kommunaler Finanzausgleich; Statthaftigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden; …
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

  Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
• BVerfG, 15.11.1993 - 2 BvR 1199/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• VerfGH Saarland, 10.01.1994 - Lv 2/92

  Übertragung der Schulträgerschaft an Gymnasien; Vorrang des Verfassungsrechts …
• VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 97-VIII-11

  Kommunale Normenkontrolle der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen …
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

  Marschall
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01

  Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - VGH N 2/97
• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

  1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Soweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch der Landesverfassungsgerichte im Bereich des Finanzausgleichs (vgl. BVerfGE 72, 330 ; StGH BW…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, DVBl 1999, S. 1351 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, BayVBl 2008, S. 172 ; BrbVerfG…, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LKV 1998, S. 195 ; HessStGH…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, S. 1151 ; NdsStGH…, Beschluss vom 15. August 1995 - StGH 2/93 u.a. -, NVwZ 1996, S. 585 ; NdsStGH…, Urteil vom 25. November 1997 - StGH 14/95 u.a. -, NVwZ-RR 1998, S. 529 ; VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, juris, Rn. 44 ff.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, NVwZ 2012, S. 1034 ; LVerfG SH…, Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris, Rn. 94 ff.; ThürVerfGH…, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 ), von Neugliederungsmaßnahmen (vgl. BVerfGE 86, 90 ; RhPfVerfGH…, Urteil vom 18. März 2016 - VGH N 9/14 -, juris, Rn. 109; SächsVerfGH…, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 119-VIII-04 -, LKV 2006, S. 169 ; ThürVerfGH…, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 639 ), Vorhabengesetzen (vgl. BVerfGE 95, 1 ) und bei der Bezifferung grundrechtlich gewährleisteter Leistungsansprüche (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ; vgl. StGH BW…, Urteil vom 6. Juli 2015 - 1 VB 130/13 -, juris, Rn. 130 f.) oder in Besoldungsfragen (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 1 ; 145, 304 ) besondere Anforderungen an die Begründungslast im Gesetzgebungsverfahren gestellt hat, betraf dies typischerweise die gesetzliche Ausgestaltung in der Verfassung selbst angelegter (Leistungs-)Rechte, die ohne entsprechende Anforderungen an Ermittlung und Begründung der Regelungsgrundlagen leerzulaufen drohen.
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …

  (…vgl. VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, a.a.O., Juris Rn. 212 ff.; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, a.a.O., Juris Rn. 69; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, a.a.O., Juris Rn. 83; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 46 ff.).

  (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 79 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, Gemeindehaushalt 2016, 163 ff., Juris Rn. 66 ff.).

  (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/111 -, a.a.O., Juris Rn. 79 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, a.a.O., Juris Rn. 69 ff.).

• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …

  (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 79 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, Gemeindehaushalt 2016, 163 ff., Juris Rn. 66 ff.).

  (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/111 -, a.a.O., Juris Rn. 79 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, a.a.O., Juris Rn. 69 ff.).

• VG Köln, 21.09.2016 - 4 K 200/13

  Gewährung eines Flächenansatzes für eine Gemeinde bei Aufweisen einer über dem …

  Der VerfGH NRW wies diese Verfassungsbeschwerden mit den Urteilen vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 bzw. VerfGH 24/13 - zurück.