Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11, VerfGH 28 A/11, VerfGH 29/11, VerfGH 29 A/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,529
VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11, VerfGH 28 A/11, VerfGH 29/11, VerfGH 29 A/11 (https://dejure.org/2011,529)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.12.2011 - VerfGH 28/11, VerfGH 28 A/11, VerfGH 29/11, VerfGH 29 A/11 (https://dejure.org/2011,529)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - VerfGH 28/11, VerfGH 28 A/11, VerfGH 29/11, VerfGH 29 A/11 (https://dejure.org/2011,529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 HSchulZulG BE, § 3 HSchulZulG BE, Art 7 Abs 3 S 5 HSchulZulG BE 2008
    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und des Anspruchs auf Zulassung zum Hochschulstudium iSv Art 17 Verf BE iVm Art 20 Abs 1 S 2 Verf BE iVm Art 10 Abs 1 Verf BE durch Versagung einstweiligen fachgerichtlichen Rechtschutzes zur vorläufigen Zulassung zum neu eingeführten Bachelorstudiengang Psychologie außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität - Festsetzung eines fehlenden Curricularnormwertes durch Gesetz oder Rechtsverordnung, nicht durch Fachgerichte

  • berlin.de PDF
  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie in Berlin ohne ausreichende Rechtsgrundlage

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Es gibt ein Grundrecht auf Zugang zum Studium. Einschränkungen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bachelorstudium via Studienplatzklage // Die besondere Rechtslage in Berlin im Studiengang Psychologie.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Folgen einer fehlenden Rechtsgrundlage bei der Studienplatzvergabe" von RA/FAVerwR Dennis Hillemann und RA/FAVerwR Dirk Naumann zu Grünberg, original erschienen in: NVwZ 2012, 801 - 805.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VerfGH Berlin vom 20.12.2011, Az.: 28/11, 28 A/11, 29/11, 29 A (Verfassungswidrige Festsetzung der Ausbildungskapazität für einen neu eingeführten Studiengang)" von RA Matthias Trenczek und RAin Martina Zünkler, original erschienen in: DVBl 2012, 238 - 239.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 821
  • DÖV 2012, 243



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Wird zitiert von ... (172)  

  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die abgelehnte Aufnahme in die

    Zwar ist es in der Regel erforderlich, auch den Rechtsweg in der Hauptsache vollständig zu beschreiten (Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O.), aber etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gelten, wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß abzuhelfen oder wenn es einem Beschwerdeführer unzumutbar ist, dieses zunächst abzuschließen (Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 38 und vom 20. November 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 51).
  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

    Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der

    bb) Ebenso wie Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz gewährleisten auch Art. 17 VvB und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 VvB (Recht auf freie Wahl des Berufes und auf Bildung) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VvB und dem Sozialstaatsprinzip jedem Bürger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl (Beschlüsse vom 19. Juni 2013, a. a. O., Rn. 43 und 20. Dezember 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 54, jeweils m. w. N.; st. Rspr.).

    Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (Beschluss vom 20. Dezember 2011, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, BVerfGK 3, 135 ; BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991, a. a. O., S. 54 m. w. N.; Urteil vom 18. Juli 1972, a. a. O., S. 336 ff.).

    Auch die Art und Weise der Kapazitätsermittlung, insbesondere die Feststellung vorhandener Ausbildungskapazitäten und die darauf basierende Festsetzung von Zulassungszahlen hat, da sie zum Kern des Zulassungswesens gehört und Grundlage für die Zurückweisung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsansprüchen ist, diesen Anforderungen zu genügen (Beschluss vom 20. Dezember 2011, a. a. O.; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991, a. a. O.).

  • VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf körperliche

    18 (1) Aus der grundrechtlichen Garantie des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB ergeben sich besondere Anforderungen für die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelungen über den vorläufigen Rechtsschutz (Beschluss vom 20. Dezember 2012 - VerfGH 28/11, 28 A/11 u. a. - Rn. 55 m. w. N.).

    In Fällen einer drohenden, erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2012, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 94, 166 ; BVerfG, NJW 1995, 950 ).

    Bei nicht ausräumbaren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen dürfen die Gerichte gewichtige grundrechtlich geschützte Belange allenfalls auf der Grundlage einer konkreten Interessen- und Folgenabwägung zugunsten überwiegender Gemeinwohlinteressen einstweilen zurücktreten lassen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2012, a. a. O.).

    Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht angesichts der Schwere der nach den ärztlichen Attesten drohenden Grundrechtseingriffe entweder im Rahmen seiner auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestehenden Amtsermittlungspflicht gemäß § 86 VwGO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 24; OVG Münster, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 12 B 458/12 -, juris Rn. 5 f.) weiteren sachverständigen Rat einholen (beispielsweise auch bei den behandelnden Ärzten und Psychotherapeuten nachfragen) oder bei nicht ausräumbaren Zweifeln seine Entscheidung auf eine Folgenabwägung unter Beachtung der attestierten Gesundheitsgefahren stützen müssen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2012, a. a. O.; zum Bundesrecht: Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

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