Volltextveröffentlichungen (4)

• Thüringer Verfassungsgerichtshof

  ThürKAG

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  AO-1977 § 15 Abs 1; AO-1977 § 218 ff; ThürKAG § 2 Abs 1; ThürKAG § 2 Abs 2; ThürKAG § 7 Abs 2; ThürKAG § 7 Abs 7 Satz 2; ThürKAG § 7 Abs 7 Satz 3; ThürKAG § 7 Abs 7 Satz 4; ThürKAG... § 7 Abs 7 Satz 5; ThürKAG § 7 Abs 7 Satz 6; ThürKAG § 21 a Abs 2; ThürKAG § 21 a Abs 3; ThürKAG § 21 a Abs 4; ThürKAG § 21 a Abs 5; ThürKAG § 54 Abs 2; ThürKAG § 63; ThürKGG § 16 Abs 2 Satz 2; ThürKGG § 20 Abs 1; ThürVerf Art 2 Abs 1; ThürVerf Art 44 Abs 1 Satz 2; ThürVerf Art 47 Abs 4; ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 2; ThürVerf Art 81 ff; ThürVerf Art 91 Abs 1; ThürVerf Art 91 Abs 2; ThürVerf Art 95; ThürVerfGHG § 37 Abs 4 Satz 1
  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; kommunale Verfassungsbeschwerde; Thüringer Kommunalabgabengesetz; Beschwerdefähigkeit; Gemeinde; Zweckverband; Recht auf kommunale Selbstverwaltung; Wasserversorgung; Beitrag; Gebühr; Beitragserhebungsverbot; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zweckverbände als Gemeindeverbände i.S.d. Art. 91 Abs. 2 Thüringer Verfassung (ThürVerf); Voraussetzung für eine Beschwerdefähigkeit i.S.d. Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 ThürVerf; Geltendmachung von Rechten der Einwohner durch eine Gemeinde i.R.e. kommunalen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Thüringer Kommunalabgabengesetz

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 612 (Ls.)
• DVBl 2009, 794
• DÖV 2009, 681

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  aa) Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als eigene Aufgabe zu erledigen, sowie die Befugnis, über das Ob und Wie dieser Aufgabenerledigung eigenverantwortlich zu entscheiden (ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 - ThürVBl. 2005, 228 [229]; vgl. auch st. Rspr. BVerfG zum inhaltlich entsprechenden Art. 28 Abs. 2 GG: Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 - BVerfGE 79, 127 [143] - Rastede - Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - BVerfGE 107, 1 [11]).

  Von einem solchen Eingriff ist nur dann auszugehen, wenn durch die beanstandete Norm das Recht auf Selbstverwaltung rechtlich oder faktisch beseitigt würde, wenn also das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, so dass sie die Gelegenheit zur kraftvollen Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (st. Rspr. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 - BVerfGE 79, 127 [146, 155] m.w.N. - Rastede -).

  Dabei ist der Begriff des Gemeinwohls in Abgrenzung zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu definieren (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 - BVerfGE 79, 127 [151 ff.] - Rastede -).

  VerfGH 32/05 30 solche, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 - BVerfGE 79, 127 [151f.] - Rastede -).

  VerfGH 32/05 44 verhelfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 - BVerfGE 79, 127 [153 ff.] - Rastede -).

• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  Überprüft werden kann und muss, ob der relevante Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt ist sowie ob anhand dieses Sachverhaltes alle sachlichen Belange berücksichtigt und angemessen abgewogen wurden (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 [121f.]).

  Soweit dabei über Wertungen und Prognosen zu befinden ist, hat das Gericht sich auf die Prüfung zu beschränken, ob diese offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der Verfassung widersprechen (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - a.a.O.).

  Bei der Beurteilung dieser Frage steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zur Verfügung, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1982 - 2 BvR 113/81 - BVerfGE 59, 216 [229] - Söhlde - Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 [121 ff.] - Rastede -).

  Nur soweit über Wertungen und Prognosen zu befinden sei, müsse die Nachprüfung des Gerichts sich darauf beschränken, ob die Einschätzungen des Gesetzgebers offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar seien oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprächen (BVerfGE 50, 50, 52 - Laatzen; E 76, 107, 121f. - Landesraumordnungsprogramm; E 86, 90, 109 - Papenburg).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  b) Das Verbot, Beiträge für Anlagen der Wasserversorgung zu erheben, verstößt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rückwirkung gegen das Rechtsstaatsgebot der Thüringer Verfassung (Art. 44 Abs. 1, 47 Abs. 4 ThürVerf) oder das aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung folgende Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 91 Abs. 1 ThürVerf in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1, 47 Abs. 4 ThürVerf) (vgl. zur Herleitung der Regeln über die sog. echte Rückwirkung aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Regeln über die sog. unechte Rückwirkung aus dem jeweils einschlägigen Grundrecht bzw. hier dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung: BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - zitiert nach juris, Rn. 126;… Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 - zitiert nach juris, Rn. 26 ff.).

  Bei echter Rückwirkung endet das Rückwirkungsverbot dort, wo schutzwürdiges Vertrauen nicht vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - zitiert nach juris, Rn. 126 ff.).

  Es kommt also darauf an, ob die Rechtsfolgen einer Norm "für einen bestimmten, vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen" (BVerfGE 72, 200, 242; 97, 67, 78f.).

 
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  Gemeindeverbände sind kommunale Zusammenschlüsse, die entweder zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildete Gebietskörperschaften sind oder denen Selbstverwaltungsaufgaben obliegen, die nach Gewicht und Umfang denen der Gemeinden vergleichbar sind (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - BVerfGE 52, 95).

  Danach sind Zweckverbände wegen ihrer von vornherein satzungsmäßig begrenzten Aufgabenstellung nicht mit den Gemeindeverbänden vergleichbar (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - a.a.O.;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, § 91 Rn. 28, Stand: Juli 2007;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 9. Aufl. 2007, Art. 28 Rn. 27).

  Das spricht dafür, nur solche Körperschaften als Gemeindeverbände anzusehen, die bezogen auf ihr Recht zur Selbstverwaltung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht mit Gemeinden vergleichbar sind (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - BVerfGE 52, 95).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  Knüpft ein Gesetz an einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt an und ordnet für die Zukunft geänderte Rechtsfolgen hierfür an (sogenannte unechte Rückwirkung), sind solche Gesetze grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 - BVerfGE 11, 139 [148f.]; Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 [180 ff.]).

  Die Freiheit des Gesetzgebers, an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anzuknüpfen und durch Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren, überwiegt die Belange des Vertrauensschutzes, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses die rückwirkende Regelung bedingen und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips eingehalten sind (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 [180 ff.]).

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  Bei der Unterscheidung zwischen "echter" Rückwirkung, die auch als "Rückbewirkung von Rechtsfolgen", und "unechter" Rückwirkung, die auch als "tatbestandliche Rückanknüpfung" beschrieben wird (BVerfGE 97, 67, 78f.), handelt es sich um die Unterscheidung des tatbestandlichen Anwendungsbereichs einer Norm von dem zeitlichen Bereich ihrer Rechtsfolgenanordnung.

  Es kommt also darauf an, ob die Rechtsfolgen einer Norm "für einen bestimmten, vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen" (BVerfGE 72, 200, 242; 97, 67, 78f.).

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  Auch eine echte Rückwirkung ist dann nicht verfassungswidrig, wenn durch die Regelung nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64 [87]).

  VerfGH 32/05 58 - "durch die Rückwirkung nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht wurde" (BVerfGE 95, 64, 87).

• BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81

  Söhlde

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  In erster Linie obliegt es dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob eine bestimmte normative Ausgestaltung eines Lebenssachverhalts im Interesse des Gemeinwohls liegt; im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bindungen kommt dabei dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Bewertungsvorrang zu, den ein Verfassungsgericht zu beachten hat (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1982 - 2 BvR 113/81 - BVerfGE 59, 216 [229] - Söhlde -).

  Bei der Beurteilung dieser Frage steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zur Verfügung, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1982 - 2 BvR 113/81 - BVerfGE 59, 216 [229] - Söhlde - Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 [121 ff.] - Rastede -).

• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

  Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  Dieser verbietet es, im Rahmen der Refinanzierung von Investitionsmaßnahmen die Abgaben so zu gestalten, dass eine Gruppe von Abgabenschuldnern einer nennenswerten anderen Gruppe, die auch einen Vorteil von der Anlage hat, deren Vorteil mitfinanziert und die andere Gruppe von einer Mitwirkung an der Finanzierung freigestellt wird (BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48/81 - DVBl. 1982, 76).

  Ist der Anteil dieser vom Vorteil profitierenden aber nicht zur Finanzierung herangezogenen Grundstücke im Gebiet eines Aufgabenträgers nennenswert hoch und kommt hinzu, dass die Gebühren dadurch wesentlich höher wären, als bei einer Heranziehung dieser Grundstücke im Rahmen einer Beitragszahlung und ist abzusehen, dass dieser Zustand sich in Zukunft nicht ändert, verstieße eine reine Gebührenfinanzierung gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48/81 - a.a.O.).

• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  aa) Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als eigene Aufgabe zu erledigen, sowie die Befugnis, über das Ob und Wie dieser Aufgabenerledigung eigenverantwortlich zu entscheiden (ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 - ThürVBl. 2005, 228 [229]; vgl. auch st. Rspr. BVerfG zum inhaltlich entsprechenden Art. 28 Abs. 2 GG: Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 - BVerfGE 79, 127 [143] - Rastede - Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - BVerfGE 107, 1 [11]).

  VerfGH 32/05 27 der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - BVerfGE 107, 1 [12f.]).

• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05

  Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
• OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1499/04

  Ausbaubeiträge; Gemeindliche Pflicht zum Erlass einer Satzung über die Erhebung …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

  Laatzen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06

  Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
• VG Meiningen, 29.08.2001 - 2 K 1016/98
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51

  Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
• VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02

  Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …

• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …

  Der Beklagte ist dagegen als Zweckverband auf den Zweck der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung beschränkt (ebenso ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32.05 [richtig: VerfGH 32/05 - d. Red.] - ThürVBl 2009, 197 ).
• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Auch wenn ein Wasser- und Abwasserzweckverband nach Thüringer Landesrecht nicht zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden zählt, denen das Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 91 Abs. 1 und 2 ThürVerf garantiert ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 23.04.2009, VerfGH 32/05, ThürVBl 2009, S. 197 ff.), so ist er doch ein Zusammenschluss von Gemeinden, der entsprechend seiner begrenzten Aufgabenstellung diese kommunale Selbstverwaltungsaufgabe wahrzunehmen hat.
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  Der Beklagte ist dagegen als Zweckverband auf den Zweck der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung beschränkt (ebenso ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32.05 - ThürVBl 2009, 197 ).

 
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  Der Beklagte ist dagegen als Zweckverband auf den Zweck der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung beschränkt (ebenso ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32.05 - ThürVBl 2009, 197 ).
• BGH, 14.12.2021 - XI ZR 72/20

  Vorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten …

  Anders als der Zweckverband sind sie nicht auf die Erfüllung einer bestimmten, abgegrenzten Aufgabe beschränkt (vgl. BVerfGE 52, 95, 110 und 112; BVerwG…, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 3/11, juris Rn. 13; ThürVerfGH ThürVBl 2009, 197, 198).
• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …

  Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde neben der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung weitere Normen nur insoweit als Prüfungsmaßstab herangezogen werden dürfen, als sie ihrem Inhalt nach das Bild der kommunalen Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32/05 -, LVerfGE 20, 479 [498] = juris Rn. 117 m. w. N.;… Urteil vom 12. Oktober 2004 - 16/02 -, LVerfGE 15, 462 [481] = juris Rn. 78 m. w. N.;… ständige Rechtsprechung des BVerfG seit Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvR 267/51 -, BVerfGE 1, 167 [181] = juris Rn. 25; vgl. jüngst BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, BVerfGE 137, 108 [162] = juris Rn. 127).
• VerfGH Thüringen, 18.03.2010 - VerfGH 52/08

  Finanzausgleichsgesetz

  Aus seinem Vortrag muss sich die Möglichkeit ergeben, dass er durch den angegriffenen Hoheitsakt selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert ist (ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009, VerfGH 32/05, Seite 25).

  Andere Vorschriften der Thüringer Verfassung können dabei ebenfalls Prüfungsmaßstab sein und als verletzt gerügt werden, soweit sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009, VerfGH 32/05, Seite 26).

• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …

  Auch nach der Bildung eines Zweckverbandes verlieren die eingebrachten Aufgaben nicht ihren örtlichen Charakter und bleiben ihrem Wesen nach gemeindlich (vgl. VerfGH Saarland…, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 59; ähnlich ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32/05 -, LVerfGE 20, 479, 497; OVG RP, Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 7 B 12364/93 -, NVwZ-RR 1994, 685, 686;… Falk, Die kommunalen Aufgaben unter dem Grundgesetz, 2006, S. 211).
• BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07

  Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung …

  Das Berufungsurteil erweist sich jedoch aufgrund des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 23. April 2009 (ThürVerfGH 32/05, bei juris; Leitsatz: NVwZ-RR 2009, 612) als unrichtig.
• OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 20/09

  Rückzahlungsverpflichteter nach KAG TH 2005 § 21a Abs 3 bei Wasserbeitrag

  Der Thüringer Landesgesetzgeber verfolgte mit dem Verbot der Erhebung von Wasserbeiträgen ab 1. Januar 2005 in § 7 Abs. 2 ThürKAG 2005 und der Anordnung der Rückzahlung bereits gezahlter Wasserbeiträge in § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG 2005 das Ziel, die Abgabenlast der Grundstückseigentümer zu verringern (vgl. LT-Drs. 4/187 S. 1, 14 und 15 und auch ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32/05 - juris Rn. 132 ff.).

  Auch werden sie infolge der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Rechtsänderung nicht nachträglich rechtswidrig (vgl. dazu ThürVerfGH, Urteil vom 8. Oktober 2008 - VerfGH 32/05 -).

• OVG Thüringen, 13.12.2010 - 4 EO 689/08

  Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit
• OVG Thüringen, 11.03.2014 - 4 KO 1301/10

  Begriff des unbebauten Grundstücks in KAG TH 2005 § 7 Abs 7 S 2 Nr 1
• OVG Thüringen, 08.03.2013 - 4 EO 369/11

  Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung …
• OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

  Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• OVG Thüringen, 30.08.2010 - 4 EO 659/08

  Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück als Teil …
• VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH 22/13

  § 29 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10)
• VerfGH Thüringen, 06.03.2013 - VerfGH 25/12

  Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von § …
• VG Weimar, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05

  Kommunalaufsichtsrecht; Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung …
• OVG Thüringen, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05

  Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln; Verpflichtung eines …
• VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 5/12

  § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31. Januar 2013 (GVBI. S. 10)
• VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 6/12

  § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31.Januar 2013 (GVBL S. 10)
• VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH X B 222/13
• VG Meiningen, 03.03.2015 - 2 K 287/13

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers …
• VG Meiningen, 17.04.2012 - 2 K 170/11

  Wasserrecht; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen …