Weitere Entscheidung unten: VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020

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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19   

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https://dejure.org/2019,44677
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19 (https://dejure.org/2019,44677)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.12.2019 - VerfGH 35/19 (https://dejure.org/2019,44677)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19 (https://dejure.org/2019,44677)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 20.12.2019)

    Bürgermeister-Stichwahl: Mit den eigenen Waffen geschlagen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen ist verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 1097
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (58)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

    Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Bei den Stichwahlen erhielten die Wahlsieger oder Wahlsiegerinnen nicht selten weniger Stimmen als der Bewerber bzw. die Bewerberin mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009- VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 9).

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gelangte in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Ergebnis, dass die Abschaffung der Stichwahl und die Wahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Landräte und Landrätinnen mit relativer Mehrheit in nur einem Wahlgang zum damaligen Zeitpunkt mit der Landesverfassung vereinbar sei (Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris).

    Der Verfassungsgerichtshof habe in der Entscheidung vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 - (OVGE 52, 280) keine solche prozedurale Begründungspflicht vorgegeben, sondern eine materielle Voraussetzung.

    Der Zulässigkeit des Antrags zu 1. stehen weder die Bindungswirkung(vgl. § 26 Abs. 1 VerfGHG) noch die Gesetzeskraft (vgl. § 26 Abs. 2 VerfGHG) des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 - (OVGE 52, 280) entgegen, weil sich der Streitgegenstand geändert hat.

    Mit Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 - (OVGE 52, 280) hat der Verfassungsgerichtshof die Vereinbarkeit des § 46c Abs. 2 Satz 2 KWahlG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 9. Oktober 2007(GV. NRW. S. 374) mit der Landesverfassung festgestellt, während nunmehr § 46c KWahlG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019(GV. NRW. S. 202) Gegenstand des Verfahrens ist.

    Im Hinblick auf die besondere Materie des Wahlrechts ist hier auch zu berücksichtigen, dass eine Änderung im Wahlsystem eines sachlichen Grundes bedarf(vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 77).

    Ferner hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung der Direktwahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten auf der Basis eines einzigen Wahlgangs mit relativer Mehrheit von den jeweiligen tatsächlichen und normativen Grundlagen ab (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 93).

    Die in Art. 78 Abs. 1 Satz 2 LV genannten Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl im Bereich der Kreise und Gemeinden werden zusätzlich durch das objektiv-rechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dessen Geltung als Landesverfassungsrecht Art. 1 Abs. 1 LV vermittelt (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a. -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 54, vom 18. Februar 2009 - VerfGH 24/08 -, OVGE 51, 310 = juris, Rn. 43, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 55, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 38).

    Die dem Gesetzgeber vorbehaltenen Regelungen des kommunalen Wahlrechts müssen außer den Wahlrechtsgrundsätzen auch den Homogenitätsvorgaben von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG und damit insbesondere den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes genügen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 57, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 63).

    Entscheidend ist, dass ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 198 m. w. N.; VerfGH NRW, Urteile vom 18. Februar 2009 - VerfGH 24/08 -, OVGE 51, 310 = juris, Rn. 46, und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 57).

    Die Ausübung von Staatsgewalt ist dann demokratisch legitimiert, wenn sich die Bestellung der Amtsträger - personelle Legitimation vermittelnd - auf das Staatsvolk zurückführen lässt und das Handeln der Amtsträger selbst eine ausreichende sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009- VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 58 m. w. N.).

    dd) Wenngleich sich aus diesem verfassungsrechtlichen Befund schon mit Rücksicht auf die fehlende Vergleichbarkeit von Direktwahlen durch alle Wahlberechtigten und indirekten Wahlen durch eine repräsentative Versammlung sowie auf die Stellung und Funktion der jeweiligen Amtsträger keine zwingenden Vorgaben für die Ausgestaltung der Mehrheitsregel im Zusammenhang mit der (Direkt-)Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte auf Kommunalwahlebene ableiten lassen und Mehrheitsentscheidungen nach Maßgabe der einfachen Abstimmungsmehrheit oder unter Anwendung der relativen Mehrheit in anderen (wahl-)rechtlichen Zusammenhängen als zulässig anerkannt sind (so bereits VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 64, 67 ff.), verdeutlicht er, dass der absoluten Mehrheitsregel im demokratischen Staatsgefüge eine wesentliche Integrationsfunktion zukommt.

    Sie ist auch in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich anerkannt (VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009- VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 65 f.).

    Insoweit ergibt ein Vergleich unter den (Flächen-)Bundesländern, dass kein anderes eine einstufige relative Mehrheitswahl genügen lässt (vgl. auch dazu VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009- VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 73 ff.; zum Stand in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2016 siehe auch Korte, Wahlen in Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2016, S. 25).

    Er darf keine strukturwidrigen Elemente einführen (zum Grundsatz der Systemgerechtigkeit vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008- 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 100, und Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 65; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 77, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 69).

    Entscheidet er sich für eine Änderung im Wahlsystem, bedarf es dafür eines sachlichen Grundes (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 77).

    Maßgeblich für die Frage der weiteren Beibehaltung, Abschaffung oder Wiedereinführung einer solchen Direktwahl mit einfacher Mehrheit sind deshalb die jeweiligen aktuellen Verhältnisse (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009- VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 86, 93).

    Die vom Gesetzgeber vorzunehmende Beurteilung weist prognostischen Charakter auf (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 88).

    Der Verfassungsgerichtshof ist in der Vergangenheit wiederholt davon ausgegangen, dass Einschätzungen und Prognosen über die sachliche Eignung und die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung jedenfalls dann zu beanstanden sind, wenn sie im Ansatz oder in der Methode offensichtlich fehlerhaft sind (vgl. etwa VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 88 m. w. N., und vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, NWVBl. 2017, 23 = juris, Rn. 57).

    Auch nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, die erlassenen Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich herausstellt, dass die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, BVerfGE 150, 1 = juris, Rn. 176 m. w. N.) oder sich die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht wesentlich verändern (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 93).

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber innerhalb des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraums für die Gestaltung des Wahlrechtssystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019- 2 BvC 62/14 -, NJW 2019, 1201 = juris, Rn. 46 m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 84).

    Zudem sei die Anzahl der durchgeführten Stichwahlen nach deren Wiedereinführung quantitativ nicht über das Maß hinaus angestiegen, das der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 - (OVGE 52, 280) zugrunde gelegen habe (vgl. LT-Drs. 17/4305, S. 2; LT-Drs. 17/5639, S. 3 ff.).

    b) Diese Erwägungen können grundsätzlich einen sachlichen Grund für die vorgenommene Wahlrechtsänderung darstellen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 87 ff.).

    In dem Änderungsantrag vom 21. November 2018 (LT-Drs. 17/4305, S. 2), mit dem das Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die Abschaffung der Stichwahl erweitert wurde, ist zwar die vom Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 - (OVGE 52, 280) statuierte Überprüfungspflicht zitiert.

    Damit sind zwar diejenigen Argumente bekräftigt, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 - (OVGE 52, 280) nach den seinerzeit gegebenen Wahlverhältnissen hatte genügen lassen.

    Wegen Verletzung der Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates bedarf es keiner Entscheidung, ob die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Bewerber und Bewerberinnen verletzt sind (vgl. dazu aber bereits VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 91).

    b) Der Grundsatz der Chancengleichheit für Wahlbewerber und -bewerberinnen findet für politische Parteien seine Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG, dessen Grundsätze als Landesverfassungsrecht unmittelbar auch in den Ländern gelten(vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 103; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37, jeweils m. w. N.).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern und -bewerberinnen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50; Beschlüsse vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 60, und vom 3. April 2019 - 2 BvQ 28/19 -, KommJur 2019, 212 = juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37).

    c) Sowohl der Grundsatz der gleichen Wahl als auch das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sind wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -,BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 55; Urteile vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE1/16 -, BVerfGE 148, 11 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 67).

    Der Staat darf die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 -, BVerfGE 104, 287 = juris, Rn. 64, vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 111, 54 = juris, Rn. 232, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 53; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82).

    Bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb dessen Grenzen, sind seine tatsächlichen und normativen Wertungen sowie Prognosen auch vom Verfassungsgerichtshof zu akzeptieren (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009- VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 77, 84, 88).

    Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber innerhalb des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraums für die Gestaltung des Wahlrechtssystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 84).

    Dies hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -festgestellt (OVGE 52, 280 = juris, Rn. 64).

    Ist die gesetzgeberische Entscheidung - wie hier - in Ansatz und Methode weder offensichtlich fehlerhaft noch eindeutig widerlegbar, darf der Verfassungsgerichtshof die Einschätzungen und Prognosen des Gesetzgebers über die sachliche Eignung und die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung nicht beanstanden - so die ausdrückliche mit Blick auf die damalige Abschaffung der Stichwahlen getroffene Feststellung des Verfassungsgerichtshofs (Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 88).

  • BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11

    Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Zur Begründung heißt es in dem Änderungsantrag, mit der Regelung werde die Einteilung der Wahlbezirke an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris) und die Regelungen des Bundeswahlgesetzes angepasst, um den gleichen Zählwert der abgegebenen Stimmen zu gewährleisten (LT-Drs. 17/4305, S. 2).

    Er darf keine strukturwidrigen Elemente einführen (zum Grundsatz der Systemgerechtigkeit vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008- 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 100, und Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 65; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 77, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 69).

    c) Sowohl der Grundsatz der gleichen Wahl als auch das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sind wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -,BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 55; Urteile vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE1/16 -, BVerfGE 148, 11 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 67).

    Denn bei der Wahl der jeweiligen Wahlbezirksvertreterinnen und -vertreter handelt es sich um eine reine Mehrheitswahl (hinsichtlich der Wahl der Direktkandidatinnen und -kandidaten bei der Bundestagswahl vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 56).

    Dementsprechend hat er dafür Sorge zu tragen, dass jeder Wahlbezirk möglichst die gleiche Zahl an Wahlberechtigten umfasst (vgl. zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 67 ff. m. w. N.).

    Erst wenn sich insoweit nicht nur unerhebliche Abweichungen ergeben, kann eine Änderung der Wahlkreiseinteilung geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 70).

    So ist die Bevölkerungsverteilung etwa einem steten Wandel unterworfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 62 f.).

    ee) Für die Beurteilung, ob in jedem Wahlbezirk der abgegebenen Stimme die gleiche Erfolgschance zukommt, sind die tatsächlichen Verhältnisse bei der Entscheidung des Wahlausschusses über die Wahlbezirkseinteilung (unter Berücksichtigung der Stichtagsregelungen des § 78 KWahlO NRW) maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 59; StGH HB, Urteil vom 5. November 2004 - St 2/04 -, NordÖR 2005, 155 = juris, Rn. 41).

    Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verpflichtet dazu, die Einteilung der Wahlbezirke regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren(vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 60).

    Die aus der Wahlrechtsgleichheit herzuleitende Anforderung möglichst gleich großer Wahlbezirke beansprucht für alle Stufen der Einteilung gleichermaßen Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 60).

    Unabhängig von der Frage, ob diese punktuelle Änderung als Änderung des Wahlsystems anzusehen ist, deren Verfassungsmäßigkeit der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund bedarf, stellt jedenfalls die vom Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 - (BVerfGE 130, 212) in Verbindung mit der Förderung der Wahlrechtsgleichheit einen solchen dar.

    Insofern hat sich der Landesgesetzgeber am (bundesverfassungsgerichtlich gebilligten) Bundeswahlgesetz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 64 m. w. N.) orientiert.

    Der Einfluss des unterschiedlichen Minderjährigenanteils auf die Erfolgschance einer Stimme wird daher erst sichtbar, wenn man die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken vergleicht und diese mit den vom Gesetzgeber herangezogenen Bevölkerungszahlen in Beziehung setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 79; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 48).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Die in Art. 78 Abs. 1 Satz 2 LV genannten Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl im Bereich der Kreise und Gemeinden werden zusätzlich durch das objektiv-rechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dessen Geltung als Landesverfassungsrecht Art. 1 Abs. 1 LV vermittelt (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a. -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 54, vom 18. Februar 2009 - VerfGH 24/08 -, OVGE 51, 310 = juris, Rn. 43, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 55, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 38).

    Die dem Gesetzgeber vorbehaltenen Regelungen des kommunalen Wahlrechts müssen außer den Wahlrechtsgrundsätzen auch den Homogenitätsvorgaben von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG und damit insbesondere den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes genügen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 57, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 63).

    Er darf keine strukturwidrigen Elemente einführen (zum Grundsatz der Systemgerechtigkeit vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008- 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 100, und Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 65; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 77, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 69).

    Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur diesbezüglichen Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a. -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 95).

    Es kann offen bleiben, ob die Abschaffung der Stichwahl eine dem Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit vergleichbare Qualität hat und deshalb die besonderen Anforderungen an die gesetzgeberische Prognose, die der Verfassungsgerichtshof für die Einführung einer Sperrklausel aufgestellt hat (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 79 m. w. N.), auch hier zum Tragen kommen.

    Die fast vollständige Ausblendung der aufgezeigten empirischen Befunde zu den veränderten Wahlverhältnissen bei der Bewertung der einstufigen Direktwahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten mit relativer Mehrheit ist umso weniger nachvollziehbar, als die zunehmende Zersplitterung des Parteienwesens den Gesetzgeber mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Jahr 2016 veranlasst hatte, eine Sperrklausel für Rats- und Kreistagswahlen in Höhe von 2, 5% auf Verfassungsebene einzuführen, um auf diese Weise der sich daraus ergebenden abstrakten und konkreten Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage Einhalt zu gebieten (vgl. LT-Drs. 16/9795, S. 1 ff., 12 ff.; vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 92 ff.).

    Er ist neben seiner Verankerung in Art. 78 Abs. 1 Satz 2 LV und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 38 f. m. w. N.).

    Zur Zählwertgleichheit tritt im Verhältniswahlrecht die Erfolgswertgleichheit hinzu (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 98 f. m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 68).

    b) Der Grundsatz der Chancengleichheit für Wahlbewerber und -bewerberinnen findet für politische Parteien seine Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG, dessen Grundsätze als Landesverfassungsrecht unmittelbar auch in den Ländern gelten(vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 103; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37, jeweils m. w. N.).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern und -bewerberinnen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50; Beschlüsse vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 60, und vom 3. April 2019 - 2 BvQ 28/19 -, KommJur 2019, 212 = juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37).

    c) Sowohl der Grundsatz der gleichen Wahl als auch das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sind wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -,BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 55; Urteile vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE1/16 -, BVerfGE 148, 11 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 67).

    Zwischen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien besteht ein enger Zusammenhang (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 52; VerfGH NRW, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 57).

  • BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 1.08

    Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung;

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Auch sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166) entschieden habe, für die Wahlkreiseinteilung gölten allein die besonderen kommunalwahlrechtlichen Kriterien, während bestimmte, im Bundeswahlrecht wurzelnde Gesichtspunkte auf kommunaler Ebene nicht griffen.

    w. N. aus der Literatur; Schild, NVwZ 1983, 597, 598; vgl. zum sachsen-anhaltinischen Kommunalwahlrecht ferner BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 29 ff.; vgl. ferner VerfGH NRW, Beschluss vom 23. April 1996- VerfGH 21/95 -, NWVBl. 1996, 376 = juris, Rn. 15).

    Für das passive Wahlrecht hat die Wahlrechtsgleichheit zur Folge, dass jedem Wahlbewerber und jeder Wahlbewerberin und auch jeder Partei oder jeder Wählergruppe grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen offenzuhalten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 26 f.; Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 61).

    Mit diesen Grundsätzen sind unterschiedlich große Wahlbezirke nicht zu vereinbaren, weil sie dazu führen, dass Bewerber und Bewerberinnen in kleineren Bezirken weniger Stimmen benötigen als in großen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 29; StGH NI, Urteil vom 24. Februar 2000- StGH 2/99 -, OVGE 48, 509 = juris, Rn. 16; Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 57; vgl. ferner zum Bundeswahlrecht etwa Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 38 Rn. 109).

    b) Bei einer sachgerechten, an den Geboten der Wahlrechtsgleichheit sowie der Chancengleichheit der Wahlbewerber und -bewerberinnen orientierten Auslegung der § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 KWahlG NRW hat oberstes Ziel der Zuschnitt möglichst gleich großer Wahlbezirke zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 47 f.).

    Die Ausschöpfung dieser Grenze, die grundsätzlich einen nicht unerheblichen Eingriff in die Wahlrechts- und die Chancengleichheit mit sich bringt, bedarf deshalb in der Regel der Rechtfertigung durch verfassungslegitime Gründe (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 48; vgl. auch StGH BW, Urteil vom 22. Mai 2012 - GR 11/11 -, LVerfGE 23, 2 = juris, Rn. 42).

    Der Einfluss des unterschiedlichen Minderjährigenanteils auf die Erfolgschance einer Stimme wird daher erst sichtbar, wenn man die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken vergleicht und diese mit den vom Gesetzgeber herangezogenen Bevölkerungszahlen in Beziehung setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 79; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 48).

    Angesichts der Vielzahl der Wahlbezirke innerhalb einer Kommune dürfte dieser Aspekt indes nur bei weit auseinander liegenden Ortschaften in einer großflächigen Gebietskörperschaft zum Tragen kommen (vgl. Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats [Venedig-Kommission], Verhaltenskodex für Wahlen, Leitlinien und Erläuternder Bericht, angenommen von der Venedig-Kommission auf ihrer 52. Plenarsitzung [Venedig, 18. - 19. Oktober 2002], Seite 7, https://www.venice.coe. int/, abgerufen am 26. November 2019; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 55).

    Innerhalb dieses Rahmens können auch Integrationsvorgänge Eingang in die Gewichtung nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 48).

    (3) Eine pauschalierende Anwendung der 25%-Klausel zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung verstößt indes gegen die Wahlrechtsgleichheit und den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber und -bewerberinnen, weil die Verwaltungsvereinfachung - ebenso wie etwa der bloße Gesichtspunkt einer leichteren Zuordnung des jeweiligen Wahlbezirks zu einem Wohngebiet - keine durch die Verfassung legitimierten Gründe darstellen, die sich mit der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 38, 55).

    Ein Rückgriff auf die 25%-Abweichungsklausel nach oben oder nach unten ist daher in einer Großstadt jedenfalls dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn es ohne weiteres möglich ist, durch die Einbeziehung angrenzender Straßenzüge oder einzelner kleinerer Stadtquartiere zu einer annähernd gleich großen Gestaltung der Wahlbezirke zu gelangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 56).

    cc) Die tragenden Erwägungen für die Einteilung der Wahlbezirke sind vom Wahlausschuss für die Wahlbürgerinnen und -bürger und zur Ermöglichung einer gerichtlichen Kontrolle transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren(vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 49, 58).

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

    Sperrklausel Kommunalwahlen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Er darf keine strukturwidrigen Elemente einführen (zum Grundsatz der Systemgerechtigkeit vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008- 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 100, und Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 65; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 77, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 69).

    Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur diesbezüglichen Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a. -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 95).

    Aus diesem Grund unterliegt die Ausgestaltung des Wahlrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle, die sich auch auf gesetzgeberische Prognoseentscheidungen erstreckt (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 125, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59).

    Zur Zählwertgleichheit tritt im Verhältniswahlrecht die Erfolgswertgleichheit hinzu (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 98 f. m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 68).

    b) Der Grundsatz der Chancengleichheit für Wahlbewerber und -bewerberinnen findet für politische Parteien seine Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG, dessen Grundsätze als Landesverfassungsrecht unmittelbar auch in den Ländern gelten(vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 103; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37, jeweils m. w. N.).

    Gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wird verstoßen, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung ein Ziel verfolgt hat, das er bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf, oder wenn die Regelung nicht geeignet und erforderlich ist, um die mit der jeweiligen Wahl verfolgten Ziele zu erreichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris,Rn. 109 f. m. w. N.).

  • BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13

    Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur diesbezüglichen Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a. -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 95).

    Aus diesem Grund unterliegt die Ausgestaltung des Wahlrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle, die sich auch auf gesetzgeberische Prognoseentscheidungen erstreckt (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 125, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern und -bewerberinnen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50; Beschlüsse vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 60, und vom 3. April 2019 - 2 BvQ 28/19 -, KommJur 2019, 212 = juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37).

    c) Sowohl der Grundsatz der gleichen Wahl als auch das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sind wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -,BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 55; Urteile vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE1/16 -, BVerfGE 148, 11 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 67).

    Zwischen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien besteht ein enger Zusammenhang (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 52; VerfGH NRW, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 57).

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Jedenfalls genügt der Gesetzgeber dem Erfordernis einer gültigen Prognose nur dann, wenn er die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpft, um die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können und einen Verstoß gegen Verfassungsrecht zu vermeiden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, BVerfGE 150, 1 = juris, Rn. 174 m. w. N.).

    Insofern sind die Anforderungen an eine gültige Prognoseentscheidung nicht mit besonderen prozeduralen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahrenoder entsprechenden Begründungslasten vergleichbar (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, BVerfGE 150, 1 = juris, Rn. 174 ff., 178).

    Soweit in der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur solche besonderen Begründungslasten aufgestellt worden sind, betrafen diese typischerweise die - hier nicht einschlägige - gesetzliche Ausgestaltung in der Verfassung selbst angelegter (Leistungs-)Rechte, die ohne entsprechende Anforderungen an die Ermittlung und Begründung der Regelungsgrundlagen leerzulaufen drohen (so etwa zur Höhe des Existenzminimums, vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010- 1 BvL 1/09 u. a. -, BVerfGE 125, 175 = juris, Rn. 159 ff., Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u. a. -, BVerfGE 137, 34 = juris, Rn. 89 ff., und bei Besoldungsfragen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 u. a. -, BVerfGE 145, 304 = juris, Rn. 68 m. w. N.; vgl. auch die zusammenfassende Übersicht in BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, BVerfGE 150, 1 = juris, Rn. 178).

    Auch nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, die erlassenen Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich herausstellt, dass die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, BVerfGE 150, 1 = juris, Rn. 176 m. w. N.) oder sich die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht wesentlich verändern (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 93).

  • BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Alle Wählerinnen und Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben(vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -,BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 59).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern und -bewerberinnen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50; Beschlüsse vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 60, und vom 3. April 2019 - 2 BvQ 28/19 -, KommJur 2019, 212 = juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37).

    Der Staat darf die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 -, BVerfGE 104, 287 = juris, Rn. 64, vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 111, 54 = juris, Rn. 232, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 53; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82).

    Differenzierungen im Wahlrecht können durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahl- bzw. Chancengleichheit die Waage halten kann(vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 61 m. zahlr.

  • StGH Niedersachsen, 24.02.2000 - StGH 2/99

    Ungültigkeit der Niedersächsischen Landtagswahlen vom 01.03.1998 ;

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    aa) Ausgehend davon hat die Größe der Wahlbezirke jedenfalls insoweit Auswirkungen auf den Erfolgswert der Stimme, als die personelle Zusammensetzung der Räte und Kreistage betroffen ist (vgl. VerfGH BY, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - Vf. 10-VII-89 -, NVwZ 1991, 565; StGH NI, Urteil vom 24. Februar 2000 - StGH 2/99 -, OVGE 48, 509 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 1982- 15 A 1452/81 -, OVGE 36, 93, 97; Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 57, 133; Möstl, AöR 127 [2002], 401, 417 m. zahlr.

    Es muss deshalb gewährleistet sein, dass die Wählerinnen und Wähler eines Wahlbezirks im Verhältnis zu denen eines anderen Wahlbezirks die gleiche Stimmkraft haben und damit den gleichen Einfluss bei der Bestimmung der Vertretungsperson des Bezirks ausüben können (vgl. VerfGH BY, Entscheidungen vom 12. Juli 1990 - Vf. 10-VII-89 -, NVwZ 1991, 565; StGH NI, Urteil vom 24. Februar 2000 - StGH 2/99 -, OVGE 48, 509 = juris, Rn. 16; Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 57; Möstl, AöR 127 [2002], 401, 417 f.).

    Mit diesen Grundsätzen sind unterschiedlich große Wahlbezirke nicht zu vereinbaren, weil sie dazu führen, dass Bewerber und Bewerberinnen in kleineren Bezirken weniger Stimmen benötigen als in großen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 C 1.08 -, BVerwGE 132, 166 = juris, Rn. 29; StGH NI, Urteil vom 24. Februar 2000- StGH 2/99 -, OVGE 48, 509 = juris, Rn. 16; Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 57; vgl. ferner zum Bundeswahlrecht etwa Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 38 Rn. 109).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08

    Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
    Die in Art. 78 Abs. 1 Satz 2 LV genannten Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl im Bereich der Kreise und Gemeinden werden zusätzlich durch das objektiv-rechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dessen Geltung als Landesverfassungsrecht Art. 1 Abs. 1 LV vermittelt (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a. -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 54, vom 18. Februar 2009 - VerfGH 24/08 -, OVGE 51, 310 = juris, Rn. 43, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 55, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 38).

    Entscheidend ist, dass ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 198 m. w. N.; VerfGH NRW, Urteile vom 18. Februar 2009 - VerfGH 24/08 -, OVGE 51, 310 = juris, Rn. 46, und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 57).

    Sie können nicht wie Landtag und Landesregierung die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 18. Februar 2009- VerfGH 24/08 - OVGE 51, 310 = juris, Rn. 60).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1996 - 15 A 1190/93

    Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben; Kreis; Festsetzung der Kreisumlage;

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98

    Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich

  • VerfGH Bayern, 12.07.1990 - 10-VII-89

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1252/99

    Wahlkreiseinteilung Krefeld bleibt - Verfahren beim BVerfG erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1982 - 15 A 1452/81
  • BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren;

  • BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

    "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11

    Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen (Ostalbkreis) zur

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

    Überhangmandate II

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BVerfG, 28.11.1979 - 2 BvR 870/79
  • StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die

  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  • BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

    Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen

  • BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

    Gesamtdeutsche Wahl

  • BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

  • StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

    1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

    Legehennenhaltung

  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90

    Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

    Ausländerwahlrecht II

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15

    § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1

  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

  • BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  • BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94

    Ehrenamtliche Parteileistungen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

    "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig

  • BVerfG, 26.08.1961 - 2 BvR 322/61

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der auf einen Wahlkreisabgeordneten

  • StGH Bremen, 05.11.2004 - St 2/04

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gleichheit des Erfolgswerts

  • BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel

  • BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

    Wahlkreise

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

  • BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

    Bayerische Kommunalwahlen

  • BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02

    Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem;

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

  • VerfGH Bayern, 24.10.1958 - 46-VII-58
  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

    Gentechnikgesetz

  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

    Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen

  • VerfGH Bayern, 07.01.1964 - 103-V-61
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und

    Er ist neben seiner Verankerung in Art. 78 Abs. 1 Satz 2 LV und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 38 f. m. w. N., und vom 20. Dezember 2019- VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 150).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit im Zusammenhang mit Wahlen findet für politische Parteien seine bundesverfassungsrechtliche Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG, dessen Grundsätze unmittelbar auch in den Ländern gelten (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 103; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 152).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern und -bewerberinnen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014- 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50; Beschlüsse vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 60, und vom 3. April 2019 - 2 BvQ 28/19, KommJur 2019, 212 = juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 152).

    Sowohl der Grundsatz der gleichen Wahl als auch das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sind wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 55; Urteile vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16, BVerfGE 148, 11 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 67, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 153).

    Der Staat darf die vorgefundene Wettbewerbslage aber nicht in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise verändern oder gar verfälschen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94, BVerfGE 104, 287 = juris, Rn. 64, vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 = juris, Rn. 232, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 53; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 38, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 153), etwa durch eine Verschärfung bestehender faktischer Ungleichheiten, und zwar auch dann nicht, wenn dies nur mittelbar, durch die praktischen, ungleichen Auswirkungen einer Regelung geschieht (vgl. BVerfG, Urteile vom 24. Juni 1958 - 2 BvF 1/57, BVerfGE 8, 51 = juris, Rn. 69, und vom 24. Juli 1979 - 2 BvF 1/78, BVerfGE 52, 63 = juris, Rn. 90).

    w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 161).

    Gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wird verstoßen, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung ein Ziel verfolgt hat, das er bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf, oder wenn die Regelung nicht geeignet und erforderlich ist, um die mit der jeweiligen Wahl verfolgten Ziele zu erreichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 109 f. m. w. N.;VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 162).

    Die dem Gesetzgeber vorbehaltenen Regelungen des kommunalen Wahlrechts müssen den Homogenitätsvorgaben von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG und damit insbesondere den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes genügen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 57, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 63, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 104; kritisch zur Bedeutung der Gliedstaatenklausel als Rezeptionsnorm Heusch, NWVBl. 2020, 177, 181 f.).

    Die mithin auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern vorgegebene Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt verlangen, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen und grundsätzlich ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 197 m. w. N.; VerfGH NRW, Urteile vom 18. Februar 2009 - VerfGH 24/08, OVGE 51, 310 = juris, Rn. 46, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 57, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 104).

    Das Demokratieprinzip ist auf der Ebene des Landesverfassungsrechts ferner durch Art. 2 LV garantiert (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 38 f. m. w. N., und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 150).

    Die Grundentscheidung des Art. 2 LV für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt verlangen, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen und grundsätzlich ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. - im Hinblick auf Art. 20 Abs. 2 GG - BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 197 m. w. N.; vgl. ferner VerfGH NRW, Urteile vom 18. Februar 2009- VerfGH 24/08, OVGE 51, 310 = juris, Rn. 46, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 57, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 104).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur

    Er ist neben seiner Verankerung in Art. 78 Abs. 1 Satz 2 LV und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 38 f. m. w. N., und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 150).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit im Zusammenhang mit Wahlen findet für politische Parteien seine bundesverfassungsrechtliche Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG, dessen Grundsätze unmittelbar auch in den Ländern gelten (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 103; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33, 489 = juris, Rn. 152).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern und -bewerberinnen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014- 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50; Beschlüsse vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 60, und vom 3. April 2019- 2 BvQ 28/19, KommJur 2019, 212 = juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, vom 21. November 2017- VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37, und vom 20. Dezember 2019- VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 152).

    Sowohl der Grundsatz der gleichen Wahl als auch das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sind wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11, BVerfGE 130, 212 = juris, Rn. 55; Urteile vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16, BVerfGE 148, 11 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 67, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 153).

    Der Staat darf die vorgefundene Wettbewerbslage aber nicht in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise verändern oder gar verfälschen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94, BVerfGE 104, 287 = juris, Rn. 64, vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 = juris, Rn. 232, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 53; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 38, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 153), etwa durch eine Verschärfung bestehender faktischer Ungleichheiten, und zwar auch dann nicht, wenn dies nur mittelbar, durch die praktischen, ungleichen Auswirkungen einer Regelung geschieht (vgl. BVerfG, Urteile vom 24. Juni 1958 - 2 BvF 1/57, BVerfGE 8, 51 = juris, Rn. 69, und vom 24. Juli 1979 - 2 BvF 1/78, BVerfGE 52, 63 = juris, Rn. 90).

    w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 161).

    Gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wird verstoßen, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung ein Ziel verfolgt hat, das er bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf, oder wenn die Regelung nicht geeignet und erforderlich ist, um die mit der jeweiligen Wahl verfolgten Ziele zu erreichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 109 f. m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 162).

    Zum anderen ist bei der Einteilung der Wahlbezirke nur die Zahl der dort lebenden Deutschen und EU-Staatsangehörigen zu berücksichtigen; ausgehend davon sind etwa gleich große Wahlbezirke zu bilden (vgl. § 4 Abs. 2 KWahlG NRW; siehe dazu auch VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 154 ff.).

    Die Mehrheitswahlelemente bleiben hingegen insofern erhalten, als die in den Wahlbezirken direkt Gewählten in jedem Fall ein Mandat erringen und es sich insoweit um eine reine Mehrheitswahl handelt (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 155).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    (1) Der Grundsatz der Chancengleichheit im Zusammenhang mit Wahlen findet für politische Parteien seine bundesverfassungsrechtliche Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG, dessen Grundsätze unmittelbar auch in den Ländern gelten (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 103; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 152).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern und -bewerberinnen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014- 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50; Beschlüsse vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 60, und vom 3. April 2019- 2 BvQ 28/19, KommJur 2019, 212 = juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 81, vom 21. November 2017- VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 37 und vom 20. Dezember 2019- VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 152).

    Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Februar 2014- 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50, und vom 27. Februar 2018- 2 BvE 1/16, BVerfGE 148, 11 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 67, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 153).

    Der Staat darf die vorgefundene Wettbewerbslage aber nicht in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise verändern oder gar verfälschen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94, BVerfGE 104, 287 = juris, Rn. 64, vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 = juris, Rn. 232, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, BVerfGE 146, 327 = juris, Rn. 53; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 38, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 153), etwa durch eine Verschärfung bestehender faktischer Ungleichheiten, und zwar auch dann nicht, wenn dies nur mittelbar, durch die praktischen, ungleichen Auswirkungen einer Regelung geschieht (vgl. BVerfG, Urteile vom 24. Juni 1958- 2 BvF 1/57, BVerfGE 8, 51 = juris, Rn. 69, und vom 24. Juli 1979 - 2 BvF 1/78, BVerfGE 52, 63 = juris, Rn. 90).

    w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 161).

    Gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien wird verstoßen, wenn mit der Regelung ein Ziel verfolgt wird, das bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgt werden darf, oder wenn die Regelung nicht geeignet und erforderlich ist, um die mit der jeweiligen Wahl verfolgten Ziele zu erreichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 109 f. m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 162).

    Die Verfassung zielt auf eine Legitimation der gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen, die sich nicht in der bloßen Möglichkeit der Teilnahme der Wahlberechtigten am Wahlakt erschöpft, sondern sich tatsächlich durch aktive Teilnahme einer möglichst großen Zahl von Menschen äußert (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 108).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20

    Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von

    Zum anderen war bei der Einteilung der Wahlbezirke nur die Zahl der dort lebenden Deutschen und EU-Staatsangehörigen zu berücksichtigen und ausgehend davon etwa gleich große Wahlbezirke zu bilden (vgl. § 4 Abs. 2 KWahlG NRW; siehe dazu auch VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 154 ff.).

    Anhaltspunkte für eine ungleichmäßige Verteilung der bei der Wahlbezirkseinteilung mit berücksichtigten, nicht wahlberechtigten Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren bestanden nicht (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, KommunalPraxis Wahlen 2020, 33 = juris, Rn. 166).

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 35/19   

Zitiervorschläge
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 35/19 (https://dejure.org/2020,6938)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.03.2020 - VerfGH 35/19 (https://dejure.org/2020,6938)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. März 2020 - VerfGH 35/19 (https://dejure.org/2020,6938)
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