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   VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97   

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VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97 (https://dejure.org/1999,15574)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 25.03.1999 - VerfGH 35/97 (https://dejure.org/1999,15574)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 (https://dejure.org/1999,15574)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB Art. 3 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 59 Abs. 1, 80; DSchG Bln 1995 §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 Satz 1

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - Rn. 19; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 126 m. w. N.).

    Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendung, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (Beschlüsse vom 25. März 1999, a. a. O.; und vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013, a. a. O., Rn. 127 m. w. N.).

  • VerfGH Thüringen, 01.03.2001 - VerfGH 20/00

    Voraussetzungen einer Kommunalverfassungsbeschwerde; Rechtliche Anforderungen an

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  • OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

    Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen;

    Sie sind bei Berücksichtigung des Regelungszwecks nicht zu umgehen und daher von Verfassungs wegen hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.5.1988, 2 BvR 579/84, BVerfGE 78, 205, juris Rn. 27; BVerwG, Beschl. v. 9.10.1997, 6 B 42.97, LKV 1998, 150, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 26.4.1996, 4 B 19.96, juris Rn. 7 f.; Beschl. v. 10.7.1987, 4 B 146.87, NJW 1988, 505, juris Rn. 7; VerfGH Berlin, Beschl. v. 25.3.1999, 35/97, LKV 1999, 361, juris Rn. 19; OVG Berlin, Urt. v. 3.1.1997, 2 B 10.93, BauR 1998, 773, juris Rn. 4 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 30.10.1995, 6 L 2747/94, OVGE MüLü 46, 319, juris Rn. 3).

    Von einer unzulässigen Verkürzung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wegen des Fehlens eines anfechtbaren Unterschutzstellungsbescheides unter der Geltung des ipsa-lege-Prinzips kann vor diesem Hintergrund - hierauf soll der Vollständigkeit halber hingewiesen werden - nicht ernsthaft die Rede sein (i.E. ebenso BVerwG, Beschl. v. 26.4.1996, 4 B 19.96, juris Rn. 9; VerfGH Berlin, Beschl. v. 25.3.1999, 35/97, LKV 1999, 361, juris Rn. 26).

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur

    Der Verfassungsgerichtshof habe diese parallele Verfahrensweise auch schon zugelassen (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, juris Rn. 12).

    Dem Verfassungsgerichtshof bleibt es sodann je nach Ergebnis seiner Prüfung überlassen, ob er die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs - in der Regel nach § 23 VerfGHG - als derzeit unzulässig verwirft, die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts und ggf. das "Hineinwachsen in die Zulässigkeit" abwartet (vgl. den von der Beschwerdeführerin zitierten Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, juris Rn. 12) oder - bei Bejahung der Rechtswegerschöpfung oder einer Ausnahme nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG - über die Verfassungsbeschwerde in der Sache entscheidet.

    Denn auch jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher im Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde unzulässig (Beschlüsse vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - LVerfGE 10, 51 , und 23. August 2004 - VerfGH 44/04 - NVwZ 2004, 1486; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 = juris Rn. 85).

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur

    Der Verfassungsgerichtshof habe diese parallele Verfahrensweise auch schon zugelassen (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, juris Rn. 12).

    Dem Verfassungsgerichtshof bleibt es sodann je nach Ergebnis seiner Prüfung überlassen, ob er die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs - in der Regel nach § 23 VerfGHG - als derzeit unzulässig verwirft, die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts und ggf. das "Hineinwachsen in die Zulässigkeit" abwartet (vgl. den von der Beschwerdeführerin zitierten Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, juris Rn. 12) oder - bei Bejahung der Rechtswegerschöpfung oder einer Ausnahme nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG - über die Verfassungsbeschwerde in der Sache entscheidet.

    Denn auch jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher im Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde unzulässig (Beschlüsse vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - LVerfGE 10, 51 , und 23. August 2004 - VerfGH 44/04 - NVwZ 2004, 1486; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 = juris Rn. 85).

  • VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

    Die Rüge der Verletzung des Gesetzesvorbehalts kann nur im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines - mangels Gesetzesgrundlage nicht gerechtfertigten - Eingriffs in Grundrechte vorgebracht werden (nicht anders auch im vom Antragsteller angeführten Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, Rn. 10 f.: Geltendmachung des Eigentumsrechts).
  • VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 51/20

    Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der

    Die Rüge der Verletzung des Gesetzesvorbehalts kann mit der Verfassungsbeschwerde nur im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines - etwa mangels Gesetzesgrundlage nicht gerechtfertigten - Eingriffs in Grundrechte vorgebracht werden (nicht anders auch im vom Antragsteller angeführten Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, Rn. 10 f.: Geltendmachung des Eigentumsrechts).
  • VerfGH Thüringen, 28.05.1999 - VerfGH 39/97

    Änderung der Konzeption im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens zur

    Hinsichtlich der vom Gesetzgeber abweichend vom Regierungsentwurf formulierten Leitbilder der durch Mindesteinwohnerzahlen leistungsstarken Verwaltungseinheiten unter gleichberechtigter Heranziehung der Rechtsinstitute Einheitsgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und erfüllende Gemeinde ebenso wie hinsichtlich der vom Gesetzgeber übernommenen Richtgrößen des § 46 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 ThürKO für die anzustrebenden Verwaltungseinheiten hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach festgestellt, daß diese den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen (ThürVerfGH, - Kleinwechsungen und Werther -, a.a.O., S. 39 f.; Urteil vom 22. Januar 1999, - VerfGH 35/97 und 36/97 - Cossengrün und Hohndorf -, Umdr. S. 21).
  • VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04

    Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige

    Sind Akte der Landesgewalt durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits sachlich bestätigt worden, sind sie dagegen der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs entzogen, denn jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht bereits kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher unzulässig (BVerfGE 96, 345 <371â?º; vgl. Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - LVerfGE 10, 51 ).
  • VerfGH Saarland, 15.09.2005 - Lv 1/05
    In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Berufungsentscheidung eines Oberverwaltungsgerichts beruhe lediglich auf der Verneinung von Zulassungsgründen - der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, der Divergenz von Entscheidungen aber auch eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 VwGO) - , nicht aber auf einer Prüfung "in der Sache selbst" (BerlVerfGH LVerfGE 10, 51, 56).
  • VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 10/02

    Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv

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