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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.01.1975 - VerfGH 36/74   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.01.1975 - VerfGH 36/74 (https://dejure.org/1975,6231)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.01.1975 - VerfGH 36/74 (https://dejure.org/1975,6231)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Januar 1975 - VerfGH 36/74 (https://dejure.org/1975,6231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der kommunalen Neugliederungsgesetze in NRW; Aufschub des Gesetzesvollzugs durch Anordnung des Verfassungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

    Isserstedt

    In seiner nachfolgenden Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen anerkannt, daß gerade auch regelmäßige Vollzugsfolgen Anlaß für Regelungen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung sein können; dies freilich nicht im Hinblick auf eine generelle Vollzugsaussetzung, sondern nur unterhalb der Schwelle einer solchen, soweit sie zur Sicherung einer eventuellen Rückabwicklung erforderlich erscheinen - sogenannte Wohlverhaltensanordnungen und punktuelle Anordnungen (vgl. Beschluß vom 29. Dezember 1971, Eildienst 1972, S. 17 f.; OVGE 30, 278 ff.; hierzu auch Stüer, StuGR 1974, S. 378 ff., 1975, S. 24 ; s. auch StGH BW, Beschluß vom 30. November 1974, BWVPr 1975, S. 10).
  • VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

    Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a) der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

    Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Gemeinde Schwielochsee auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

    Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

    Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

    Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Stadt Mittenwalde auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

    Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

    Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

    Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Stadt Welzow auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

    Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

  • VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 41-VIII-98
    Zur Abwehr eines schweren Nachteils ist allerdings die aus der Beschlußformel ersichtliche Anordnung geboten (vgl. BVerfGE 91, 70 [72 f., 82]; VerfGH NW, OVGE 30, 278 [279]).
  • VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

    Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

    Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Landeshauptstadt Potsdam auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

    Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

    Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

    Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Gemeinde Schwielochsee auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

    Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

    Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

    Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Gemeinde Oderaue auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Gemeinde Altreetz betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

    Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

    Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Stadt Mittenwalde auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

    Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

    Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

    Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Stadt Seelow auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

    Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 230/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03

    Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden

  • VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 231/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2005 - VfGBbg 9/04

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsrefom

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 242/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert;

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.12.2010 - LVG 36/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03

    Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines

  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 84-VIII-98
  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 134-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 133-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 138-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 137-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 170-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 169-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 167-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 166-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 92-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 91-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 102-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 101-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 74-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 73-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 86-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 85-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 149-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 201-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 83-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 82-VIII-98

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 4/91

    Einstweilige Anordnung wegen Flüchtlingsaufnahmegesetz zurückgewiesen

  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 99-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 98-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 97-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 96-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 173-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 172-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 163-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 162-VIII-98

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.12.1974 - VerfGH 36/74   

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https://dejure.org/1974,16410
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.12.1974 - VerfGH 36/74 (https://dejure.org/1974,16410)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.1974 - VerfGH 36/74 (https://dejure.org/1974,16410)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 1974 - VerfGH 36/74 (https://dejure.org/1974,16410)
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Volltextveröffentlichung

  • nrw.de PDF, S. 6

    Verbindung von Verfahren

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