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   VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12492
VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04 (https://dejure.org/2004,12492)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 23.08.2004 - VerfGH 44/04 (https://dejure.org/2004,12492)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 23. August 2004 - VerfGH 44/04 (https://dejure.org/2004,12492)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer vom BGH bestätigten Entscheidung des LG Berlin durch den VerfGH

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1486
  • DÖV 2004, 1038
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 18.11.2020 - VerfGH 146/20

    Zur Prüfungskompetenz des VerfGH bei bundesgerichtlicher Entscheidung über die

    Sind demnach Entscheidungen eines Berliner Landesgerichts durch ein Bundesgericht sachlich bestätigt worden, sind sie der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes entzogen, denn jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht bereits kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher unzulässig (Beschlüsse vom 23. August 2004 - VerfGH 44/04 - Rn. 13 und vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 116/20 - Rn. 7 f.; wie alle zitierten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

    Für eine Überprüfung des kammergerichtlichen Urteils durch den Verfassungsgerichtshof bleibt deshalb kein Raum (Beschluss vom 23. August 2004 - VerfGH 44/04 - Rn. 14).

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur

    Denn auch jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher im Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde unzulässig (Beschlüsse vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - LVerfGE 10, 51 , und 23. August 2004 - VerfGH 44/04 - NVwZ 2004, 1486; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 = juris Rn. 85).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur

    Denn auch jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher im Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde unzulässig (Beschlüsse vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - LVerfGE 10, 51 , und 23. August 2004 - VerfGH 44/04 - NVwZ 2004, 1486; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 = juris Rn. 85).
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