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   VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00   

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VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00 (https://dejure.org/2000,4337)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.04.2000 - 4-IX-00 (https://dejure.org/2000,4337)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. April 2000 - 4-IX-00 (https://dejure.org/2000,4337)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstöße gegen höherrangiges bei der Einreichung eines Gesetzesentwurfs als Volksbegehren; Ausarbeitung von Gründen bei Vorlage eines Volksbegehrens; Unzutreffende Tatsachenbehauptungen bei der Einreichung eines Gesetzesentwurfes als Volksbegehren; Nachträgliche Heilung ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden und Landkreisen gehört als demokratischer Grundgedanke der Verfassung i.S.d. Art. 75 Abs. 1 S. 2 Verfassung des Freistaates Bayern (BV); Zulässigkeit einer einem Bürgerentscheid eine einjährige Bindungswirkung ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 737
  • VerfGH 53, 81
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und

    Eine Legitimation ist nur dann als demokratisch anzusehen, wenn sie auf die Gesamtheit der Bürger, d. h. auf das Volk, zurückgeht (VerfGH vom 13.4.2000 = VerfGH 53, 81/99).
  • VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16

    Volksgesetzgebung in Hamburg

    Der Schutz, den Art. 3 HV gegen Verfassungsänderungen gewährt, umfasst nicht nur die sich aus der Norm ergebenden Prinzipien, sondern alle wesentlichen Merkmale freiheitlicher, rechts- und sozialstaatlicher Demokratie (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 13.4.2000, Vf. 4-IX-00, VerfGHE BY 53, 81, juris, Rn. 114 m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

    Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

    Er beinhaltet nicht nur das Demokratieprinzip selbst, sondern umfasst alle wesentlichen Merkmale freiheitlicher, rechtsstaatlicher Demokratie (VerfGHE 52, 104/122 ff.; 53, 42/60; VerfGH vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/94; vom 10.10.2001 VerfGHE 54, 109/159 f.; VerfGHE 55, 28/41).
  • VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung von Vorgaben für die Pflege in

    Die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens des Volksbegehrens ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn bei der Erläuterung der konkreten Rechtslage, die abgelöst werden soll, wichtige bereits bestehende Regelungen überhaupt nicht in den Blick genommen werden und dadurch bei den Stimmberechtigten der Eindruck hervorgerufen wird, dieses Regelungswerk gebe es (noch) nicht (vgl. VerfGH vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/106).

    Dies ist nicht zulässig (VerfGHE 53, 81/110 m. w. N.).

    b) Ohne die vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erachteten Teile wäre das mit dem Volksbegehren verfolgte Anliegen - verglichen mit dem gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 2 LWG durch die Unterschriften von mindestens 25.000 Stimmberechtigten gebilligten ursprünglichen Entwurf - nur noch ein Torso (vgl. VerfGHE 53, 81/112; 58, 113/131).

  • VG Augsburg, 04.03.2016 - Au 7 K 15.664

    Kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs, die dieser an die Begründung von Volksbegehren stellt (BayVerfGH, Entscheidung v. 13.4.2000 - Vf. 4-IX-00 - VerfGH 53, 81) für die Anforderungen an Bürgerbegehren übernommen (BayVGH, B.v. 9.12.2010 a.a.O.).

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 13. April 2000 insbesondere darauf hingewiesen, dass die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens jedenfalls dann überschritten ist, wenn bei der Erläuterung der konkreten Rechtslage, die abgelöst werden soll, ein wichtiges, bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick genommen wird und dadurch bei den Stimmberechtigten der Eindruck hervorgerufen wird, dieses Regelungswerk gebe es (noch) nicht (BayVerfGH, E.v. 13.4.2000 a.a.O. S. 106).

    Insoweit ist davon auszugehen, dass es hier erforderlich gewesen wäre, jedenfalls, wenn auch in der gebotenen Kürze (und u.U. mit zulässiger Färbung", vgl. BayVerfGH, E.v. 13.4.2000 a.a.O. S. 106), in der Begründung darauf hinzuweisen, dass die Beklagte bzw. deren Stadtrat hinsichtlich der Trinkwasserversorgung bereits früher eine Privatisierung ausdrücklich ausgeschlossen hat (Beschlüsse des Stadtrats der Beklagten vom 25.3.2004 und 24.4.2008, vgl. hierzu Nr. 11. 2.2.1 und 2.2 des angefochtenen Bescheids) und durch die aktuellen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Fusion der Energie- und Netzsparte der alleinige Einfluss auf die Wasserversorgung ausdrücklich erhalten bleiben sollte (B.v. 20.11.2014 bzw. 23.7.2014, Nr. 11. 2.2.3 und 2.4 des angefochtenen Bescheids).

    Hingewiesen wird insoweit nochmals auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2000, in der ausgeführt wird, die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens sei jedenfalls dann überschritten, wenn die Erläuterung der konkreten Rechtslage, die abgelöst werden soll, ein wichtiges bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick nimmt (BayVerfGH, Entscheidung v. 13.4.2000 -Vf. 4-IX-00, VerfGHE 53, 81, 106).

  • VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16

    Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

    Der Bürger muss auf allen Stufen eines Volksgesetzgebungsverfahrens aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung die Abstimmungsfrage und deren Bedeutung und Tragweite entnehmen können (VerfGH vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/105 f.).
  • VerfGH Bayern, 06.05.2005 - 21-IX-05

    Volksbegehren zum Abgeordnetengesetz

    Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 13.04.2000 (= VerfGH 53, 81) könne die Ansicht des Innenministeriums nicht stützen, da sie zum vorliegenden Sachverhalt eklatante Unterschiede aufweise.

    An dieser Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof seither festgehalten (vgl. VerfGH vom 31.3.2000 = VerfGH 53, 42/74; VerfGH vom 13.4.2000 = VerfGH 53, 81/112).

    Ohne die vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erachteten Teile wäre das mit dem Volksbegehren verfolgte Anliegen - verglichen mit dem durch die Unterschriften von mindestens 25.000 Stimmberechtigten gebilligten ursprünglichen Entwurf - nur noch ein Torso (vgl. VerfGH vom 13.4.2000 = VerfGH 53, 81/112).

  • VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11

    Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur

    Er hat näher ausgeführt, weshalb das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden, die Abstimmungsteilnehmer durch den Aushang unterschiedlich ausgefüllter Stimmzettelmuster über die bestehenden Entscheidungsalternativen zu informieren, aus seiner Sicht den Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 BV) verletzt, der ein Grundrecht im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV darstellt (VerfGH vom 15.2.1996 = VerfGH 49, 11/16) und als ein ungeschriebenes demokratisches Verfassungsrecht grundsätzlich auch auf sonstige politische Abstimmungen wie Volks- und Bürgerentscheide (vgl. Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 BV) Anwendung findet (vgl. VerfGH vom 17.9.1999 = VerfGH 52, 104/142: "Stimmrechtsgleichheit"; VerfGH vom 13.4.2000 = VerfGH 53, 81/104; BVerfG vom 1.8.1978 = BVerfGE 49, 15/19 m. w. N.; VerfG Hamburg vom 14.12.2011 Az. HVerfG 3/10: "Abstimmungsgleichheit").

    Dieser aus dem Grundrecht auf Teilhabe an der Staatsgewalt gemäß Art. 7 Abs. 2 BV abzuleitende Grundsatz gilt für alle Abstimmungen im Rahmen von Volks- und Bürgerentscheiden (VerfGH vom 29.8.1997 = VerfGH 50, 181/198, 211 f.; VerfGH vom 31.3.2000 = VerfGH 53, 42/67; VerfGH 53, 81/105; VerfGH vom 17.11.2005 = VerfGH 58, 253/262; BVerfG vom 24.3.1976 = BVerfGE 42, 53/62; BayVGH vom 10.1.2000 = NVwZ-RR 2000, 454).

    Da das Abstimmungsergebnis verfälscht würde, wenn die Bürger Inhalt und Tragweite der zu treffenden Entscheidung nicht erkennen könnten (vgl. VerfGH 53, 42/67 m. w. N.), dürfen in der zur Abstimmung gestellten Frage auch keine unzutreffenden oder irreführenden Aussagen enthalten sein (vgl. VerfGH 53, 81/105 f.; BayVGH vom 20.1.2012 Az. 4 CE 11.2771 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 17.05.2017 - 4 B 16.1856

    Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens

    Die Fragestellung muss aber in jedem Fall so bestimmt sein, dass die Bürger erkennen können, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben und wie weit die Bindungswirkung des Bürgerentscheids (Art. 18a Abs. 13 GO) nach dessen Entscheidungsinhalt reicht (BayVGH, B.v. 8.4.2005, a.a.O.; vgl. VerfGH, E.v. 13.4.2000 - Vf. 4-IX-00 - BayVBl 2000, 460/464 zum Volksentscheid).

    Damit soll sichergestellt werden, dass die Gemeindebürger, wenn sie zur Unterschriftsleistung aufgefordert werden, schon in dieser ersten Phase des direktdemokratischen Verfahrens die Bedeutung und Tragweite der mit Ja oder Nein zu entscheidenden Fragestellung erkennen können (vgl. zum Volksgesetzgebungsverfahren VerfGH, E.v. 13.4.2000 - Vf. 4-IX-00 - VGH n.F. 53, 81/105).

    Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung vom 13. April 2000 (Vf. 4-IX-00, VerfGH 53, 81/106 = BayVBl 2000, 460) ausgeführt, die Grenze einer sachlich vertretbaren Darstellung des Anliegens eines Volksbegehrens sei jedenfalls dann überschritten, wenn bei der Erläuterung der konkreten Rechtslage, die abgelöst werden soll, ein wichtiges, bereits in Kraft getretenes Änderungsgesetz überhaupt nicht in den Blick genommen werde und dadurch bei den Stimmberechtigten der Eindruck erweckt werde, dieses Regelungswerk gebe es (noch) nicht.

  • VGH Bayern, 28.07.2005 - 4 CE 05.1961

    Bürgerbegehren über Vorentscheidung zu Bebauungsplan

    Auch unter Würdigung der von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe erscheint es gesichert, dass das streitgegenständliche Bürgerbegehren zulässig ist (zu diesem Maßstab vgl. BayVerfGH, E.V. 13.4.2000-Vf. 4-IX-00, BayVBl. 2000, 460/462).
  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

    Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des

  • VerfGH Bayern, 17.11.2005 - 10-VII-03

    Kein Koppelungsverbot beim nachgeschalteten Volksentscheid

  • VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 7 E 20.167

    Zulassung eines Bürgerbegehrens

  • VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

    Zulassung eines Volksbegehrens über kommunale Planungshoheit

  • VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.647

    Sicherungsanordnung für Bürgerbegehren - Einstellung eines Bauleitplanverfahrens

  • StGH Niedersachsen, 23.10.2001 - StGH 2/00

    Zulassung des Volksbegehrens "Kindertagesstätten-Gesetz": Anforderungen an

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 4 B 18.1851

    Verhinderung eines überörtlichen Verkehrsprojekts

  • VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

    Bürgerbegehren auf Einstellung einer Bauleitplanung bei Zweckvereinbarung mit

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 4 BV 16.105

    Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in

  • VG München, 07.03.2018 - M 7 K 17.3914

    Unzulässiges Bürgerbegehren

  • VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.416

    Einstellung von Bauleitplanverfahren durch Bürgerbegehren - Bürgerbegehren -

  • VG Regensburg, 21.01.2009 - RN 3 K 08.00244

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; inhaltliche Bestimmtheit der Fragestellung;

  • VGH Bayern, 30.12.2002 - 4 CE 02.2772

    Bürgerbegehren, Sperrwirkung, einstweilige Anordnung

  • VG Ansbach, 06.07.2006 - AN 4 K 06.00437

    Bürgerbegehren in Gemeinde Sachsen abgelehnt

  • VG München, 04.12.2019 - M 7 K 19.4657

    Bürgerbegehren gegen Rathausneubau

  • VG München, 08.11.2017 - M 7 K 16.4091

    Zulassung eines Bürgerbegehrens

  • VG Regensburg, 11.07.2012 - RN 3 K 12.424

    Bürgerbegehren; Straßenbauvorhaben; Änderung der Planung; Nachreichen von

  • VG Regensburg, 18.06.2008 - RO 3 K 08.00238

    Bürgerbegehren; Fragestellung; Koppelungsverbot bei Verkehrsmaßnahmen

  • VG Regensburg, 28.02.2017 - RN 3 E 17.236

    Erfolglose einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen

  • VG Bayreuth, 27.09.2016 - B 5 K 15.982

    Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich

  • VG Regensburg, 11.07.2012 - RN 3 K 11.1641

    Bürgerbegehren im Hinblick auf die ambulante chirurgische Versorgung in der

  • VG Würzburg, 29.09.2010 - W 2 K 10.424

    Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulassung; Altes Städtisches Krankenhaus

  • VG Regensburg, 28.02.2017 - RN 3 E 17.232

    Erfolglose einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens

  • VG Regensburg, 07.08.2013 - RN 3 K 13.678

    Begründung eines Bürgerbegehrens; Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen;

  • VG Würzburg, 19.05.2010 - W 2 E 10.453

    Bürgerbegehren; Unzulässigkeit

  • VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 E 10.1808

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; fehlerhafte Begründung eines Bürgerbegehrens

  • VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 3 E 10.163

    Bürgerbegehren "Kreiskrankenhäuser" Burglengenfeld, Oberviechtach und Nabburg

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