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   VerfGH Bayern, 28.10.2004 - 8-VII-03   

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https://dejure.org/2004,51686
VerfGH Bayern, 28.10.2004 - 8-VII-03 (https://dejure.org/2004,51686)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28.10.2004 - 8-VII-03 (https://dejure.org/2004,51686)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 8-VII-03 (https://dejure.org/2004,51686)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Schülerbeförderungskosten - Der Bayerische Schulweg - Kostenfreiheitsgesetz ist verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VerfGH 57, 156
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

    Popularklage gegen EinreiseQuarantäneverordnung

    Außerdem greift auch bei der Beurteilung der Erforderlichkeit die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung; er darf in gewissen Grenzen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne damit gegen verfassungsrechtliche Grundsätze zu verstoßen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.4.2002 VerfGHE 55, 57/61; vom 28.10.2004 VerfGHE 57, 156/158 f.; vom 4.5.2007 VerfGHE 60, 101/112).
  • VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

    Büchergeld

    Die Forderung, auch Kinderlose   über allgemeine Steuern an der Finanzierung von Lernmitteln zu beteiligen, ist politischer Art. Die Verfassungswidrigkeit der vom Gesetzgeber gewählten Lösung, die Schulbuchbeschaffung über eine Abgabe nur derjenigen Personen zu finanzieren, die einen unmittelbaren Nutzen aus der Überlassung ziehen, lässt sich damit nicht begründen (vgl. VerfGH vom 28.10.2004 = VerfGH 57, 156/158 f.).

    Das Verfassungsgebot der Unentgeltlichkeit in Art. 129 Abs. 2 BV bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht auf die Lernmittelfreiheit (vgl. VerfGH vom 28.10.2004 = VerfGH 57, 156/160 f.; Meder, RdNr. 4 zu Art. 129).

  • VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06

    Landeserziehungsgeld

    Es bleibt vielmehr seinem Ermessen überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist; der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.4.2002 = VerfGH 55, 57/60 f.; VerfGH vom 28.10.2004 = VerfGH 57, 156/158; VerfGH vom 12.12.2005 = VerfGH 58, 271/274 f.).

    Dieser weite Gestaltungsspielraum steht dem Gesetzgeber nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs jedenfalls im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit grundsätzlich zu (vgl. VerfGH 57, 156/158; BVerfG vom 26.4.1988 = BVerfGE 78, 104/121; BVerfG vom 14.3.2001 Az. 1 BvR 1931/96).

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