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   VerfGH Bayern, 17.11.2005 - 10-VII-03, 4-VII-05   

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https://dejure.org/2005,15725
VerfGH Bayern, 17.11.2005 - 10-VII-03, 4-VII-05 (https://dejure.org/2005,15725)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17.11.2005 - 10-VII-03, 4-VII-05 (https://dejure.org/2005,15725)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17. November 2005 - 10-VII-03, 4-VII-05 (https://dejure.org/2005,15725)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Durchführung eines Volksentscheids zur Änderung der Bayerischen Landesverfassung (BV); Ausreichende Information der Bürger über den Gegenstand des Volksentscheids nach dem Grundrecht auf Teilhabe an der Staatsgewalt; Zulässigkeit einer auf ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Durchführung eines Volksentscheids zur Änderung der Bayerischen Landesverfassung (BV); Ausreichende Information der Bürger über den Gegenstand des Volksentscheids nach dem Grundrecht auf Teilhabe an der Staatsgewalt; Zulässigkeit einer auf ...

Papierfundstellen

  • VerfGH 58, 253
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10

    Rauchverbot in Shisha-Cafés

    c) Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zur früheren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 2005 (VerfGH 58, 253/260 f.).

    Die Rechtsschutzlücke, von der der Verfassungsgerichtshof seinerzeit ausgegangen ist (vgl. VerfGH 58, 253/261), wurde durch die Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten für das verfassungsgerichtliche Prüfungsverfahren von Volksentscheiden im Änderungsgesetz vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 367) geschlossen.

  • VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das

    Der Verfassungsgerichtshof hat zwar im Jahr 2005 entschieden, dass die bei einem Volksentscheid Stimmberechtigten nicht auf das Verfahren nach Art. 80 LWG, Art. 48 Abs. 2 bis 5 VfGHG verwiesen werden dürften, wenn sie mit einer Popularklage geltend machen, die Durchführung des Volksentscheids leide an Fehlern, die ihre Grundrechte verletzten (VerfGH vom 17.11.2005 = VerfGH 58, 253/260 f.).

    Vor diesem Hintergrund hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, für die Abstimmenden würde sich eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke ergeben, wenn ihnen auch im Popularklageverfahren die Möglichkeit der Rüge einer Grundrechtsverletzung bei Durchführung des Volksentscheids verwehrt würde (vgl. VerfGH 58, 253/261).

  • VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

    Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche

    Es betrifft allgemein die Voraussetzungen, unter denen die einzelnen Städte und Gemeinden in die Verordnung aufgenommen wurden (vgl. VerfGH vom 29.8.1997 VerfGHE 50, 181/196; vom 17.11.2005 VerfGHE 58, 253/260).
  • VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11

    Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur

    Dieser aus dem Grundrecht auf Teilhabe an der Staatsgewalt gemäß Art. 7 Abs. 2 BV abzuleitende Grundsatz gilt für alle Abstimmungen im Rahmen von Volks- und Bürgerentscheiden (VerfGH vom 29.8.1997 = VerfGH 50, 181/198, 211 f.; VerfGH vom 31.3.2000 = VerfGH 53, 42/67; VerfGH 53, 81/105; VerfGH vom 17.11.2005 = VerfGH 58, 253/262; BVerfG vom 24.3.1976 = BVerfGE 42, 53/62; BayVGH vom 10.1.2000 = NVwZ-RR 2000, 454).

    Sie besteht nicht nur darin, das Abstimmungsrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben zu können (VerfGH vom 24.11.1966 = VerfGH 19, 105/110), sondern setzt auch die Möglichkeit voraus, sich mit den zur Auswahl stehenden Vorschlägen rechtzeitig vertraut zu machen (vgl. VerfGH 58, 253/262; BVerfG vom 2.3.1977 = BVerfGE 44, 124/139).

  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Eine Ausnahme gilt nur, wenn ein Gesetz insgesamt oder eine sonstige Normengesamtheit mit der Rüge angegriffen wird, das Grundrecht der Handlungsfreiheit sei verletzt, weil die Normen nicht ordnungsgemäß zustande gekommen seien und deshalb nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehörten (vgl. VerfGH vom 20.10.2003 BayVBl 2004, 268/269; vom 17.11.2005 VerfGHE 58, 253/260; VerfGHE 62, 30/35).
  • VerfGH Bayern, 04.03.2009 - 11-VII-08

    Unbegründete Popularklage gegen Erweiterung der Naturzone im Nationalpark

    Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn ein Gesetz insgesamt oder eine sonstige Normengesamtheit mit der Rüge angegriffen wird, das Grundrecht der Handlungsfreiheit sei verletzt, weil die Normen nicht ordnungsgemäß zustande gekommen seien und deshalb nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehörten (VerfGH vom 20.10.2003 = BayVBl 2004, 268/269; VerfGH vom 17.11.2005 = VerfGH 58, 253/260).

    Dieser Vorwurf betrifft bei einer mehrere Vorschriften umfassenden Rechtsverordnung jede einzelne Vorschrift gleichermaßen, weil die Regelungen über das Normgebungsverfahren insoweit vor die Klammer gezogen sind (VerfGH 58, 253/260).

  • VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 11-VII-13

    Unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen das Gesetz zur

    Um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücken auszuschließen, hat der Verfassungsgerichtshof zur alten Rechtslage entschieden, dass einzelne Stimmberechtigte, die mit einer Popularklage geltend machen wollen, die Durchführung des Volksentscheids leide an Fehlern, die ihre Grundrechte verletzten, nicht auf das Verfahren nach Art. 80 LWG a. F. verwiesen werden dürfen (VerfGH vom 17.11.2005 VerfGHE 58, 253/260 f. m. w. N.; anders zu Art. 80 LWG n. F. VerfGH vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/167 ff.).
  • VerfGH Bayern, 08.07.2008 - 6-VII-07

    Ausübung des Begnadigungsrechts

    Da die Popularklage mit der Rüge einer Verletzung des Art. 118 Abs. 1 BV in zulässiger Weise erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (VerfGH vom 17.11.2005 = VerfGH 58, 253/260).
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