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   VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04   

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https://dejure.org/2006,36321
VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04 (https://dejure.org/2006,36321)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.02.2006 - 133-VI-04 (https://dejure.org/2006,36321)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 133-VI-04 (https://dejure.org/2006,36321)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2007, 483
  • VerfGH 59, 47
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung

    Er hat die von den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers fristgemäß dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO; VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/52), in den Entscheidungen vom 14. Januar 2014 hinsichtlich der Beseitigungsanordnung und vom 16. Januar 2014 hinsichtlich der Duldungsanordnung gewürdigt und die geltend gemachten Zulassungsgründe mit der gebotenen kurzen Begründung (§ 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO) verneint.
  • VerfGH Bayern, 09.08.2021 - 111-VI-20

    Verfassungsbeschwerde, Eintragung, Grundbuch, Klagebefugnis, Berufung,

    Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.; vom 22.12.2020 - Vf. 15-VI-19 - juris Rn. 15 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht im Übrigen als zulässig angesehenen (Verpflichtungs-)Klage ergeben sich aus der Antragsbegründung, auf die sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52), weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
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