Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2007, 483
  • VerfGH 59, 47



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Wird zitiert von ... (68)  

  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung

    Er hat die von den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers fristgemäß dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO; VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/52), in den Entscheidungen vom 14. Januar 2014 hinsichtlich der Beseitigungsanordnung und vom 16. Januar 2014 hinsichtlich der Duldungsanordnung gewürdigt und die geltend gemachten Zulassungsgründe mit der gebotenen kurzen Begründung (§ 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO) verneint.
  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht im Übrigen als zulässig angesehenen (Verpflichtungs-)Klage ergeben sich aus der Antragsbegründung, auf die sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52), weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544

    Kürzung der Ruhestandsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

    Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8; B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9).
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