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   VerfGH Berlin, 28.01.1998 - VerfGH 65/97, 65 A/97   

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https://dejure.org/1998,10342
VerfGH Berlin, 28.01.1998 - VerfGH 65/97, 65 A/97 (https://dejure.org/1998,10342)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 28.01.1998 - VerfGH 65/97, 65 A/97 (https://dejure.org/1998,10342)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - VerfGH 65/97, 65 A/97 (https://dejure.org/1998,10342)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 142 GG, Art 31 GG
    Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im Widerspruchsverfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Erfordernis eines neuen Antragsverfahrens bei neuem Aufenthaltszweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JR 1998, 505
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00

    Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines

    Das Recht auf Freizügigkeit verlangt die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Gewährung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschluss vom 12. Juli 1994, a.a.0., sowie Beschluss vom 28. Januar 1998 - VerfGH 65/97, 65 A/97 -).
  • VerfGH Berlin, 16.12.1998 - VerfGH 78/98

    Verletzung des Grundrechts auf Asyl und der Freizügigkeit durch unzureichend

    Vielmehr gebieten die in der Sache betroffenen Grundrechte - hier das im Umfang des bundesrechtlichen Mindeststandards des Art. 2 Abs. 1 GG auch Ausländern in Art. 17 VvB landesverfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Freizügigkeit (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 19 und vom 16. August 1995 - VerfGH 27/94 - LVerfGE 3, 50 ) - in Verbindung mit Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB zur Gewährung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juli 1994 und vom 28. Januar 1998 - VerfGH 65/97, 65 A/97 - NVwZ-Beil. 1998, S. 41 ), daß sich die offensichtliche Unbegründetheit der Klage klar und eindeutig aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BVerfGE 65, 76 ff.; 71, 276 ; Beschluß vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - NVwZ-Beil. 1997, S. 9 f. zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).
  • VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00

    Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei

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