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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 70/20.VB-1   

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https://dejure.org/2020,36537
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 70/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,36537)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.11.2020 - VerfGH 70/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,36537)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,36537)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

    Neben den nicht eindeutigen Erklärungen des Antragstellers sowie seinen Ausführungen zur Begründung seines Rechtsschutzanliegens hat der Verfassungsgerichtshof dabei auch in Rechnung gestellt, dass eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil Prozesshandlungen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an außerprozessuale Bedingungen geknüpft werden dürfen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, n. v., S. 6 des Beschlussabdrucks; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32.79, BVerwGE 59, 302 = juris, Rn. 6 ff.; Beschluss vom 16. Oktober 1990 - 9 B 92.90, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22 = juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZB 72/17, ZInsO 2018, 1379 = juris, Rn. 4; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 6/09 (PKH), juris, Rn. 14).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem

    (vgl. VerfGH, Beschluss vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8; StGH HE, Beschluss vom 15. März 2000 - P.St. 1486, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 73/21

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

    Ein solcher Antrag ist statthaft (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, noch nicht veröffentlicht, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - VerfGH 70/20.VB-1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,21323
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - VerfGH 70/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,21323)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.07.2020 - VerfGH 70/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,21323)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,21323)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11).

    So fehlen Ausführungen dazu, ob und ggf. in welchem Umfang die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung beziehungsweise Rechtsverteidigung vom Oberlandesgericht trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechts- oder Tatsachenfragen verneint worden sein sollen (vgl. zu den Darlegungsanforderungen bei gerügter Verletzung der Rechtsschutzgleichheit VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 12).

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund einer bloßen Erwähnung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts in der Verfassungsbeschwerdeschrift in den dieser Schrift beigefügten Anlagen nach möglichen Verletzungen dieses Rechts zu suchen (VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 13).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

    Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, und vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht

    Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., und vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 87/20

    Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

    Dabei hat er zu berücksichtigen, dass die Auslegung und Anwendung des maßgeblichen Rechts einschließlich des Prozessrechts grundsätzlich den Fachgerichten obliegt und Anlass für ein Einschreiten des Verfassungsgerichtshofs erst dann besteht, wenn die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts darlegt wird (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-1, juris, Rn. 11, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 51/19.VB-2, juris, Rn. 12, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem

    Die Tatsachenfeststellung und Richtigkeit der Rechtsanwendung im fachgerichtlichen Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen; er ist keine "Superrevisionsgericht" (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10, und vom 29. Oktober 2020 - 131/20.VB-2, juris, Rn. 8 m. w. N.).
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