Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 78/08, VerfGH 108/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 95 Abs 2 Halbs 2 BVerfGG, § 45 Abs 1 StPO, § 45 Abs 2 S 1 StPO, § 410 Abs 1 StPO, Art 15 Abs 1 Verf BE
    Verfassungsbeschwerde: Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantien aus Art 15 Abs 1 Verf BE und Art 15 Abs 4 Verf BE durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren durch Überspannung der Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinset-zungsgrundes - "erster Zugang" zum Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EGMR, 02.06.2015 - 27112/11

    YEGOROV v. SLOVAKIA

    Furthermore, in contrast to case no. II. ÚS 108/08 (see paragraph 50 below), the applicant had been heard at first instance.

    In a judgment of 16 October 2008 in unrelated case no. II. ÚS 108/08, the Constitutional Court ruled on a complaint submitted by a non-national, in which he alleged various procedural irregularities in an application by the PPS for an extension of the term of his pre-trial detention.

    In so far as the Government argued that the Constitutional Court's case no. II. ÚS 108/08 should be distinguished from the present case on account of the present applicant's having been heard at first instance, the Court does not find this distinction of crucial importance.

  • VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 131/11

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen aus dem Anspruch auf rechtliches

    Deshalb dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumnis die Wiedereinsetzung zu erhalten, nicht überspannt werden (Beschluss vom 7. Juni 2011 - VerfGH 78/08, 108/08 - Rn. 15 m. w. N.).

    Darf er aber annehmen, diesem Erfordernis genügt zu haben, muss das Gericht, wenn es eine weitere Glaubhaftmachung für erforderlich hält, ihn hierauf hinweisen und ihm vor Ablehnung der Wiedereinsetzung Gelegenheit zu einer Ergänzung geben (Beschluss vom 7. Juni 2011, a. a. O. Rn. 20).

  • VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 148/11

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Nichtwahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

    11 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde zunächst, soweit sie sich gegen den Anhörungsrügebeschluss vom 23. August 2011 richtet, weil dieser keine eigenständige Beschwer enthält, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen lässt, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschluss vom 7. Juni 2011 - VerfGH 78/08, 108/08 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 25, m. w. N.).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2010 - 4b O 201/09

    Eidesstattlichen Versicherung

    Anhaltspunkte für mangelnde Sorgfalt sind regelmäßig gegeben, wenn die Angaben mehrfach ergänzt oder berichtigt worden sind (BGH GRUR 1960, 247 - Krankenwagen; OLG Hamburg, InstGE 5, 294 - Fußbodenpanelle; OLG Köln NJW-RR 1998, 126; LG Düsseldorf, 4b O 108/08, Beschluss vom 09.12.2008), nicht plausible Erklärungen dafür gegeben werden, wieso weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden können (OLG Köln NJW-RR 1998, 126); die Auskunft fortlaufend unberechtigt verweigert wird und der Auskunftspflichtige darum bemüht ist, den wahren Sachverhalt nicht offen zu legen (BGH WM 1956, 31; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1993, 1483), im Rahmen der Auskunftserteilung widersprüchliche Angaben gemacht werden (BGH GRUR 1994, 630 - Cartier - Armreif) und/oder wiederholte Auskünfte erteilt werden, die allesamt mehr oder weniger unrichtig, unvollständig oder ungenau sind (LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 125 - Sorgfältige Auskunft).
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