Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.07.2005 - VerfGH 8/05   

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https://dejure.org/2005,10014
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.07.2005 - VerfGH 8/05 (https://dejure.org/2005,10014)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.07.2005 - VerfGH 8/05 (https://dejure.org/2005,10014)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - VerfGH 8/05 (https://dejure.org/2005,10014)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten; Ablehnung des Antrags auf Ablehnug der Immunität wegen Willkür; Richtige Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Aufhebung der Immunität durch den Landtag; Anspruch des Abgeordneten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ...

  • Judicialis

    GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 46 Abs. 2; ; LV NRW Art. 30 Abs. 2; ; LV NRW Art. 48; ; VerfGHG NRW § 44 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Antrag im Organstreitverfahren wegen Immunitätsaufhebung erfolglos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten; Ablehnung des Antrags auf Ablehnug der Immunität wegen Willkür; Richtige Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Aufhebung der Immunität durch den Landtag; Anspruch des Abgeordneten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Antrag im Organstreitverfahren wegen Immunitätsaufhebung erfolglos

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 1
  • EuZW 2006, 71
  • DÖV 2006, 71
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00

    Pofalla II

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.07.2005 - VerfGH 8/05
    Demgegenüber leitet das BVerfG aus den vergleichbaren Regelungen des Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ab, der einzelne Abgeordnete habe einen Anspruch darauf, dass sich das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht - den repräsentativen Status des Abgeordneten grob verkennend - von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lasse (vgl. BVerfGE 104, 310, 325 ff.).

    Bei dieser Abwägung kommt dem Landtag ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 104, 310, 332).

    Nur in einem solchen Fall würde der Landtag durch Aufhebung der Immunität sich die sachfremden Erwägungen der Strafverfolgungsorgane zu eigen machen und dadurch selbst willkürlich handeln (vgl. BVerfGE 104, 310, 332 ff.).

  • BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

    Funktionszulagen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.07.2005 - VerfGH 8/05
    Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in eigener Verantwortung trifft (vgl. BVerfGE 102, 224, 235 f.).
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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05   

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https://dejure.org/2006,21988
VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05 (https://dejure.org/2006,21988)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 18.07.2006 - VerfGH 8/05 (https://dejure.org/2006,21988)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 (https://dejure.org/2006,21988)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verfassungsgerichtshof PDF

    5-vom-Hundert-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 21 Abs 1; ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 3; ThürVerf Art 95 Satz 1; ThürKWG § 22 Abs 2; ThürVerfGHG § 11 Nr 3; ThürVerfGHG § 39 Abs 1
    Staats- und Verfassungsrecht; Organstreitverfahren; Organstreitverfahren; Statthaftigkeit; Partei; Antragsbefugnis; Überprüfungspflicht; Gesetzgeber; ergebnisoffen; Sperrklausel; Kommunalwahlrecht; Wahlrechtsgleichheit

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens anlässlich einer unterlassenen Prüfung der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der 5-vom-Hundert-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten nach Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG); Antragsbefugnis einer Partei ...

  • wahlrecht.de

    Sperrklausel KWG Thüringen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

    Gysi III

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    "Geltendmachen" im Sinne dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Antragsteller tatsächliche Behauptungen substantiiert und schlüssig vortragen muss, die - ihre Richtigkeit unterstellt - eine Rechtsverletzung oder Gefährdung durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners zumindest als möglich erscheinen lassen (vgl. für die entsprechende Regelung in § 64 Abs. 1 BVerfGG: BVerfGE 99, 19 [28]).
  • VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

    Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    Diese Dritten können daher aus der Gestaltung des parlamentarischen Verfahrens auch keine Rechte für sich ableiten (im Ergebnis wie hier VerfGH des Saarlands 2. Juni 1998 - Lv 4/97 - LVerfGE 8, 257 [263 f.]; in dieselbe Richtung gehend VerfGH des Landes Berlin vom 21. September 1995 - 37/95 -, NVwZ-RR 1996, 241; für Unbegründetheit dahingehender Anträge Dritter VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 1971 - VGH 7/71 -, DVBl. 1972, 783).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - VerfGH 2/01

    Unzulässiger Organstreit eines Landesverbandes betreffend des

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    VerfGH 8/05 9 (2) Die gegenteilige Ansicht kann entgegen der für die dortigen Landesverfassungen vertretenen Ansichten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen (vgl. Entscheidungen vom 29. September 1994 - 7/94 -, NWVBl. 1994, 553 ff., sowie 21. November 1995 - 21/94 - NWVBl. 1995, 58 ff. und vom 23. Juli 2002 - 2/01 - DÖV 2003, 30) und des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (vgl. Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - LVerfG 4/99 - LVerf- GE 11, 306, 321 ff.) nicht auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gestützt werden.
  • BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81

    Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    Geht es - wie hier - um ein Unterlassen, muss sich der Antragsteller auf eine Verfassungsnorm berufen können, aus der ihm eine Pflicht zum Tätigwerden und damit korrespondierend ein ihm zustehendes Recht ergeben kann (vgl. BVerfGE 60, 319 [324]; 107, 286 [294]; zum Ganzen auch: ThürVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98).
  • BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02

    Kommunalwahl-Sperrklausel II

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    Geht es - wie hier - um ein Unterlassen, muss sich der Antragsteller auf eine Verfassungsnorm berufen können, aus der ihm eine Pflicht zum Tätigwerden und damit korrespondierend ein ihm zustehendes Recht ergeben kann (vgl. BVerfGE 60, 319 [324]; 107, 286 [294]; zum Ganzen auch: ThürVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

    Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    VerfGH 8/05 9 (2) Die gegenteilige Ansicht kann entgegen der für die dortigen Landesverfassungen vertretenen Ansichten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen (vgl. Entscheidungen vom 29. September 1994 - 7/94 -, NWVBl. 1994, 553 ff., sowie 21. November 1995 - 21/94 - NWVBl. 1995, 58 ff. und vom 23. Juli 2002 - 2/01 - DÖV 2003, 30) und des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (vgl. Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - LVerfG 4/99 - LVerf- GE 11, 306, 321 ff.) nicht auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gestützt werden.
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvE 1/04

    Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel bei der Europawahl; Unzulässigkeit einer

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    Derartige Rechtspositionen erfordern allenfalls, dass bestehende Gesetze, die durch spätere Entwicklungen verfassungswidrig werden, überprüft und aufgehoben werden (vgl. mit offenem Ergebnis zu dieser Problematik zuletzt BVerfGE 110, 403 unter III).
  • VerfGH Saarland, 14.07.1998 - Lv 4/97
    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    Diese Dritten können daher aus der Gestaltung des parlamentarischen Verfahrens auch keine Rechte für sich ableiten (im Ergebnis wie hier VerfGH des Saarlands 2. Juni 1998 - Lv 4/97 - LVerfGE 8, 257 [263 f.]; in dieselbe Richtung gehend VerfGH des Landes Berlin vom 21. September 1995 - 37/95 -, NVwZ-RR 1996, 241; für Unbegründetheit dahingehender Anträge Dritter VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 1971 - VGH 7/71 -, DVBl. 1972, 783).
  • VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00

    Verfassungsbeschwerde, hilfsweise Organstreitigkeit § 22 Abs. 2 ThürKWG, § 33

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    Auch dabei geht es um ihren Status als Partei (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2003, - VerfGH 14/00 - unter B. I. 3. der Gründe).
  • VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98

    Organstreitigkeit; Ältestenrat; Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz;

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05
    Geht es - wie hier - um ein Unterlassen, muss sich der Antragsteller auf eine Verfassungsnorm berufen können, aus der ihm eine Pflicht zum Tätigwerden und damit korrespondierend ein ihm zustehendes Recht ergeben kann (vgl. BVerfGE 60, 319 [324]; 107, 286 [294]; zum Ganzen auch: ThürVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98).
  • VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

    Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

    In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wie auch des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass die Regelung in Art. 21 GG über die Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung zu dem in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht und damit zum materiellen Landesverfassungsrecht gehört (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 [571] = juris Rn. 136; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23; BVerfG, Urteil vom 24. Januar 1984 - 2 BvH 3/83 -, BVerfGE 66, 107 [114] = juris Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1982 - 2 BvK 1/81 -, BVerfGE 60, 53 [61] = juris Rn. 38; VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, juris Rn. 9).
  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer

    Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichtshofs kann daher zusätzlich sog. hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht sein, das als ungeschriebener Bestandteil des Landesverfassungsrechts gilt (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 [101] = juris Rn. 94; BVerfGE 103, 332 [351 ff.] = juris Rn. 67, 70 ff.), wie es etwa für Art. 21 Abs. 1 GG anerkannt ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23).
  • VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15

    Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD

    Die Antragstellerin macht eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 GG geltend, der als "hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht" Teil der Landesverfassungen ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 [571], Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515]; vgl. ebenso: BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 [352 f.]; Jutzi, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert, ThürVerf, Art. 80 Rn. 70).
  • VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

    Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer

    Zusätzlicher Prüfungsmaßstab kann hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht sein, das als ungeschriebener Bestandteil des Landesverfassungsrechts gilt, wie es etwa für Art. 21 Abs. 1 GG anerkannt ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23; Urteil vom 14. Dezember 2021 - VerfGH 117/20 -, juris Rn. 202; Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 368).
  • VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05

    Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig

    Den Ablauf des Verfahrens betreffende rechtliche Verpflichtungen können allenfalls gegenüber solchen Berechtigten entstehen, die sie aus den Regeln des parlamentarischen Verfahrens herleiten können, nicht aber gegenüber den vom Gesetzgebungsverfahren materiell Betroffenen (ThürVerfGH, 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 - unter B I. 3 b bb der Gründe).

    Nach dem Demokratieprinzip ist es zunächst dem durch Wahlen legitimierten Gesetzgeber überlassen, inhaltliche Festlegungen für gesetzliche Regeln zu treffen (ThürVerfGH, 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 - unter B I. 3 bbb (2) der Gründe).

    VerfGH 22/05 21 Landesverfassung hineinwirkendem Bundesrecht auch ThürVerfG, 13. Juni 2006 - VerfGH 8/05 - unter B I. 3 bbb (3) der Gründe).

  • VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

    Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über

    VerfGH 14/18 14 = juris Rn. 67, 70 ff.), wie es für Art. 21 Abs. 1 GG anerkannt ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23).
  • VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20

    Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer

    Zusätzlicher Prüfungsmaßstab kann sog. hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht sein, das als ungeschriebener Bestandteil des Landesverfassungsrechts gilt, wie es etwa für Art. 21 Abs. 1 GG anerkannt ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23; Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 368).
  • VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

    Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

    In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beteiligtenfähigkeit eines Landesverbands einer politischen Partei anerkannt, soweit die Verletzung des verfassungsrechtlichen Status geltend gemacht wird (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515]; BVerfGE 66, 107 [115]; 75, 34 [39]).
  • VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15

    Organklage der AfD erfolgreich

    Die Antragstellerin macht eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG geltend, der als "hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht" Teil der Landesverfassungen ist (vgl. statt vieler: ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, S. 13; Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 [571] = juris Rn. 136; Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00- , BVerfGE 103, 332 [352 f.] = juris Rn. 70; Jutzi, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert, ThürVerf, Art. 80 Rn. 70).
  • VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH 28/18

    Entscheidung über Anträge der AfD zu Prüffall-Erklärung u.a.

    Der AfD-Landesverband verfügt auf Grund des Rechts auf Chancengleichheit an der politischen Willensbildung nach Art. 21 Abs. 1 GG, der als sog. hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht Teil der Verfassung des Freistaats Thüringen ist, über einen verfassungsrechtlichen Status (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, LVerfGE 27, 497 [506] = juris Rn. 69; ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 26; ThürVerfGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VerfGH 2/14 -, LVerfGE 25, 585 [590 f.] = juris Rn. 35; Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23).
  • VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

    Unzulässige Organklage bzgl des Quorums von 250 Unterstützungsunterschriften für

  • VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21

    Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP

  • VerfGH Thüringen, 06.07.2022 - VerfGH 39/21

    Rechte der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag teilweise verletzt, Anträge im

  • VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH L 18 AL 128/18
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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 13.06.2006 - VerfGH 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,32472
VerfGH Thüringen, 13.06.2006 - VerfGH 8/05 (https://dejure.org/2006,32472)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06

    Parlamentsunwürdigkeit

    Es obliegt deshalb allein dem Landtag und seinen Mitgliedern im Rahmen der verfahrensrechtlichen Regelungen zu bestimmen, was wann auf die Tagesordnung kommt und in welcher Weise die so auszuwählenden Fragen inhaltlich abgehandelt werden (ThürVerfGH, 13. Juni 2006 - VerfGH 8/05 - unter B I 3 b bb (1) der Gründe).
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