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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 81/20.VB-1   

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https://dejure.org/2020,19278
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 81/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,19278)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2020 - VerfGH 81/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,19278)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,19278)
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

    Individualverfassungsbeschwerden

    Beschwerdeführer zu 40.3 K 1055/19 Ge VerfGH 81/20.

    Beschwerdeführer zu 40.3 K 1055/19 Ge VerfGH 81/20.

    Beschwerdeführer zu 40.3 K 864/20 Ge VerfGH 81/20.

    Beschwerdeführer zu 40.3 K 864/20 Ge VerfGH 81/20.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 65/22

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem wohnungseigentumsrechtlichen

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen wie etwa Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 43/22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen wie etwa Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - VerfGH 40/22

    Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Gebühr für die Einziehung eines

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen wie etwa Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 163/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer

    Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 92/20.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 92/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Verfahrenshandlungen und Entscheidungen

    Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (VerfGH NRW, Beschluss vom 30.06.2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 23/22

    Erfolglose Nichtanerkennungsbeschwerde des Landesverbandes NRW der APPD

    Dabei kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer überhaupt durch seinen 1. Vorsitzenden allein gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 PartG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ordnungsgemäß vertreten ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 8/21, NVwZ 2021, 1291 = juris, Rn. 12) und ob die nicht eigenhändig unterzeichnete Nichtanerkennungsbeschwerde dem Schriftformerfordernis des § 18 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG genügt (offen gelassen für die Individualverfassungsbeschwerde: VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 1, und vom 18. November 2020 - VerfGH 170/20.VB-2, juris, Rn. 3).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 94/21

    Verfassungsbeschwerde wegen eines Räumungsurteils

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen wie etwa Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 22. September 2020 - VerfGH 108/20.VB-3, juris, Rn. 2, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 18/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherstellung von zwei Mobiltelefonen und

    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen wie etwa Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 108/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung

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