Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07, VerfGH 85 A/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Kosten eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur beratenden Anwalts können erstattungsfähig sein
Verfahrensgang
- KG, 22.02.2007 - 10 U 20/06
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07, VerfGH 85 A/07
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 85/07
Papierfundstellen
- afp 2009, 368
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
Auf juristische Personen des Privatrechts können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Schmähkritik, die dazu führen, dass eine Äußerung ohne Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen zu untersagen ist, nicht übertragen werden (so für eine Landtagsfraktion Senat…, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 31, juris; offen gelassen von VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.5.2009 - 85/07 [richtig: VerfGH 85/07 - d. Red.] -, Rn 23, juris). - VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 141/14
Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Eine derartige "schrankendivergente Parallelverbürgung" von Grundrechten auf Bundes- und Landesebene steht jedoch, da das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht im Sinne einer (zusätzlichen) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen ist, der Annahme einer Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bundesgrundrecht und damit der Anwendung durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen (Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - VerfGH 85/07, 85 A/07 - Rn. 16 und - VerfGH 119/07, 119 A/07 - Rn. 15, jeweils m. w. N.).Insbesondere muss in der öffentlichen Auseinandersetzung auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - VerfGH 85/07, 85 A/07 - Rn. 17 und - VerfGH 119/07, 119 A/07 - Rn. 16, jeweils m. w. N.).
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 545/09
Ohne Anhaltspunkt darf "taz" Musikband nicht als antisemitisch benennen
Für eine Schmähung, bei der die Diffamierung der Person im Vordergrund stehen muss (VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2009, AfP 2009, 368-371, zit. nach juris Rdnr. 18;… OLG Köln, NJW-RR 2009, 697-699, zit. nach juris Rdnr. 7), fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten, denn die Äußerung steht im Zusammenhang mit der sachlichen Bewertung des "Rosa-Luxemburg-Kongresses", speziell mit der Problematik, dass die Äußerungen von ... im rechten Spektrum teils positiv interpretiert worden seien, weshalb auch Rechte bei der Veranstaltung anwesend waren, was wiederum zu der geschilderten Attacke mit Bierflaschen geführt habe.
Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 85/07, VerfGH 85 A/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 11 Abs 1 RPflG, § 23 Abs 2 RVG, § 34 Abs 1 S 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 34 Abs 1 VGHG BE
Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines nicht zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts für die verfahrensvorbereitende und -begleitende ... - Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 34 Abs 1 VGHG BE, § 11 Abs 1 RPflG, § 104 Abs 3 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 91 Abs 1 ZPO
Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines nicht zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts für die verfahrensvorbereitende und -begleitende ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Glaubhaftmachung der Notwendigkeit von Kosten eines den Beschwerdeführer bzgl. Formulierung einer Verfassungsbeschwerde beratenden, nicht zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwaltes
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 22.02.2007 - 10 U 20/06
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 85/07, VerfGH 85 A/07
Papierfundstellen
- Rpfleger 2011, 568
Wird zitiert von ...
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 2/19
Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde
Das folgt bereits aus der einheitlichen Festlegung des Mindestgegenstandswerts für beide Verfahren (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG) und entspricht im Übrigen der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte (vgl. VerfGH BE, Beschluss vom 11. März 2011 - 85/07 [richtig: VerfGH 85/07 - d. Red.] und 85 A/07 -, juris, Rn. 12; VerfG BB…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 183/17 [richtig: VfGBbg 183/17 - d. Red.] -, juris, Rn. 34).