Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 03.08.2010 - 1 ARs 44/09
Pauschvergütung für Pflichtverteidiger: Rückzahlungsanspruch für einen …
Anlass, von dieser Rechtsansicht abzuweichen, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2002 - VerfGH 89/01 und 92/01 -), besteht nicht. - KG, 03.08.2010 - 1 ARs 32/09
Pauschvergütung für Pflichtverteidiger: Beweislast für Eingang des …
Anlass, von dieser Rechtsansicht abzuweichen, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2002 - VerfGH 89/01 und 92/01 -), besteht nicht.