Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20

  An einer solchen substantiierten Begründung fehlt es hier, da die Beschwerdeführerin lediglich darlegt, dass das angegriffene Urteil ihren Vortrag nicht berücksichtigt habe und daher fehlerhaft sei, nicht aber, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruhe bzw. offensichtlich einschlägige Normen nicht berücksichtigt oder in krasser Weise missdeutet würden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3 -, juris, Rn. 3, m.w.N.).

  Soweit die Beschwerdeführerin die Richtigkeit des Urteils bemängelt, ist zu beachten, dass nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht stattfindet, sondern der Verfassungsgerichtshof lediglich prüft, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffene Entscheidung gibt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3 -, juris, Rn. 3, m.w.N.).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18 m.w.N).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20

  a) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf willkürfreie Entscheidung gem. Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da es schon an der gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG notwendigen ausreichend substantiierten Darlegung fehlt, dass durch die angegriffene Entscheidung eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19-VB.3 -, juris, Rn. 2 …und vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB- 1 -, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 18/19

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl zivilgerichtlicher Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20

  a) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf willkürfreie Entscheidung gem. Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da es schon an der gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG notwendigen ausreichend substantiierten Darlegung fehlt, dass durch die angegriffene Entscheidung eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19-VB.3 -, juris, Rn. 2 und vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB- 1 -, juris, Rn. 2).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

  Zum anderen gibt er den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 9, …und vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 9, …und vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Dies wiederum schließt das hier der Sache nach gerügte Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl 2020, 63 = juris, Rn. 10) und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 5) ein.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …

  a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6…, vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27, …und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 29/20.VB-1, juris, Rn. 22).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 105/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bzgl. …

  Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 9…, vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 29/20.VB-1).

  Nur wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 9, …und vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen in …

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im …

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 68/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs gegen die …

  a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf willkürfreie Entscheidung gem. Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da es schon an der gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG notwendigen ausreichend substantiierten Darlegung fehlt, dass durch die angegriffenen Entscheidungen eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19-VB.3, juris, Rn. 2…, vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 4 m. w. N.).