Weitere Entscheidung unten: VerfGH Berlin, 20.06.2014

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   VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 92/14   

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https://dejure.org/2015,2440
VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 92/14 (https://dejure.org/2015,2440)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18.02.2015 - VerfGH 92/14 (https://dejure.org/2015,2440)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - VerfGH 92/14 (https://dejure.org/2015,2440)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Fragerecht des Abgeordneten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 486
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 S 19.16

    Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art;

    Es besteht also ein verfassungsrechtlich verbürgtes Fragerecht des Abgeordneten (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 92/14 -, LKV 2015, 167, juris Rn. 38).

    Dem Fragerecht der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin entspricht grundsätzlich aus Art. 45 Abs. 1 Satz 4 VvB eine verfassungsrechtliche Antwortpflicht des Senats (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 92/14 -, LKV 2015, 167, juris Rn. 38).

    Das Fragerecht des Abgeordneten und die Antwortpflicht der Regierung sind u. a. dadurch begrenzt, dass diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte zu beachten haben (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185, juris Rn. 154; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 92/14 -, LKV 2015, 167, juris Rn. 38).

    Der Antragsteller wird als Abgeordneter durch Art. 38 Abs. 4 und Art. 45 VvB mit eigenen Rechten ausgestattet, die er nach Art. 84 Abs. 2 Nr. 1 VvB, § 14 Nr. 1, § 36 ff. VerfGHG im Wege des Organstreits geltend machen kann (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 92/14 -, LKV 2015, 167, juris Rn. 32).

  • VerfGH Berlin, 20.03.2019 - VerfGH 92/17

    Unbegründetes Organstreitverfahren wegen Verletzung des Fragerechts eines

    Schriftliche Anfragen sind grundsätzlich innerhalb von drei Wochen schriftlich vollständig und zutreffend zu beantworten (vgl. Beschluss vom 18. Februar 2015 - VerfGH 92/14 - LVerfGE 26, 83 Rn. 40.).

    Begrenzt wird der Informationsanspruch des Abgeordneten durch das Gewaltenteilungsprinzip, welches den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schützt, das Staatswohl, Grundrechte Dritter, den aus dem Verfassungsgebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme der Verfassungsorgane folgenden Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Regierung sowie das Verbot seiner missbräuchlichen Inanspruchnahme (vgl. Beschluss vom 18. Februar 2015, a. a. O., Rn. 37 f.).

    Ob die Antwort des Senats auf die Frage eines Abgeordneten den vorstehenden Anforderungen entspricht und ob der Senat sich gegebenenfalls zu Recht auf eine der genannten Grenzen des Fragerechts beruft, ist anhand der vom Senat an den Abgeordneten übermittelten Antwort zu beurteilen (vgl. Beschluss vom 18. Februar 2015, a. a. O., Rn. 37 f.).

  • VerfGH Berlin, 10.02.2016 - VerfGH 31/15

    Begründeter Antrag im Organstreitverfahren: Verletzung des Abgeordnetenrechtes

    Organisatorische Probleme für den Antragsgegner sind insoweit nicht ersichtlich, so dass überwiegende öffentliche Interessen gemäß Art. 45 Abs. 2 Satz 2 VvB, die auch in einem Funktionsvorbehalt der Exekutive bestehen können (vgl. zum Fragerecht nach Art. 45 Abs. 1 VvB: Beschluss vom 18. Februar 2015 - VerfGH 92/14 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 37 m. w. N.), vorliegend nicht beeinträchtigt werden.

    Dem Antragsteller sind im Rahmen der vom Verfassungsgerichtshof zu treffenden Billigkeitsentscheidung (vgl. Beschluss vom 18. Februar 2015, a. a. O., Rn. 49 m. w. N.) seine Auslagen zu erstatten.

  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 79/17

    Organstreitverfahren der AfD gegen Justizsenator erfolglos - Äußerungen gegenüber

    Sie gehören in den Rahmen des Frage- und Interpellationsrechts des Parlaments, das den Mitgliedern der Regierung die verfassungsrechtliche Verpflichtung auferlegt, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen (vgl. Beschluss vom 18. Februar 2015 - VerfGH 92/14 - Rn. 37 ff.; BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 195 ff.).
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