Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 erfolglos

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 erfolglos

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2008

• nrw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2008

Sonstiges (3)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Beschwerdebegründung

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 881
• DÖV 2011, 817

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Die Angemessenheit der Finanzausstattung der Gemeinden hängt außerdem von der Aufgabenverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden ab, nach der sich die Zuteilung der jeweiligen Mittel bestimmen muss (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 252 m. w. N.).

  Da es neben dem Selbstverwaltungsrecht noch zahlreiche andere, gleichwertige Güter zu schützen und zu erhalten gibt (etwa die innere Sicherheit, das Bildungswesen, die Justizgewährung), kann sich der den Gemeinden verbleibende Spielraum für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bei sehr knappen finanziellen Möglichkeiten des Landes auf ein Minimum reduzieren (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 256 f.).

  Weder sind zahlenmäßig festgelegte Beträge noch bestimmte Quoten vorgeschrieben (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 252 m. w. N.).

  Vielmehr steht es dem Gesetzgeber frei, veränderte Rahmenbedingungen, neue Erkenntnisse und gewandelte Präferenzen bei der jährlichen Regelung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 252).

  Eine Nivellierung der Gemeindefinanzen ließe sich mit dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Grundsatz gemeindlicher Pluralität und Individualität nicht vereinbaren; sie würde die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane aushöhlen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 253 m. w. N.).

  Unterschiedliche Finanzausgleichsbelange kommunaler Aufgabenträger sind zum angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 254 m. w. N.).

  Zudem dürfen die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 253 f. m. w. N.).

  Es genügt daher nicht, wenn der Gesetzgeber einmal festgesetzte Werte, Größenordnungen oder Prozentzahlen lediglich in den folgenden Gemeindefinanzierungsgesetzen fortschreibt, ohne sich erneut ihrer sachlichen Eignung zu vergewissern (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 254).

  Die normative Bewertung obliegt in den dargelegten Grenzen dem Gesetzgeber (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 255 m. w. N.).

  Gleichwohl bleibt der Gesetzgeber gehalten, sich um eine möglichst realitätsnahe Ermittlung des Aufwands zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, namentlich der Pflichtaufgaben, zu bemühen; insbesondere muss er auf erkennbare Belastungsverschiebungen im Bereich kommunaler Pflichtaufgaben reagieren (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 254; Thür. VerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, 665, 668 f.).

  Ein einheitlicher Soziallastenansatz für alle Gemeinden passt sich auch in das Gesamtsystem ein, weil die Soziallasten im kreisangehörigen Raum in unmittelbare Beziehung gesetzt werden zu den Soziallasten im kreisfreien Raum; auf diese Weise ist eine lastengerechte Verteilung zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum gewährleistet (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 265 f.).

  Soweit die Beschwerdeführer sich hieraus ergebende Minder- bzw. Mehrbelastungen einzelner kreisangehöriger Gemeinden bei der Festsetzung der Kreisumlage geltend machen, ist diese - sich unabhängig von konkreten Schlüsselzuweisungen stellende - Frage in dem von den Beschwerdeführern nicht angegriffenen § 56 Kreisordnung NRW geregelt (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 265).

• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Dementsprechend ist eine absolute Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung, die selbst bei einer extremen finanziellen Notlage des Landes nicht unterschritten werden dürfte, verfassungsrechtlich nicht vorgesehen (vgl. hierzu auch Nds. StGH…, Urteil vom 3. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 63 ff. m. w. N., 67;… Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, juris, Rn. 204 ff.;… Schoch/Wieland, Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben, 1995, S. 182 f.; a. A. Thür. VerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, 665, 668).

  Erkennbaren Fehlentwicklungen, die auf einer nicht mehr angemessenen kommunalen Finanzausstattung beruhen, muss der Gesetzgeber unter Nutzung finanzieller Freiräume des Landes und hinreichender Berücksichtigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Rechnung tragen (vgl. zum Gebot der Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen etwa Thür. VerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, 665, 667 ff., wo allerdings weitergehend von einer absoluten Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung ausgegangen wird).

  Gleichwohl bleibt der Gesetzgeber gehalten, sich um eine möglichst realitätsnahe Ermittlung des Aufwands zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, namentlich der Pflichtaufgaben, zu bemühen; insbesondere muss er auf erkennbare Belastungsverschiebungen im Bereich kommunaler Pflichtaufgaben reagieren (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 254; Thür. VerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, 665, 668 f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - VerfGH 5/97

  Kommunaler Finanzausgleich: zum Verstoß gegen das Recht auf Selbstverwaltung, das …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Die Verteilungsmaßstäbe können nicht an der einzelnen Gemeinde, sondern nur generalisierend und pauschalierend an der Gesamtheit der Gemeinden - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vorbedingungen der einzelnen Gemeinden - ausgerichtet sein (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 1. Dezember 1998 - VerfGH 5/97 -, NWVBl. 1999, 136, 137; Nds. StGH, Urteil vom 4. Juni 2010 - StGH 1/08 -, S. 17 d. UA.).

  Ein Anspruch einer einzelnen Gemeinde auf ergänzende Finanzausstattung aufgrund ihrer besonderen Situation kann allenfalls dann gegeben sein, wenn die Abweichungen im Stand der Verwaltungsleistungen sowie mögliche Niveauunterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen Betreuung der Bürger derart krass sind, dass das Selbstverwaltungsrecht einen weiteren finanziellen Ausgleich verfassungsrechtlich gebietet (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 1. Dezember 1998 - VerfGH 5/97 -, NWVBl. 1999, 136, 137 f.; Nds. StGH, Urteil vom 4. Juni 2010 - StGH 1/08 -, S. 28 d. UA.).

 
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03

  Berliner Haushalt

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Daher gebietet die Verfassung nicht ohne Weiteres individuelle Sonderzuweisungen zur Sanierung Not leidender kommunaler Haushalte (vgl. zur vergleichbaren Problematik von möglichen Ansprüchen der Länder auf Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, NVwZ 2007, 67, 69 f.).

  Verfassungsrechtlich geboten sind sie im Rahmen des Finanzausgleichs allenfalls dann, wenn bestimmte Sonderbedarfe anzuerkennen sind, die nicht in ähnlicher Höhe andernorts gegeben sind, sondern nur einzelne Kommunen betreffen und nicht schon durch die Ausgestaltung des Finanzausgleichs durch abstrakte Bedarfsindikatoren abgedeckt sind (vgl. sinngemäß BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, NVwZ 2007, 67, 70 zum Länderfinanzausgleich).

• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

  Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Die Verteilungsmaßstäbe können nicht an der einzelnen Gemeinde, sondern nur generalisierend und pauschalierend an der Gesamtheit der Gemeinden - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vorbedingungen der einzelnen Gemeinden - ausgerichtet sein (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 1. Dezember 1998 - VerfGH 5/97 -, NWVBl. 1999, 136, 137; Nds. StGH, Urteil vom 4. Juni 2010 - StGH 1/08 -, S. 17 d. UA.).

  Ein Anspruch einer einzelnen Gemeinde auf ergänzende Finanzausstattung aufgrund ihrer besonderen Situation kann allenfalls dann gegeben sein, wenn die Abweichungen im Stand der Verwaltungsleistungen sowie mögliche Niveauunterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen Betreuung der Bürger derart krass sind, dass das Selbstverwaltungsrecht einen weiteren finanziellen Ausgleich verfassungsrechtlich gebietet (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 1. Dezember 1998 - VerfGH 5/97 -, NWVBl. 1999, 136, 137 f.; Nds. StGH, Urteil vom 4. Juni 2010 - StGH 1/08 -, S. 28 d. UA.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - VerfGH 20/10

  Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Einer entsprechenden Verpflichtung stehen im Übrigen bereits die Grenzen zusätzlicher Kreditaufnahme nach Art. 83 Satz 2 LV NRW entgegen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. März 2011 - VerfGH 20/10 -).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Während Ausgleichsregelungen im Zusammenhang mit der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben nach Art. 78 Abs. 3 LV NRW finanzkraftunabhängig zu gewähren sind (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010 - VerfGH 19/08 -, NWVBl. 2010, 269, 272), erstreckt sich diese Verpflichtung ausdrücklich nicht auf den bisherigen Aufgabenbestand (…vgl. LT-Drs. 13/5515, S. 23).
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Dementsprechend ist eine absolute Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung, die selbst bei einer extremen finanziellen Notlage des Landes nicht unterschritten werden dürfte, verfassungsrechtlich nicht vorgesehen (vgl. hierzu auch Nds. StGH…, Urteil vom 3. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 63 ff. m. w. N., 67; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, juris, Rn. 204 ff.;… Schoch/Wieland, Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben, 1995, S. 182 f.; a. A. Thür. VerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, 665, 668).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 2 A 10738/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Aus der Gleichwertigkeit der Belange von Land und Kommunen kann deshalb von Verfassungs wegen auch nicht ohne Weiteres das Erfordernis abgeleitet werden, Schlüsselzuweisungen müssten zumindest um die Hälfte der prozentualen Steigerung der kommunalen Aufwendungen für einen bestimmten Aufgabenbereich ansteigen (so aber OVG Rh.-Pf., Vorlagebeschluss vom 15. Dezember 2010 - 2 A 10738/09 -, juris, Rn. 47).
• StGH Niedersachsen, 07.03.2008 - StGH 2/05

  Kommunalverfassungsbeschwerde: Absenkung der Verbundquote von 16,09 vH auf 15,04 …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - VerfGH 32/08

  Dementsprechend ist eine absolute Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung, die selbst bei einer extremen finanziellen Notlage des Landes nicht unterschritten werden dürfte, verfassungsrechtlich nicht vorgesehen (vgl. hierzu auch Nds. StGH, Urteil vom 3. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 63 ff. m. w. N., 67;… Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, juris, Rn. 204 ff.;… Schoch/Wieland, Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben, 1995, S. 182 f.; a. A. Thür. VerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, 665, 668).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  Der Vorbehalt bestätigt die grundsätzliche Gleichrangigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben sowie der aus der Erfüllung dieser Aufgaben resultierenden jeweiligen Finanzbedarfe und begrenzt vor diesem Hintergrund den Umfang der Mittel, die das Land den Gemeinden im Wege des Finanzausgleichs zur Verfügung stellen muss (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 56 f.;… Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 - DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41;… Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 53, 72).

  Nicht nur die Haushaltssituation zahlreicher Kommunen, sondern auch die des Landes ist seit Jahren äußerst angespannt (vgl. dazu im Einzelnen VerfGH NRW, Urteil 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 71 ff.;… Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 49 ff.;… Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 67 ff.).

  Zudem dürfen die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 63; Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 63;… Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 44, 47;… Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 56, 59).

  114 Die den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch das Recht auf Selbstverwaltung auch in finanzieller Hinsicht verbürgte Eigenständigkeit und politische Autonomie bringen es mit sich, dass die Kommunen für die haushaltspolitischen Folgen autonomer Entscheidungen grundsätzlich selbst einzustehen haben (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 68;… Erichsen, Kommunalrecht NRW, 2. Auflage 1997, S. 192 f.;… Henneke, Die Kommunen in der Finanzverfassung des Bundes und der Länder, 5. Auflage 2012, S. 493;… Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 127 f.; Kirchhof, DVBl. 1980, 711, 714 f.;… v. Mutius/Henneke, Kommunale Finanzausstattung und Verfassungsrecht, 1985, S. 89; vgl. in Bezug auf die Länder BVerfG…, Urteil vom 24. Juni 1986 - 2 BvF 1/83 u. a. -, BVerfGE 72, 330 = juris, Rn. 195;… Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, BVerfGE 116, 327 = juris, Rn. 181, 186).

  118 Die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, dürfen nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 63; Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 63;… Urteil vom 6. Mai 2014 -, VerfGH 14/11 - DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 44;… Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 56).

  Im Rahmen solcher Systeme wird die jeweilige Haushaltslage einer Kommune zur Bemessung ihres Finanzbedarfs grundsätzlich als nicht sachgerecht bewertet (…ifo-Gutachten, LT-Vorlage 14/1861, S. 13; vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 69).

  Unterschiedliche Finanzausgleichsbelange kommunaler Aufgabenträger sind zum angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 65; Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 63).

  Insbesondere durch die Beteiligung am Aufkommen von Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie die Ertragshoheit über die Grundsteuer (vgl. Art. 106 Abs. 5 Satz 1, Abs. 5a Satz 1, Abs. 6 Satz 1 GG) verfügen die Gemeinden neben der Gewerbesteuer über weitere aufkommensstarke Einnahmequellen (vgl. zur kommunalen Finanzausstattung im Überblick VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 39 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  Das finanzwissenschaftliche Gutachten, das Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens VerfGH 32/08 war und dem Landtag nur wenige Wochen vor Beginn der Beratung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zugeleitet worden war, hatte diese Einschätzung bestätigt.
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12

  Kommunale Verfassungsbeschwerde, Schulgesetz, Selbstverwaltungsgarantie, …

  Erst recht darf die tatsächliche Finanzkraftreihenfolge der Kommunen durch den Ausgleich nicht umgekehrt werden (…vgl. BVerfG, Urteile vom 20. Februar 1952 - 1 BvF 2/51 - BVerfGE 1, 117 ff., Juris Rn. 45 …und vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. - BVerfGE 86, 148 ff., Juris Rn. 362; BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 ff., Juris Rn. 22; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 - DVBl 2011, 1155 ff., Juris Rn. 61; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 4. Juni 2010 - StGH 1/08 - NdsVBl 2010, 236 ff., Juris Rn. 67; LVerfG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - LVerfGE 17, 410 ff., Juris Rn. 103; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 - LVerfGE 10, 237 ff., Juris Rn. 105;… BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - Vf. 24-VII-94 - BayVBl 1998, 207 f., Juris Rn. 86).