Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 29.06.1989 - 3-V-88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 4 S 4995/87
- VerfGH Bayern, 29.06.1989 - 3-V-88
Papierfundstellen
- VerfGH 42, 98
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06
Landeserziehungsgeld
Das Gericht hat sich mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und in Literatur und Rechtsprechung entwickelte Rechtsauffassungen zu berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Vorschrift von Bedeutung sind (VerfGH vom 29.6.1989 = VerfGH 42, 98/101 f.; VerfGH vom 28.11.1990 = VerfGH 43, 182/184 f.; VerfGH vom 8.11.2002 = VerfGH 55, 143/151). - VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00
Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
Vorzulegen sind auch Rechtsvorschriften im Rang unter einem förmlichen Gesetz (vgl. VerfGH 42, 98/101; 43, 182/184; 48, 149/152).Das Gericht hat sich mit der Rechtslage auseinander zu setzen und in Literatur und Rechtsprechung entwickelte Rechtsauffassungen zu berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Vorschrift von Bedeutung sind (vgl. VerfGH 42, 98/101 f.; 43, 182/184 f.).