Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4744
VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91 (https://dejure.org/1993,4744)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.04.1993 - 2-VII-91 (https://dejure.org/1993,4744)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. April 1993 - 2-VII-91 (https://dejure.org/1993,4744)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schaffung von Planstellen; Erhebung einer Popularklage; Beförderung von Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 66
  • DÖV 1993, 100
  • DÖV 1993, 1007
  • VerfGH 46, 104
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines

    Unterschiedliche Regelungen entsprechen vielmehr der föderalen Struktur Deutschlands (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 VerfGHE 46, 104/110; vom 14.7.1994 VerfGHE 47, 165/177; vom 14.2.2011 VerfGHE 64, 10/19; vom 29.10.2012 BayVBl 2013, 397/398; vom 5.3.2013 BayVBl 2013, 463/465; vom 10.9.2014 - Vf. 105-VI-13 - juris Rn. 33).
  • VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure

    Unterschiedliche Regelungen entsprechen vielmehr der föderalen Struktur Deutschlands (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 = VerfGH 46, 104/110; VerfGH vom 14.7.1994 = VerfGH 47, 165/177; VerfGH vom 14.2.2011 = BayVBl 2012, 172/174; Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 33 zu Art. 118).
  • VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15

    Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns

    Das Vorbringen des Antragstellers bedarf der Auslegung, um festzustellen, was insoweit der eigentliche Gegenstand seiner Popularklage ist (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 VerfGHE 46, 104/108; vom 13.5.2009 VerfGHE 62, 61/65).

    Auch ein Unterlassen des Normgebers kann Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise dargelegt wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (vgl. VerfGH vom 5.7.1990 VerfGHE 43, 95/98; vom 22.10.1992 VerfGHE 45, 143/146 f.; VerfGHE 46, 104/108; VerfGH vom 12.7.1995.

    Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob der Normgeber die bestmögliche oder gerechteste Lösung getroffen hat; er kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 46, 104/109; VerfGH vom 22.7.2008 VerfGHE 61, 172/180 f.; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/164 f.).

  • VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

    Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs

    Der Zusatz, mit dem der Antragsteller den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Anwendungsbereich der Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nrn. 6 und 8 GSG zu umschreiben versucht, ist allerdings missverständlich formuliert und bedarf daher der Auslegung, um den eigentlichen Gegenstand der Popularklage bestimmen zu können (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 = VerfGH 46, 104/108; VerfGH vom 21.6.2011).
  • VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

    Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten

    Das Vorbringen der Antragstellerin bedarf der Auslegung, um festzustellen, was der eigentliche Gegenstand ihrer Popularklage ist (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 VerfGHE 46, 104/108; vom 13.5.2009 VerfGHE 62, 61/65).
  • VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

    Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit

    Im Verhältnis zwischen den verschiedenen Normsetzungsebenen - etwa des Bundes, der Länder, der Kommunen - ist der Gleichheitssatz nach gefestigter Rechtsmeinung generell nicht geeignet, einen Normgeber zu verpflichten, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen; dasselbe gilt unter verschiedenen Normgebern derselben Ebene - etwa von Land zu Land oder von Kommune zu Kommune (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 = VerfGH 46, 104/110; VerfGH 47, 165/177; Meder, RdNr. 8 zu Art. 118).
  • VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

    Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich

    Im Verhältnis zwischen den verschiedenen Normsetzungsebenen - etwa des Bundes, der Länder, der Kommunen - ist der Gleichheitssatz nach gefestigter Rechtsmeinung generell nicht geeignet, einen Normgeber zu verpflichten, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen; dasselbe gilt unter verschiedenen Normgebern derselben Ebene - etwa von Land zu Land oder von Kommune zu Kommune (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 = VerfGH 46, 104/110; VerfGH vom 14.7.1994 = VerfGH 47, 165/177; VerfGH vom 14.2.2011 = BayVBl 2012, 172/174; Meder, RdNr. 8 zu Art. 118).
  • VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

    Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

    Das Vorbringen des Antragstellers bedarf der Auslegung, um festzustellen, was der genaue Gegenstand seiner Popularklage ist (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 VerfGHE 46, 104/108; vom 13.5.2009 VerfGHE 62, 61/65).
  • VerfGH Bayern, 13.05.2009 - 19-VII-08

    Popularklage hinsichtlich Genehmigungsvorbehalt für das Tauchen mit Atemgerät

    Das Vorbringen der Antragsteller bedarf der Auslegung, um festzustellen, was der eigentliche Gegenstand ihrer Popularklage ist (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 = VerfGH 46, 104/108).

    Auch ein Unterlassen des Normgebers kann Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substantiierter Weise dargelegt wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (vgl. VerfGH vom 5.7.1990 = VerfGH 43, 95/98; VerfGH vom 22.10.1992 = VerfGH 45, 143/146 f.; VerfGH 46, 104/108; VerfGH vom 12.7.1995 = VerfGH 48, 55/57; VerfGH vom 18.11.1998 = VerfGH 51, 155/159; VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142).

  • VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16

    Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten

    Dies betrifft das Verbot sowohl der Ungleichheit als auch der Willkür (VerfGH vom 21.4.1993 VerfGHE 46, 104/108 f.; vom 31.5.2006 VerfGHE 59, 109/114 f.; vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; Schmidt am Busch in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 118 Rn. 34 ff.).

    Die Regelung darf lediglich nicht in einer Weise inkonsequent sein, dass ein darin zum Ausdruck gebrachtes System im Einzelnen willkürlich wieder durchbrochen würde (VerfGHE 46, 104/109; 65, 152/164 f.).

  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

    Gemeinde, Popularklage, Kurkarte, Parkgebühr, Ausführung, Herkunft,

  • VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15

    Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • VerfGH Bayern, 10.09.2014 - 105-VI-13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialbehördliche Entscheidungen

  • VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17

    Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage,

  • VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

    Unzulässige Popularklage gegen Maßregelvollzug

  • VerfGH Bayern, 21.06.2011 - 31-VII-10

    Altersgrenze für Beamte des Krankenpflegedienstes in Bezirkskrankenhäusern

  • VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07

    Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen

  • VerfGH Bayern, 11.04.2017 - 12-VII-16

    Antragserfordernis für die Berechtigungen des erfolgreichen

  • VG Saarlouis, 06.03.2007 - 3 K 430/06

    Gewährung von Beihilfe an andere als Ehegatten und Kinder eines verstorbenen

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