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   VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11   

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VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11 (https://dejure.org/2012,26515)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.09.2012 - 16-VII-11 (https://dejure.org/2012,26515)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. September 2012 - 16-VII-11 (https://dejure.org/2012,26515)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Popularklage zurückgewiesen: Kreis darf Landschaftsschutzgebiet ändern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überprüfung mehrerer Verordnungen zur Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet "Egartenlandschaft um Miesbach" am Maßstab der Art. 3, 118 Abs. 1 und Art. 141 BV

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Landschaftsschutzgebiet "Egartenlandschaft um Miesbach"

Papierfundstellen

  • VerfGH 65, 152
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

    Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

    Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen sind insbesondere bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten (vgl. VerfGH vom 4.5.2012 = BayVBl 2013, 207/208; VerfGH vom 13.9.2012 = BayVBl 2013, 301 f.).

    Der Verfassungsgerichtshof erstreckt seine Prüfung im Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn diese nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie - wie hier Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Art. 141 Abs. 1 und 2 BV - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.1.2008 = VerfGH 61, 1/3; VerfGH BayVBl 2013, 301/302).

    Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH vom 22.7.2008 = VerfGH 61, 172/180 f.; VerfGH BayVBl 2013, 301/303).

    Die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Landschaftsschutzverordnungen hat sich daher im Sinn einer Ergebniskontrolle mit dem objektiven Erklärungsinhalt der Rechtsnormen, wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt, zu befassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.4.1982 = VerfGH 35, 39/45; VerfGH vom 23.9.1985 = VerfGH 38, 118/124; VerfGH vom 14.7.1994 = VerfGH 47, 165/171; VerfGH vom 27.7.2011 = BayVBl 2012, 144/145; VerfGH BayVBl 2013, 301/303).

    Er ist umgekehrt auch nicht grundsätzlich daran gehindert, die Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets selbst dann enger zu ziehen, wenn die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung noch fortbestehen (vgl. VerfGH vom 27.10.1976 = VerfGH 29, 181/188 f.; VerfGH BayVBl 2013, 301/303).

    aa) Zwar dürfen die Verkleinerung von Schutzgebieten oder sonstige Einschränkungen des Schutzstandards nicht dazu führen, dass der mit der Unterschutzstellung verfolgte Zweck nicht mehr gewahrt wäre (vgl. VerfGH BayVBl 2013, 301/303).

    Diese Verpflichtungen gelten für die staatliche Gemeinschaft insgesamt, also auch für die nicht ausdrücklich erwähnten Landkreise (VerfGH BayVBl 2013, 301/304; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, RdNr. 9 zu Art. 141).

    Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.8.1985 = VerfGH 38, 112/117; VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/26; VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/115; VerfGH BayVBl 2013, 301/304).

    Aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergibt sich, dass die dort genannten Verfassungsaufträge zu den "vorrangigen" Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören, es also andere Rechtsgüter von vergleichbarem Gewicht gibt (VerfGH BayVBl 2013, 301/304 f.), was durch den Zusatz "auch" noch verdeutlicht wird (Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, RdNr. 11 zu Art. 141).

    Bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind viele Belange und Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen, die von Fall zu Fall von verschiedener Art und von verschiedenem Gewicht sind; denn keine Aufgabe ist absolut, das heißt ohne entgegenstehende Rechtsgüter und Belange zu verfolgen (Möstl, a. a. O., RdNr. 11 zu Art. 141; VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/119; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

    Die naturschutzrechtlichen Änderungsverordnungen dienen der Umsetzung berechtigter planerischer Zielsetzungen der Gemeinden (VerfGH BayVBl 2013, 301/304 f.).

    Dagegen räumt die Bestimmung dem Einzelnen keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur ein; die Bestimmung ist kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 = VerfGH 38, 112; VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/23; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

    Zwar hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Frage angeschnitten, ob eine andere Auslegung des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV Platz greifen müsste, falls die öffentliche Hand den Verfassungsauftrag des Art. 141 Abs. 1 und 2 BV in einer Weise vernachlässigen sollte, die den Kernbereich des Grundrechts auf Naturgenuss treffen würde (VerfGH vom 27.10.1976 = VerfGH 29, 181/186 ff.; VerfGH 38, 112/117; 39, 17/23; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

  • VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 60-VIII-20

    Normenkontrolle, Auslegung, Chancengleichheit, Verfahren, Popularklage,

    Die Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV ist schließlich ein objektives Verfahren, das im öffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution bezweckt (vgl. VerfGH vom 13.9.2012 BayVBl 2013, 301/302; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 98 Rn. 8; Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 98 Satz 4 Rn. 1).

    Ist diese "Hürde" aber genommen und die Popularklage in zulässiger Weise erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen - also etwa auf die Vereinbarkeit mit institutionellen Garantien, Staatszielbestimmungen oder anderem objektiven Verfassungsrecht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.3.1972 VerfGHE 25, 45/47; vom 13.9.2012 BayVBl 2013, 301/302; vom 21.4.2021 - Vf. 85-VII-20 - juris Rn. 32; Wolff, a. a. O., Art. 98 Rn. 47, 56; Müller, a. a. O., Art. 98 Satz 4 Rn. 18, 29).

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    d) Soweit die Popularklage in zulässiger Weise erhoben ist (also mit Blick auf Art. 82 Abs. 1 und 2, Art. 83 Abs. 1 BayBO und das Unterlassen einer dem Art. 82 Abs. 4 Nr. 1 BayBO vergleichbaren Regelung für Regionalpläne), erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie - wie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/161; vom 16.6.2015 BayVBI 2015, 707 Rn. 32).

    Es umfasst, wie die Erwähnung der "Ortsplanung" in Art. 83 Abs. 1 BV zeigt, auch die kommunale Planungshoheit, deren Ziele mit den Mitteln der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch umgesetzt werden können (VerfGH vom 14.6.1985 VerfGHE 38, 51/66; VerfGHE 65, 152/166).

  • VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

    Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche

    b) Unterstellt man, dass eine zulässige Grundrechtsrüge vorliegt, prüft der Verfassungsgerichtshof die angegriffenen Bestimmungen anhand aller einschlägigen Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese - wie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/161).

    Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.7.2008 VerfGHE 61, 172/180 f.; VerfGHE 65, 152/164 f.).

  • VerfGH Bayern, 19.03.2018 - 4-VII-16

    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung

    Willkürlich in diesem Sinn sind Normen, wenn die äußersten Grenzen des normgeberischen Ermessens überschritten sind, für die getroffene Regelung also jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt (vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/160; vom 17.7.2017 - Vf. 9-VII-15 - juris Rn. 51).

    Mit der Popularklage kann unter Berufung auf das Willkürverbot demnach geltend gemacht werden, eine Norm sei von einem solchen Maß an Sachwidrigkeit geprägt, dass ihr die Geltung abgesprochen werden muss (vgl. VerfGH vom 14.2.1995 VerfGHE 48, 17/22 f.; VerfGHE 65, 152/160 f.).

    Diese Verfassungsbestimmung räumt grundsätzlich keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand bestimmter Landschaftsgebiete ein (VerfGHE 65, 152/169).

  • VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.2116

    Verbandsklage; einstweiliger Rechtsschutz; Beschneiungsanlage mit Speicherbecken;

    Die Möglichkeit und ggf. Notwendigkeit einer technischen Beschneiung von Pisten war damals jedoch noch nicht absehbar (vgl. hierzu auch: BayVerfGH, E.v. 13.9.2012 - Vf. 16-VII-11 - juris Rn. 95).

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (E.v. 13.9.2012 - Vf. 16-VII-11 - juris Rn. 88 ff.) verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 16.3.2010 - 15 N 04.1980 - juris Rn. 77), wonach durch die Anwendung der nationalen Gesetze im Regelfall die Umsetzung der Alpenkonvention gewährleistet sei.

    Ob Art. 11 Abs. 1 Satz 2 ProtNatSch unmittelbar anwendbares Recht darstellt, erscheint offen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, E.v. 13.9.2012 - Vf. 16-VII-11 - juris Rn. 89 f.) lehnt dies wohl ab, Teile der Literatur (Söhnlein, BayVBl 2013, 105/109) und offenbar auch die Bayerische Staatsregierung (vgl. BayStMUV, Die Alpenkonvention - Leitfaden für ihre Anwendung, Stand Oktober 2007, S. 25) bejahen dies.

  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales

    Laut dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (vgl. E.v. 13.9.2012 - Vf. 16-VII-11 - VerfGHE 65, 152; BayVGH, U.v. 16.3.2010 - 15 N 04.1980 - juris; U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl 2015, 864; U.v. 25.4.2018 - 14 N 14.878 - NuR 2018, 710; Schroeder, NuR 2006, 133) stellt die Alpenkonvention gerade kein unmittelbar anwendbares Recht dar.

    Somit ist im Regelfall durch die Anwendung der einschlägigen nationalen Gesetze die Umsetzung der Alpenkonvention seitens der Behörden und der Gerichte gewährleistet (vgl. BayVerfGH, E.v. 13.9.2012 - Vf. 16-VII-11 - VerfGHE 65, 152; BayVGH, U.v. 16.3.2010 - 15 N 04.1980 - juris).

  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17

    Popularklage bei massiver Nachverdichtung

    Willkürlich in diesem Sinn sind Normen, wenn die äußersten Grenzen des normgeberischen Ermessens überschritten sind, für die getroffene Regelung also jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt (vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/160; vom 17.7.2017 - Vf. 9-VII-15 - juris Rn. 51; vom 19.3.2018 - Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 42).

    Mit der Popularklage kann unter Berufung auf das Willkürverbot demnach geltend gemacht werden, eine Norm sei von einem solchen Maß an Sachwidrigkeit geprägt, dass ihr die Geltung abgesprochen werden muss (vgl. VerfGH vom 14.2.1995 VerfGHE 48, 17/22 f.; VerfGHE 65, 152/160 f.).

    Die Bestimmung gewährt dem Einzelnen aber keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur und kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 VerfGHE 38, 112/117; vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/23; VerfGHE 65, 152/169; vom 27.9.2013 VerfGHE 66, 160/177).

  • VerfGH Bayern, 02.04.2019 - 9-VII-18

    Erfolglose Popularklage - Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich

    Willkürlich in diesem Sinn sind Normen, wenn die äußersten Grenzen des normgeberischen Ermessens überschritten sind, für die getroffene Regelung also jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt (vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/160; vom 17.7.2017 BayVBl 2018, 407 Rn. 51).

    Mit der Popularklage kann unter Berufung auf das Willkürverbot demnach geltend gemacht werden, eine Norm sei von einem solchen Maß an Sachwidrigkeit geprägt, dass ihr die Geltung abgesprochen werden muss (vgl. VerfGH vom 14.2.1995 VerfGHE 48, 17/22 f.; VerfGHE 65, 152/160 f.).

    (1) Der Landkreis war für die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung zuständig und konnte sich auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. § 20 Abs. 2 Nr. 4, § 26 BNatSchG, Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 BayNatSchG), die den Verordnungsgeber grundsätzlich nicht daran hindert, die Grenzen eines bestehenden Landschaftsschutzgebiets enger zu ziehen (VerfGHE 65, 152/165).

    Diese Verfassungsbestimmung räumt grundsätzlich keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand bestimmter Landschaftsgebiete beziehungsweise der freien Natur ein (VerfGHE 65, 152/169; 66, 160/177).

  • VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15

    Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur

    Willkürlich in diesem Sinn sind Normen, wenn die äußersten Grenzen des normgeberischen Ermessens überschritten sind, für die getroffene Regelung also jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt (vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/160; vom 21.6.2016 - Vf. 15-VII-15 - juris Rn. 56; vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 58).
  • VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14

    Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan

  • VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

    Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf

  • VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

    Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

  • VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

    Zulassung eines Volksbegehrens über kommunale Planungshoheit

  • VerfGH Bayern, 11.01.2017 - 7-VII-16

    Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung

  • VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14

    Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim

  • VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 22-VII-20

    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale

  • VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15

    Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten

  • VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15

    Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns

  • VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16

    Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten

  • VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen

  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

    Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne

  • VG München, 28.07.2015 - M 8 S 15.2643

    Drittklage gegen Veranstaltungserlaubnis im Landschaftsschutzgebiet

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