Rechtsprechung
   OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07   

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https://dejure.org/2007,1042
OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
OLG München, Entscheidung vom 02.08.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
OLG München, Entscheidung vom 02. August 2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Dokumentationspflicht nach § 30 VOB/A: keine Dokumentation der Gründe für die Nichtzulassung von Nebenangeboten und der Gründe für die Festlegung von Mindestanforderungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • vbi.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fabrikatsneutrale Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats: Welche Mindestangaben muss die Rüge haben? (IBR 2007, 636)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrangiges Recht zu freier Leistungswahl, nachfolgende Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung! (IBR 2008, 1122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 147
  • VergabeR 2007, 799
  • ZfBR 2007, 732
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der

    Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
  • VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

    Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

    Sie muss aber keine detaillierte rechtliche Würdigung des beanstandeten Sachverhalts enthalten (OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07).
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   OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - VII-Verg 7/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5591
OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,5591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,5591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,5591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Streit über die Erstattungsfähigkeit von in einem Vergaberechtsstreit entstandenen Kosten; Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines wiederholt tätig werdenden Rechtsbeistandes; Rechtliche Einordnung eines Vergabeverfahrens; Vorlagefähigkeit von ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagemöglichkeit bei abweichenden Beurteilungen kostenrechtlicher Fragen

  • VERIS
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Gebühr bei Tätigkeit im vorangegangenen Vergabeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gebühr des Verfahrensbevollmächtigten bei Tätigkeit im vorangegangenen Vergabeverfahren (IBR 2007, 1305)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 8/08

    Überprüfung des Ansatzes der Geschäftsgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten

    a) Zunächst ist nichts dagegen zu erinnern, dass die Vergabekammer Nr. 2300 VV RVG und nicht Nr. 2301 VV RVG angewendet hat (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 07.05.2007 - VII-Verg 7/07).
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   OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VII-Verg 7/07   

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https://dejure.org/2007,27049
OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,27049)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,27049)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2007 - VII-Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,27049)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Haftung des Transporteurs bei Verlust einer wertvollen Paketsendung - Mitverschulden des Absenders?

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Verfahrensgang

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   OLG München, 28.06.2007 - Verg 7/07   

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https://dejure.org/2007,95243
OLG München, 28.06.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,95243)
OLG München, Entscheidung vom 28.06.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,95243)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,95243)
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Wird zitiert von ...

  • VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

    Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

    Darüber hinaus setzt die Amtsermittlungspflicht einen zulässig gestellten Antrag voraus (vgl. OLG München, Beschluss v. 07.08.2007 - Verg 8/07; Beschluss v. 28.06.2007 - Verg 7/07).
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