Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 21.05.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99   

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https://dejure.org/1999,102
OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 1999 - Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,102)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes OLG-Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortdauer des Vergabeverfahrens als Voraussetzung des Vergabenachprüfungsantrages; Berechtigung des Gerichts zur Prüfung des Nachprüfungsantrages bei Beendigung des Vergabeverfahrens nach Eingang des Antrages bei der Vergabekammer und vor Zustellung an den öffentlichen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beginn des Nachprüfungsverfahrens

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Wann ist eine Rüge des Bieters "unverzüglich"?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Vergabefehler fristgerecht gerügt? (IBR 1999, 347)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 145
  • NVwZ 2000, 233 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 11 (Ls.)
  • NZBau 2000, 45
  • BB 1999, 1078
  • BauR 1999, 751
 
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Wird zitiert von ... (615)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    § 513 Abs. 2 ZPO kann bereits deswegen nicht entsprechend angewendet werden, weil die Vergabekammer zwar in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren entscheidet, es sich aber bei ihnen nicht um Gerichte im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148).

    § 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (vgl. Kullack, in: Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage 2003, § 107 GWB Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99, BauR 1999, S. 751 ).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    d) Nach allem ist es nur konsequent und spricht ebenfalls für die Unzulässigkeit einer erst nach wirksamer Erteilung des Auftrags erfolgenden Antragstellung nach § 107 Abs. 1 GWB, daß Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung die Antragsbefugnis nicht davon abhängig macht, ob der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter ein - nach wirksamer Auftragserteilung an ein anderes Unternehmen nicht mehr zu realisierendes - Interesse an dem Auftrag gehabt hat, sondern verlangt, daß der Antragende ein Interesse an dem Auftrag hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, NJW 2000, 145, 147; Gröning, ZIP 1999, 52, 56).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,129
BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen (https://dejure.org/1999,129)
BayObLG, Entscheidung vom 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen (https://dejure.org/1999,129)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen (https://dejure.org/1999,129)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Beiladung anderer Bieter durch die Vergabestelle im Beschwerdeverfahren; Einschränkung der Überprüfung von Rechtsverletzungen auf die vom Bieter gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften; Bestimmung der Anforderungen an eine Verlängerung der ...

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverfahren nach Ablauf der Zuschlagsfrist? (IBR 1999, 396)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeverstoß: Muß Bieter auf Verdacht rügen? (IBR 1999, 449)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1138
  • NVwZ 2001, 7 (Ls.)
  • NZBau 2000, 49
  • BB 1999, 1893
  • BauR 1999, 1335 (Ls.)
  • BauR 2000, 148 (Ls.)
  • BauR 2000, 299 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (142)

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der

    Sie hat dargelegt, dass ihr durch die gerügten Vergaberechtsverstöße ein Schaden, m.a.W. eine Verschlechterung der Chancen, den Zuschlag zu erhalten, drohe (vgl. zu dieser Auslegung der Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB: OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157 m.w.N.; OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158,160; Bay0bLG NZBau 2000, 49, 52).

    Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden olgdue22-01 kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den

    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

    Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

    Das Gegenteil ist der Fall und allgemein anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534, 536; Beschl. v. 21.5.1999 - Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 50 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 726; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05).
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