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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - VII-Verg 10/07   

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https://dejure.org/2007,1707
OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - VII-Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,1707)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,1707)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,1707)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97; ; GWB § ... 97 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VOB/A § 4; ; VOB/A § 4 Nr. 2; ; VOB/A § 4 Nr. 3; ; VOB/A § 4 Nr. 3 S. 1; ; VOB/A § 4 Nr. 3 S. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOL/A § 5; ; VOL/A § 30 Abs. 1; ; VOB/A § 30 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 3; VOB/A § 4 Nr. 3
    Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden technischen und wirtschaftlichen Gründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lärmschutzwand und Straßenbau: einheitliches Fachlos?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Gesamtvergabe von Erdarbeiten, Entwässerungsarbeiten und Straßenbauarbeiten zusammen mit den Gründungsarbeiten für eine Lärmschutzwand i.R.d. sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn 1; Schutzbereich des § 4 Nr. 3 S. 1 der Vertrags- und ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Los- oder Gesamtvergabe

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Verhältnis von Fachlos und Gesamtvergabe

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebot der Fachlosvergabe gilt nicht nur zu Gunsten mittelständischer Unternehmen! (IBR 2008, 234)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fachlosvergabe = Regelfall! Gesamtvergabe = Ausnahmefall! (IBR 2008, 233)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (71)

  • OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

    Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und

    Allerdings ergibt sich aus der klaren Wertung des Gesetzgebers, dass es nicht ausreicht, wenn der Auftraggeber anerkennenswerte Gründe für die Gesamtvergabe vorbringen kann; auch vermag die Entlastung des Auftraggebers von typischerweise mit einer losweisen Vergabe verbundenen Koordinierungsaufgaben oder sonstigem organisatorischem Mehraufwand für sich allein ein Absehen von einer Losvergabe nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2012, VII Verg 92/11, juris Rdnr. 22; Beschluss vom 11.7.2007, VII Verg 10/07, juris Rdnr. 29; OLG München, Beschluss vom 9.4.2015, Verg 1/15, juris Rdnr. 71; VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016, VK I-98/16).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

    Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

    Für die Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit Gegenstand eines Fachloses ist, ist insbesondere von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07; Beschl. 23.03.2011 - VII-Verg 63/20; Eschenbruch, in Kus/Kulartz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 78).

    Zum einen dient sie dem Ziel einer fachlich hochstehenden Auftragsdurchführung, die durch eine - bei einer Fachlosvergabe erleichterten - Beteiligung spezialisierter Unternehmen gefördert wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

    Dafür hat sich der Senat schon im Beschluss vom 11.7.2007 (VII-Verg 10/07) ausgesprochen.

    Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem in § 97 Abs. 3 GWB a.F. zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Mittelstandsförderung hingegen nur in Ausnahmefällen stattfinden (so u.a. Senat, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688, 689; Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/08, VergabeR 2009, 652, 657 sowie u.a. Hailbronner in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 155).

    Da bei der Entscheidung - z.B. im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung, die Bauabläufe und die Einhaltung zeitlicher Vorgaben - in der Regel komplexe und in die Zukunft gerichtete, prognostische Betrachtungen und Überlegungen anzustellen sind, ist dem Auftraggeber auch nach bisherigem Recht eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen (Senat, Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07).

    Dabei handelt es sich um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand, der nach dem Zweck des Gesetzes in Kauf zu nehmen ist und bei der Abwägung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben hat (so auch Senat, Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07).

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Rechtsprechung
   OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07   

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https://dejure.org/2007,4349
OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
OLG München, Entscheidung vom 15.11.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
OLG München, Entscheidung vom 15. November 2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachverhandlungsverbot: kein Schutz des Bieters, mit welchem unstatthafte Verhandlungen gepflogen worden sind

  • VERIS
  • ibr-online

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsverweigerung im Aufklärungsgespräch

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsverweigerung im Aufklärungsgespräch: Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit! (IBR 2008, 41)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 573
  • VergabeR 2008, 114
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur

    Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen die Angabe der Hersteller- und Typenangaben verlangt hat (OLG München vom 15.11.2007, Verg 10/07; OLG München vom 02.09.2010, Verg 17/10).

    Die Schwelle zu einer unzulässigen Änderung von Angebotsinhalt und Preis darf im Rahmen solcher Gespräche nicht überschritten werden (OLG Celle vom 22.05.2003, 13 Verg 10/03; OLG München vom 17.09.2007, Verg 10/07).

  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Insofern ergibt sich kein Unterschied zu einer bereits im Leistungsverzeichnis enthaltenen Frage nach Fabrikaten und Typen (OLG München B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

    Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise

    b) Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen käme aber in Betracht, wenn die Beigeladene durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.N; mit anderer rechtlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).
  • OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

    Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei

    Das Vorgehen der Vergabestelle, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass keine Typen- und Fabrikate abgefragt werden und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung verlagert wird, ist nicht zu beanstanden (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13, vom 15.11.2007 - Verg 10/07, vom 2.9.2010 - Verg 17/10 und vom 29.10.2013 - Verg 11/13).

    (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13; vom 15.11.2007 - Verg 10/07).

    Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist in der Rechtsprechung umstritten (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).

    Sofern eine nicht leistungsverzeichniskonforme Konkretisierung als Änderung der Vergabeunterlagen behandelt wird, ergibt sich der zwingende Ausschlussgrund aus § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A. Der Ausschlussgrund der Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses beruht auf § 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, da einem Bieter, der eine nicht dem Leistungsverzeichnis entsprechende Leistung anbietet, es an der notwendige Zuverlässigkeit und damit Eignung für den Auftrag fehlt (OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07).

  • OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

    Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft

    Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 25.9.2003 - 1 Verg 11/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2006 1 Verg 2/06; OLG München, Beschluss vom 15.11.2007 - Verg 10/07).
  • VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

    Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

    Derartige Zweifel führten gemäß einer Entscheidung des OLG München vom 15.11.2007, Verg. 10/07 zum Ausschluss.

    Auch ein Ausschluss wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung sei abwegig und die von der Gegenseite benannte Rechtsprechung des OLG München vom 15.11.2007 - Verg 10/07 nicht einschlägig.

    Denn diesbezüglich geht die Rechtsprechung dahin, dass ein Ausschluss des Bieters, der seinen Preis im Rahmen einer Nachverhandlung geändert hat, nicht notwendig ist, sondern nur die Nichtberücksichtigung der nachverhandelten Angebotsteile in der Wertung (BGH, Urteil v. 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99; OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 09.08.2005 - Az.: Verg 011/05; BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02).

  • OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15

    Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter

    Der vorliegende Sachverhalt ist insbesondere nicht vergleichbar mit den von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen OLG München, Beschl. v. 15.11.2007 - Verg 10/07; Beschl. v. 2.9.2010 - Verg 17/10; Beschl. v. 29.10.2013 - Verg 11/13.
  • VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11

    Küchentechnik

    Die Vorgabe von Leitfabrikaten durch den öffentlichen Auftraggeber ist nach der VOB/A ebenso wenig vorgeschrieben wie die Angabe der konkret angebotenen Hersteller oder Typen durch den Bieter, wenn der Auftraggeber dies - wie hier - nicht ausdrücklich verlangt (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).

    D.h. sie hat genau das angeboten, was die Ag im Leistungsverzeichnis verlangt hat, und ist somit nicht wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen auszuschließen (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).

    bb) Äußerungen eines Bieters im Aufklärungsgespräch dazu, dass er nicht ausschreibungskonform leisten wird, könnten sich allenfalls auf die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit auswirken: Ein Bieter, der zum Ausdruck bringt, anders als ursprünglich angeboten sich nicht ausschreibungskonform zu verhalten und nicht bereit ist, eine Leistung zu erbringen, die den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht, könnte als ungeeignet auszuschließen sein (OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).

  • VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

    Vergabe einer Baumaßnahme

    Durch einen Verzicht auf die entsprechenden Bieterangaben im Angebot verstoße die Ag nach dem Beschluss des OLG München vom 15. November 2007, Verg 10/07, auch nicht gegen das Vergaberecht.

    Unabhängig davon, dass es nach Ansicht des OLG München (vgl. Beschluss vom 15. November 2007 - Verg 10/07) auch zulässig wäre, im Leistungsverzeichnis keine Angaben des Bieters zu dem von ihm angebotenen Fabrikat oder Typ zu fordern, sondern diese erst später abzufragen, macht die im vorliegenden Fall bereits im Leistungsverzeichnis vorgenommene Abfrage hinreichend deutlich, dass die Ag auf entsprechenden Angaben bereits mit dem Angebot bestand.

    Sinn der Dokumentationspflicht ist es, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Juli 2007, VII-Verg 10/07).

  • OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

    Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit seiner Preise

    Die Beigeladene hat entgegen der Auffassung der Antragstellerin und anders als in dem Sachverhalt, den das OLG München in der hierzu angeführten Entscheidung vom 15.11.2007, Az.: Verg 10/07, zu entscheiden hatte, nicht zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit sei, eine der Ausschreibung entsprechende Leistung zu erbringen.
  • VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

    Wie sind Eignungskriterien bekannt zu machen?

  • VK Nordbayern, 31.03.2016 - 21.VK-3194-02/16

    Wer die Leistung anders als angeboten ausführen will, wird ausgeschlossen!

  • OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

    Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle

  • VK Südbayern, 03.08.2007 - Z3-3-3194-1-32-07/07

    Andere Leistung angeboten: Bieter ist auszuschliessen!

  • VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

    Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Unklarheit über die Identität eines Bieters

  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11

    Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen

  • VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16

    Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 104/11

    Änderung der Vergabeunterlagen durch Anbieten eines bestimmten Fabrikats

  • VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

    Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Nordbayern, 31.03.2016 - 21.VK-3194/02/16

    Vergabeverfahren: Hinweis auf Antragsfrist

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im

  • VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

    Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

    Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei

  • VK Sachsen-Anhalt, 28.06.2019 - 2 VK LSA 26/18

    Unabhängig von Ihrem Vorbringen ist die Antragstellerin von einer weiteren

  • VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen

  • VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3194-27/08

    Wie muss "verdeckte" Fabrikatsausschreibung gerügt werden?

  • OLG Jena, 18.02.2013 - 9 Verg 4/12

    Wie sind die Ausschreibungsunterlagen auszulegen?

  • VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10

    Vergabe einer Baumaßnahme

  • VK Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - VK 2-63/09
  • VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

    Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!

  • VK Thüringen, 29.08.2012 - 250-4003-5261/2012-E-005-EF
  • VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-1461/2017-N-002-IK
  • VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3184-27/08
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Rechtsprechung
   OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3478
OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,3478)
OLG München, Entscheidung vom 17.09.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,3478)
OLG München, Entscheidung vom 17. September 2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,3478)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch die verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats ist rechtswidrig! (IBR 2007, 635)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 828
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

    Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01).

    § 24 VOB/A ist eine Ausnahmevorschrift, deren Grenzen restriktiv zu sehen sind (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07).

    Die Nachverhandlung darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

    Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und

    Sie behauptet eine verdeckte Produktspezifizierung (vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 17.9.2007 - Verg 10/07; Beschl. v. 5.11.2009 - Verg 15/09), wonach die Leistungsanforderungen gemäß sechs sog. Geräte-Positionsblättern, und zwar.
  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von

    Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge beginnt dann, wenn dem Bieter ein Vergabeverstoß positiv bekannt ist, er also bestimmte Tatsachen kennt, die bei vernünftiger rechtlicher Würdigung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen können (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.09.2007, Verg 10/07).

    Doch ist dem Bieter die Zeit zur Einholung eines Rechtsrates zuzubilligen (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.09.2007, Verg 10/07; Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl. GWB § 107 Rn. 984) Das OLG Koblenz geht von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen aus (OLG Koblenz, B.v. 18.09.2003-Az.: 1 Verg 4/03; ebenso OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07).

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