Weitere Entscheidung unten: OLG München, 10.09.2009

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - VII-Verg 10/09   

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https://dejure.org/2009,1477
OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 (https://dejure.org/2009,1477)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 (https://dejure.org/2009,1477)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09 (https://dejure.org/2009,1477)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 5 Nr. 1b
    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Bekanntgabe eines Wertungssystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gestaltungsspielräume bei der Angebotswertung

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Nachträgliche Änderungen von Zuschlagskriterien

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren - Tiefe des Wertungssystems

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Notwendige Tiefe eines Wertungssystems: Luft zum Atmen für den Auftraggeber! (IBR 2010, 47)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 103 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Inwieweit eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09; Beschl. v. 13.01.2011, VII-Verg 64/10; Beschl. v. 31.10.2012, VII-Verg 1/12; Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 61).

    Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (vgl. insoweit auch den 46. Erwägungsgrund, 2. Abs., der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG), und sie infolge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden, d.h. einer die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (Senat, Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, juris Rn. 48).

  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

    Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

    Dieser darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09, Verg 10/09 -, juris: Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 06. August 2015 - 21.VK-3194-16/15 -, juris).

    Nach Auffassung des Senats ist auch hier die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, dann überschritten, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13 -, juris; Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09, Verg 10/09 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die

    Ein Auftraggeber hat für Transparenz und Gleichbehandlung zu sorgen und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen, anhand derer er seine Auswahlentscheidung treffen will, diese rechtzeitig bekannt zu geben und die Bewertung anhand der bekannt gemachten Kriterien vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10, Rn. 38; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11, Rn. 46; Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 48/09, Rn. 44 ff.; Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, Rn. 48.).
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   OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09   

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https://dejure.org/2009,6050
OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09 (https://dejure.org/2009,6050)
OLG München, Entscheidung vom 10.09.2009 - Verg 10/09 (https://dejure.org/2009,6050)
OLG München, Entscheidung vom 10. September 2009 - Verg 10/09 (https://dejure.org/2009,6050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich der Vorlage von Nachweisen; Nachunternehmer im Bereich der Abfallversorgung

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung; Eindeutige und unmissverständliche Festlegung in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen als Voraussetzung für einen zwingenden Angebotsausschluss; Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen ...

  • forum-vergabe.de PDF

    Zulässigkeit der Nachforderung v. Eignungsnachweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschiedliche Vorgaben zu Eignungsnachweisen in Bekanntmachung und Verdingungsunterlagen werden zu Gunsten der Bieter ausgelegt

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Altholzverwerter kein Nachunternehmer! (IBR 2009, 1373)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 10.09.2009, Az.: Verg 10/09 (Unvollständige Angebote; Festlegung von formellen Anforderungen; Nachfordern von Unterlagen; Nachunternehmerleistungen)" von RA Dr. Klaus Willenbruch, original erschienen in: VergabeR 2010 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 671
  • VergabeR 2010, 266
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer

    Tut er dies nicht mit der gebotenen Klarheit, kann ein Ausschluss von Angeboten nicht erfolgen (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 21.8.2009 - Verg 13/08 und vom 10.9.2009 - Verg 10/09).

    Etwaige Unklarheiten gehen nicht zu Lasten des Bieters, sondern zu Lasten der formulierenden Vergabestelle (KG vom 20.82009 - 2 Verg 4/09; OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09).

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn in der Bekanntmachung Nachweise nicht gefordert worden sind, welche aber für die Leistung unumgänglich erforderlich sind (OLG München vom 21.8.2009 - Verg 13/08), oder wenn die Anforderung so unklar war, dass eine weitere Nachfrist zu setzen war (OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09 und vom 21.5.2010 - Verg 2/10).

  • OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer

    Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen (beispielhaft OLG München vom 23.05.2007, Verg 3/07 [Bauzeitenplan]; vom 21.08.2008, Verg 13/08 [Schweißnachweis] und vom 10.09.2009, Verg. 10/09 [Abfallentsorgung]; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).
  • OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises

    Da es sich bei der Änderung an den Verdingungsunterlagen um einen zwingenden Ausschlussgrund handelt, darf ein solcher Ausschluss nach ständiger Rechtsprechung aber nur dann erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber unmissverständlich die beanstandete oder fehlende Position vom Bieter verlangt hat (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
  • OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12

    Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen;

    Unternehmer, die selbst keine Teile der in Auftrag gegebenen Bauleistung erbringen, sondern in Hilfsfunktionen tätig sind oder Hilfsleistungen übernehmen, sind schon begrifflich keine Nachunternehmer (vgl. VK Lüneburg vom 30.1.2009 - VgK-54/2008 und vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005), wie z.B. Lieferanten von Baustoffen oder Verleiher von Baumaschinen (OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09).
  • OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als

    Auch sei in der Bekanntmachung kein Hinweis auf § 4 Abs. 2 RPW enthalten und die Notwendigkeit einer solchen Erklärung (OLG München vom 10.9.2010 - Verg 10/09).
  • VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

    Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

    Um ein Angebot bei Fehlen von geforderten Angaben und Erklärungen mit einer Sanktion belegen zu können, müssen diese eindeutig gefordert gewesen sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07; OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09).
  • VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Begriff des Nachunternehmers bloße Zulieferer nicht erfasst, die z.B. Personal, Material oder Geräte bereitstellen und dementsprechend für die Auftragsausführung zwar benötigt werden, jedoch selbst keine Teilleistungen erbringen (vgl. O L G Na u m bu r g , Beschluss vom 26.01.2005 - 1 Verg 21/04; O L G D r e s d e n , Beschluss vom 25.4.2006 - 20 U 0467/06VK; O L G M ün c he n , Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09; V K S a c h s e n , Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06).
  • VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11

    Sind Nachweise des Auftragnehmers bereits vom Bieter vorzulegen?

    Aufgrund einer Unklarheit in den Vergabeunterlagen kann sich die Nichtvorlage oder fehlerhafte Vorlage von geforderten Belegen nicht zum Nachteil der Bieter z.B. in Form eines Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren auswirken (OLG Düsseldorf, B. v. 09.12.2009 - Az.: VII-Verg 37/09; B. v. 07.04.2005 - Az.: VII - Verg 12/05; OLG München, B. v. 10.12.2009 - Az.: Verg 16/09; B. v. 10.09.2009 - Az.: Verg 10/09; VK Baden-Württemberg, B. v. 11.04.2008 - Az.: 1 VK 09/08; 1. VK Brandenburg, B. v. 01.02.2006 - Az.: 1 VK 81/05; 2. VK Bund, B. v. 11.02.2005 - Az.: VK 2 - 223/04; VK Düsseldorf, B. v. 19.03.2007 - Az.: VK - 03/2007 - B; VK Nordbayern, B. v. 08.06.2010 - Az.: 21.VK - 3194 - 11/10; B. v. 28.06.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 21/05, zitiert nach ibr online, Rudolf Weyand, Vergaberecht 2010, Kommentar zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, Rn 335).
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