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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - VII-Verg 10/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,23053
OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,23053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,23053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. August 2012 - VII-Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,23053)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GWB a.F.: § 100 Abs. 2 Buchst. d; VOL/A-EG: § 8 Abs. 7; § 3 Abs. 4 Buchst. c; Richtlinie 2004/18/EG: Art. 23 Abs. 8

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender Sicherheitsinteressen; Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines modularen satellitengestützten Warnsystems im Rahmen des lokalen Katastrophenschutzes

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender Sicherheitsinteressen; Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines modularen satellitengestützten Warnsystems im Rahmen des lokalen Katastrophenschutzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Auftraggeber entscheidet selbst, was er beschafft!

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschaffungsgegenstand: Wie weit reicht das Bestimmungsrecht des Auftraggebers? (IBR 2012, 662)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 785
  • VergabeR 2012, 846
  • ZfBR 2013, 63
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (40)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Dies ist darum - ungeachtet dessen, ob kartellrechtliche Fragen in Vergabenachprüfungsverfahren überhaupt zu untersuchen sind (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 10 bis 12) - nicht weiter zu problematisieren.

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

    Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 5 bis 7) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

    Auch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung daran auszurichten, ob sie zum Unternehmenskonzept und zur Leistungsfähigkeit jedes potentiell am Auftrag interessierten Unternehmens passt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7; Beschl. v. 11.2.2009 - VII-Verg 64/08, Diktiergeräte).

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Nach EuGH, Urteil vom 11.1.2005 - C-26/03, Stadt Halle, herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens.

    Auf das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Naumburg (a.a.O., die Auslegung von Vorschriften der Rechtsmittelrichtlinie betreffend) hat der EuGH einem materiellen Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens den Vorzug gegeben (Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Stadt Halle, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44, Rn. 28, 30, 33 bis 35, 38 f.).

    Die Angelegenheit ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 11.1.2005 (a.a.O.) unionsrechtlich in der Weise geklärt, dass dergleichen Formalitäten für den Beginn des Vergabeverfahrens nicht maßgebend sind.

  • OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

    Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Abgesehen davon, dass der Erfahrung nach jeder Auftraggeber vor einer Beschaffungsentscheidung bestimmte und in der Regel ausreichende Marktforschungen anstellt (so auch im Streitfall, wie durch den Beschaffungsauftrag des Bedarfsträgers BBK vom 19.11.2011 sowie durch den Vermerk der Vergabestelle vom 23.8.2011 dokumentiert ist), ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Leistungen zu verschaffen, um die Beschaffungsentscheidung durch weitergehende Marktuntersuchungen, dazu noch - so wenn es an eigener Sachkunde mangelt - unter sachverständige Hilfe, zu "verobjektivieren", dies mit dem Ziel, eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen (so aber Jaeger, ZWeR 2011, 365, 380, sowie im Grundsatz auch OLG Jena, Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735; OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem, sowie die Beschwerde).

    Eine Anwendung der in den Entscheidungen des OLG Jena (Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735) und des OLG Celle (Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem) aufgestellten Rechtssätze auf den Streitfall führte - wie in den allermeisten Fällen anzunehmen ist, weil der Auftraggeber in der Regel schon von sich aus Markterkundungen vornimmt, um die zu seinem Bedarf passende Leistung zu ermitteln - zu keinem abweichenden Ergebnis, so dass sich eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB erübrigt.

  • OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

    Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Abgesehen davon, dass der Erfahrung nach jeder Auftraggeber vor einer Beschaffungsentscheidung bestimmte und in der Regel ausreichende Marktforschungen anstellt (so auch im Streitfall, wie durch den Beschaffungsauftrag des Bedarfsträgers BBK vom 19.11.2011 sowie durch den Vermerk der Vergabestelle vom 23.8.2011 dokumentiert ist), ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Leistungen zu verschaffen, um die Beschaffungsentscheidung durch weitergehende Marktuntersuchungen, dazu noch - so wenn es an eigener Sachkunde mangelt - unter sachverständige Hilfe, zu "verobjektivieren", dies mit dem Ziel, eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen (so aber Jaeger, ZWeR 2011, 365, 380, sowie im Grundsatz auch OLG Jena, Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735; OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem, sowie die Beschwerde).

    Eine Anwendung der in den Entscheidungen des OLG Jena (Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735) und des OLG Celle (Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem) aufgestellten Rechtssätze auf den Streitfall führte - wie in den allermeisten Fällen anzunehmen ist, weil der Auftraggeber in der Regel schon von sich aus Markterkundungen vornimmt, um die zu seinem Bedarf passende Leistung zu ermitteln - zu keinem abweichenden Ergebnis, so dass sich eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB erübrigt.

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12; Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):.

    c) Durch die MoWaS-Auftragsvergabe ist ebenso wenig - wie die Antragstellerin geltend macht - ein bereits im Jahr 2000 durch den an die Beigeladene ergangenen SatWaS-Auftrag geschaffener vergaberechtswidriger Zustand perpetuiert worden, mit der Folge, dass sich, um die Dienstleistung einer satellitengestützten Verbreitung von Warnmeldungen nicht auf Dauer dem Wettbewerb zu entziehen, die Vergabestelle beim MoWaS-Auftrag nicht mehr mit Erfolg auf die oben angeführten Gründe für eine Erweiterung auf der Grundlage des bestehenden Warnsystems berufen könnte (vgl. dazu VK Berlin, Beschl. v. 1.10.2003 - VK-B 1-21/03; KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11: Verpflichtung des Auftraggebers zur Beendigung des bestehenden Vertrages).

  • VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

    Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. März 2012 (VK 2-14/12) wird zurückgewiesen.

    Die Antragstellerin wurde durch nachträgliche Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.1.2012 auf den MoWaS-Abschluss aufmerksam und stellte diesen durch Antrag vom 15.2.2012 an die Vergabekammer des Bundes zur Überprüfung (Az. VK 2-14/12).

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

    Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Zu beanstanden sind lediglich Festlegungen, mithin Gesamtvergaben, die ohne Vornahme der gebotenen Abwägung nicht mehr vertretbar sind und auf einer groben Fehleinschätzung beruhen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, Lärmschutzwandarbeiten; Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 52/11, Gebäudereinigung - Glasreinigung).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Teilweise unvollständige Dokumentation des Vergabeverfahrens ist im Prozess durch Nachtragen von Gründen zulässigerweise bereinigt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 Rn. 73).
  • OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10

    Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

    Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte

  • EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

    SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

    Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

  • OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen,

  • EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

    Insinööritoimisto InsTiimi - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 27/10

    Kein Zuschlagsverbot bei Umsetzung von Maßnahmen gegen Terrorismus

  • OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

    Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen

  • OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Ersatzneubau Fußballstadion

  • OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

    Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Geheimhaltungsinteresse

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

    Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im

  • OLG Brandenburg, 18.12.2003 - Verg W 8/03

    Rügeausschluss nach Vergabebeteiligung

  • EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

    BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  • OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

    Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  • OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

    EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

    Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

    Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

    Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

    In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch

  • EuGH, 02.10.2008 - C-157/06

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02

    Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von

    Der öffentliche Auftraggeber entscheidet einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf durch eine Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen zu decken (interner Beschaffungsentschluss) und er ergreift nach außen (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) bestimmte, wie auch immer geartete Maßnahmen, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (externe Umsetzung) (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 juris Rn. 18 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss v. 09.12.2009, VII-Verg 37/09 juris Rn. 27 m.w.Nachw.).

    Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

    Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36; Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45; Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet und dokumentiert sein; wenngleich eine vorherige Markterkundung nicht erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, Verg 10/12; ebenso OLG München, Beschluss vom 9. September 2010, Verg 10/10 und OLG Jena, Beschluss vom 25. Juni 2014, 2 Verg 1/14; Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2017, § 31 Rn. 50 ff.).

    Die Erbringung aller Leistungsschritte "aus einer Hand" dient dem legitimen Ziel des Antragsgegners, ein Höchstmaß an Betriebssicherheit zu gewährleisten, das - wie der Senat mehrfach entschieden hat - gerade bei Systemen zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben eine Gesamtvergabe rechtfertigen kann (Senatsbeschlüsse vom 24. April 2019, VII-Verg 57/18, vom 1. Juni 2016, VII-Verg 6/16 - juris, Rn. 49, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 - juris, Rn. 52).

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Rechtsprechung
   KG, 13.05.2013 - Verg 10/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10091
KG, 13.05.2013 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2013,10091)
KG, Entscheidung vom 13.05.2013 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2013,10091)
KG, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2013,10091)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,10091) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 114 Abs 1 S 1 GWB, § 100 Abs 1 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als Lose; Angebotsausschluss wegen fehlender Preisangabe

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben zu Eventualpositionen

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrere (nicht relevante) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend! (VPR 2013, 21)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrere (nicht relevante) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend! (IBR 2013, 482)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1744
  • VergabeR 2013, 803
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • VK Berlin, 23.08.2012 - VK-B2-26/12
    Auszug aus KG, 13.05.2013 - Verg 10/12
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin - VK-B2-26/12 - geändert und wie folgt neu gefasst:.

    Der Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 2. Beschlussabteilung, Az. VK-B2-26/12, vom 23.8.2012 wird aufgehoben.

  • OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03

    Keine Antragsbefugnis für zwingend auszuschließenden Bieter

    Auszug aus KG, 13.05.2013 - Verg 10/12
    Der Umstand, dass sich die geforderten Preisangaben auf bloße Eventualpositionen bezogen, zu deren Inauftraggabe sich die Vergabestelle mit der Ausschreibung noch nicht verpflichten wollte, führt nicht dazu, dass keine "Preise" im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B gefordert gewesen wären (ebenso OLG Brandenburg , Beschl. v. 27.2.2003, Verg W 2/03, Rdnr. 10 f. zit. nach Juris, zur entsprechenden Vorschrift der VOL/A a.F.; Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 13 VOB/A Rdnr. 7).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2011 - Verg W 8/11

    Angabe von Hohlpreisen bei Kabeln: Ausschluss!

    Auszug aus KG, 13.05.2013 - Verg 10/12
    Dies führt nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Nichtanwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 2. Halbsatz VOB/A ( OLG Brandenburg , Beschl. v. 24.5.2011, Verg W 8/11, Rdnr. 30 zit. nach Juris; Heuvels in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, 2013, § 16 VOB/A Rdnr. 14; Weyand in Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 16 VOL/A Rdnr. 290; Frister in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 4. Aufl. 2013, § 16 VOB/A Rdnr. 26; Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 18. Aufl. 2013, § 16 VOB/A Rdnr. 14).
  • OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

    Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag

    Auszug aus KG, 13.05.2013 - Verg 10/12
    Schließlich meint der Senat, dass er sich der Auffassung des OLG Celle (Beschl. v. 2.10.2008, 13 Verg 4/08, Leitsatz 2 und Rdnr. 43 ff. zit nach Juris) nicht anzuschließen vermag, wonach der Ausschluss eines Bieters gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Ausschluss aus Gründen erfolgt, die die Vergabestelle bei der Wertung der Angebote unberücksichtigt gelassen hat.
  • KG, 17.10.2013 - Verg 9/13

    Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!

    Gesichtspunkte für einen einheitlichen Bauauftrag können sein, dass die Maßnahmen einheitlich geplant worden sind und durchgeführt werden sollen sowie funktionell und wirtschaftlich in einem engen Zusammenhang stehen (Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Verg 10/12 ; VK Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2007 - VK-27/2007), ferner die Gleichzeitigkeit der Einleitung verschiedener Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der jeweiligen Bekanntmachungen, die Einheitlichkeit des Gebietes, in dem die Verfahren eingeleitet worden sind, und die Koordinierung durch einen Auftraggeber (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - C-16/98 - Rz. 64 f.).

    (c) Diesem Ergebnis steht auch nicht der von dem Antragsgegner in Bezug genommene Beschluss des erkennenden Senats vom 28. September 2012 in dem Vergabeverfahren zu dem Aktenzeichen Verg 10/12 entgegen.

    Soweit der Senat im konkreten Einzelfall in seinem nur die Akteneinsichtsgesuche der dortigen Antragstellerin betreffenden Beschluss vom 28. September 2012 einen gesonderten Einzelauftrag bejaht hat, ist er im Hauptsacheverfahren mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2013 nach ergänzenden tatsächlichen Feststellungen aufgrund von Erwägungen, die auch vorliegend tragend sind, zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 Verg 10/12).

    Zu einem entsprechenden Ergebnis würde es führen, wenn man die vorliegend ausgeschriebenen Landschaftsbauarbeiten entsprechend § 2 Nr. 6 VgV wie ein Los behandelte (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Verg 10/12), weil der von dem Antragsgegner zugrunde gelegte Auftragswert von 1.142,437,30 Euro den insoweit maßgeblichen Schwellenwert von 1.000.000 Euro übersteigt.

  • OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben

    Nach der aktuellen Rechtslage gibt es keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung (KG Berlin vom 13.05.2013, Verg 10/12, Rn. 23 zitiert nach juris; Holz in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, Rn. 31 Zu § 16 VOB/A (EU)).
  • VK Nordbayern, 28.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-9

    Preisangabe für Wartungsleistung fehlt: Angebotsausschluss!

    Fehlen in mehr als einer Position Preisangaben, ist § 16 EU Nr. 3 2. Halbsatz VOB/A nicht anwendbar (KG Berlin v. 13.05.2013 - Verg 10/12).
  • VK Rheinland, 23.03.2020 - VK 8/20

    Nachweise müssen aktuell sein!

    Ein einheitlicher Bauauftrag im Sinne der genannten Vorschrift umfasst demnach alle Maßnahmen, die für die vollständige Herstellung sowohl in technischer Hinsicht als auch im Hinblick auf eine sachgerechte Nutzung erforderlich sind (KG, Beschluss vom 13.05.2013 - Verg 10/12 - Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 3 VgV Rn. 12, 13; Lausen in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl. 2016, § 3 VgV Rn. 77, 78).
  • VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

    Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!

    Übertragen auf das Vergabenachprüfungsverfahren bedeutete dies, dass die Antragstellerin allenfalls einen Anspruch auf die Feststellung einer Rechtsverletzung durch den Antragsgegner hätte, nicht jedoch auf Feststellung eines konkreten Rechtswidrigkeitsgrundes (in diese Richtung tenoriert bei KG, Beschluss vom 13.5.2013 - Verg 10/12; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005 - Verg 77/04, IBRRS 2005, 1255; OLG Rostock, Beschluss vom 16.5.2001 - 17 W 1/01 u. 17 W 2/01, NZBau 2002, 170, 172; Vavra, in: Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 178 GWB, Rn. 16).
  • KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

    Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung von nicht von der Vergabestelle

    So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat , Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12 , Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat , Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb.
  • VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

    De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes

    Gesichtspunkte für einen einheitlichen Auftrag können sein, dass die Maßnahmen einheitlich geplant worden sind und durchgeführt werden sollen sowie funktionell und wirtschaftlich in einem engen Zusammenhang stehen (KG, Beschl. v. 13.05.2013 - Verg 10/12 - Juris Tz. 13; VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2007 - VK 27/2007 - Juris Tz. 85 f.), ferner die Gleichzeitigkeit der Einleitung verschiedener Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der jeweiligen Bekanntmachungen, die Einheitlichkeit des Gebietes, in dem die Verfahren eingeleitet worden sind, und die Koordinierung durch einen Auftraggeber (vgl. EuGH, U. v. 05.10.2000 - C-16/98 - Rz. 64 f.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28155
OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,28155)
OLG München, Entscheidung vom 09.08.2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,28155)
OLG München, Entscheidung vom 09. August 2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,28155)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    1. Zur Auslegung der Klausel, dass im Falle des Einsatzes von Subunternehmern auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen sind.2. Zur Eignungsleihe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.3.2012 - Verg 2/12).

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Klausel auch bei Erbringung von Nachweisen im Falle des Einsatzes von Subunternehmen; Vorliegen der Eignungsleihe bei europaweiter Ausschreibung im Offenen Verfahren für die Abholung, Transport, Aufbereitung und Verwertung von Müllverbrennungsschlacke

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beleg von Kapazitäten eines benannten Nachunternehmers sowie diesbezügliche Verpflichtungserklärung genügen zum Eignungnachweis im Vergabeverfahren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Eignungsnachweise nur von dem, der Teilleistung erbringt!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsprüfung: Bieter kann sich auf Nachunternehmer berufen! (IBR 2012, 666)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 285
  • VergabeR 2013, 114
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als

    Auszug aus OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12
    Zur Eignungsleihe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.3.2012 - Verg 2/12).

    79 ff) Der Senatsbeschluss vom 15.3.2012 - Verg 2/12 - steht dem nicht entgegen.

  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12
    Diese Auffassung hat der EuGH im Jahre 2004 ("Siemens AG - Urteil vom 18.3.2004 - C- 314/01) wiederholt.
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

    Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die

    Auszug aus OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12
    Die Antragstellerin bezieht sich für diese Ansicht auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 - Verg 60/11.
  • OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von

    Ihr ist es nicht in jedem Fall unmöglich, ein "chancenreiches Angebot" abzugeben, weil sie die Möglichkeit hat, sich bezüglich der Paketbeförderung im Wege der sog. Eignungsleihe eines anderen Unternehmers zu bedienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012, Verg 10/12, IBR 2012, 666).
  • OLG München, 14.03.2013 - Verg 32/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb im Vergaberecht;

    Im Zweifel wollen sich die Parteien vernünftig verhalten (OLG Frankfurt vom 26.6.2012 - 11 Verg 12/11).Verstehen die fachkundigen Kreise eine Klausel entgegen ihrem Wortlaut in einem bestimmten Sinn, schadet die missverständliche Formulierung jedoch nicht (OLG München vom 9.8.2012 - Verg 10/12).
  • OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

    Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und

    Ihr ist es nicht in jedem Fall unmöglich, ein "chancenreiches Angebot" abzugeben, weil sie die Möglichkeit hat, sich bezüglich der Paketbeförderung im Wege der sog. Eignungsleihe eines anderen Unternehmers zu bedienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012, Verg 10/12, IBR 2012, 666).
  • OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14

    Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung

    (1) Eine im Vergabeverfahren verwendete Bekanntmachung ist dahin auszulegen, wie der Text von einem fachkundigen Unternehmen, welches die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, verstanden werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 30.04.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen", NZBau 2008, 73; OLG München, Beschluss v. 09.08.2012, Verg 10/12 "Verbrennungsschlacke"; vgl. auch zur Auslegung von Vergabeunterlagen BGH, Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10 "Straßenausbau", VergabeR 2012, 724 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

    Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!

    In den Vergabevermerk ist grundsätzlich Einsicht zu gewähren, weil sonst nicht nachvollzogen werden kann, wie das beanstandete Wertungsergebnis zustande gekommen ist (OLG München, Beschluss vom 09.08.2012, Verg 10/12; Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 165 GWB, Rn. 25).

    Einzelheiten des Angebots eines Mitbewerbers sind gegenüber einem Antragsteller geheim zu halten (OLG München, Beschluss vom 09.08.2012, Verg 10/12).

  • LG Dortmund, 24.07.2019 - 10 O 52/17

    Konzessionsvergabeverfahren, Bewertungsmethode, Darlegungs- und Beweislast,

    Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des OLG München vom 09.08.2012 (Verg 10/12), wonach die Vergabekammer im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die Einsicht in die Unterlagen zu versagen hat, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist, geht insoweit fehl.
  • VK Sachsen, 10.02.2023 - 1/SVK/031-22

    Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!

    Eine Akteneinsicht in die Angebote der Mitkonkurrenten ist daher grundsätzlich zu versagen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012 - Verg 10/12 -, juris).
  • VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

    Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!

    Eine Akteneinsicht in Angebote von Mitbewerbern ist daher grundsätzlich zu versagen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012 - Verg 10/12).
  • VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

    Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?

    Eine Akteneinsicht in die Angebote der Mitkonkurrenten ist daher grundsätzlich zu versagen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012 - Verg 10/12 -).
  • VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

    Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!

    Eine Akteneinsicht in die Angebote der Mitkonkurrenten ist daher grundsätzlich zu versagen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012 - Verg 10/12 -).
  • VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

    Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen

  • VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-109/13

    Nachprüfungsverfahren: Lüftungstechnische Anlagen

  • VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

    Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!

  • VK Sachsen, 10.03.2015 - 1/SVK/044-14

    Keine Aufteilung gesamtheitlicher Referenzanforderung in einzelne

  • VK Südbayern, 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13

    VOF: Projektbezogene Präsentation eines Angebots wird nicht vergütet!

  • OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

    Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde hat entscheidendes Gewicht!

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Rechtsprechung
   KG, 28.09.2012 - Verg 10/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,32222
KG, 28.09.2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,32222)
KG, Entscheidung vom 28.09.2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,32222)
KG, Entscheidung vom 28. September 2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,32222)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Anlage zur Essensausgabe einer Mensa ist kein Los einer Gesamtmaßnahme

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Anlage zur Essensausgabe einer Mensa ist kein Los einer Gesamtmaßnahme

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtsanierung einer Mensa: Anlage zur Essensausgabe Einzelauftrag oder Los? (IBR 2013, 41)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1009
  • VergabeR 2013, 483
  • ZfBR 2013, 83
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 66/11

    Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots

    Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
    Abweichendes ergibt sich - entgegen dem Vortrag der Antragstellerin - nicht aus Beschlüssen des OLG Düsseldorf ( OLG Düsseldorf , Beschl. v. 2.10.2008, VII-Verg 25/08; OLG Düsseldorf , Beschl. v. 10.8.2011, VII-Verg 66/11): So enthält der Beschluss dieses Gerichts vom 2.10.2010, VII-Verg 25/08, schon gar keine Entscheidung in Hauptsache, sondern lediglich Fragen an den Europäischen Gerichtshof.

    Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10.8.2011, VII-Verg 66/11, verhält sich zu der Frage der vergaberechtlichen Bewertung mehrerer Bauaufträge als Einheit gar nicht.

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

    EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung

    Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
    Abweichendes ergibt sich - entgegen dem Vortrag der Antragstellerin - nicht aus Beschlüssen des OLG Düsseldorf ( OLG Düsseldorf , Beschl. v. 2.10.2008, VII-Verg 25/08; OLG Düsseldorf , Beschl. v. 10.8.2011, VII-Verg 66/11): So enthält der Beschluss dieses Gerichts vom 2.10.2010, VII-Verg 25/08, schon gar keine Entscheidung in Hauptsache, sondern lediglich Fragen an den Europäischen Gerichtshof.

    Der Europäische Gerichtshof hat die Annahme einer Einheit verneint ( EuGH , Urteil v. 25.3.2010, C-451/08, Rdnrn. 83 und 89 zit. nach Juris); OLG Düsseldorf ist dieser Bewertung sodann gefolgt ( OLG Düsseldorf , Beschl. v. 27.10.2010, VII-Verg 25/08; Rdnr. 13. nach Juris).

  • EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

    Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche

    Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
    Der Europäische Gerichtshof hat die Annahme einer Einheit verneint ( EuGH , Urteil v. 25.3.2010, C-451/08, Rdnrn. 83 und 89 zit. nach Juris); OLG Düsseldorf ist dieser Bewertung sodann gefolgt ( OLG Düsseldorf , Beschl. v. 27.10.2010, VII-Verg 25/08; Rdnr. 13. nach Juris).
  • KG, 29.02.2012 - Verg 8/11

    Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin:

    Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat , Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München , Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden , Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

    Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?

    Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
    Zwar kommt im Hinblick auf § 3 Abs. 2 VgV in Betracht, einen formal als Einzelauftrag ausgeschriebenen Bauauftrag vergaberechtlich als "Los" einer Gesamtbaumaßnahme anzusehen, wenn einzelne Bauabschnitte ohne die anderen keine sinnvolle Funktionen erfüllen können (so Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 2 Rdnr. 12; ähnlich: OLG Brandenburg , Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02, Leitsatz 1 und Rdnr. 66 f zit. nach Juris: "Aufteilung ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt").
  • OLG Dresden, 12.09.2005 - WVerg 5/05

    Bewilligung von Akteneinsicht abgelehnt

    Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat , Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München , Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden , Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10

    Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei

    Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat , Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München , Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden , Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • KG, 27.01.2015 - Verg 9/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren

    Denn im Rahmen von § 3 Abs. 2 VgV sind all diejenigen Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben wurden ( Senat , Beschl. v. 28.09.2012, - Verg 10/12, Rdnr. 11 zit. nach Juris; ähnlich: OLG Brandenburg , Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02, Leitsatz 1 und Rdnr. 66 f zit. nach Juris: "Aufteilung ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt"; Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 2 Rdnr. 12).
  • VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397

    Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung

    Ein formal als Einzelauftrag vergebener Auftrag kann vergaberechtlich als Los einer Gesamtmaßnahme anzusehen sein, wenn die Aufteilung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (zur Aufteilung eines Gesamt bau maßnahme vgl.: KG Berlin Vergabesenat, B.v. 28.9.2012 - Verg 10/12 - juris; OLG Brandenburg, B.v. 20.8.2002 - Verg W 4/02 - juris; Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, § 3 VgV Rn. 49; vgl. auch Schwab in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, 2013, § 3 VgV Rn. 6 ff.).
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