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Rechtsprechung
   OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,28373
OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,28373)
OLG München, Entscheidung vom 28.08.2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,28373)
OLG München, Entscheidung vom 28. August 2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,28373)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 6 ; GWB § 162 ; EMRK Art. 6 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    GWB § 134
    Europaweite Vergabeverfahren zur Vergabe von Lieferaufträgen im Wege des offenen Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Beiladung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 10.02.2020 - Verg 6/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Voraussetzung für die Bejahung dieser Ausnahme ist jedoch jedenfalls, dass die Unzulässigkeit offensichtlich ist (so ausdrücklich . Senat, Beschluss v. 6.1.2020, - Verg 10/19, Ziff. 1.a. der Beschlussgründe; ebenso Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. 2018, § 165 GWB Rdnr. 6, Seite 770, m.Rpsr.N., sowie Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18; in dieselbe Richtung bereits Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18, Ziff. ll.3.b.bb. der Beschlussgründe: es ist "große Zurückhaltung" bei Verwehrung der Akteneinsichtwegen angeblicher Unerheblichkeit des Akteninhalts geboten).

    Vor dem Hintergrund, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung bei Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages gemäß § 166 Abs. 1 Satz 3 GWB nur unterblieben kann , nicht aber muss , steht es auch bei anzunehmender Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages im Ermessen der Vergabekammer, gleichwohl eine mündliche Verhandlung durchzuführen (Senatsbeschluss vom 6.1.2020, - Verg 10/19, Ziff. 1.c. der Beschlussgründe; in dieselbe Richtung schon.

    (ebenso vgl. Senatsbeschluss vom 6.1.2020, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,54666
OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,54666)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.09.2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,54666)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,54666)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers zur Aufklärung über Preiskalkulation

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2020, 613
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

    Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!

    Dabei sind die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019, Verg 10/19; OLG München, Beschluss v. 02.11.2012, Verg 26/12).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2014, X ZB 15/13 - juris, Rn. 31; Senatsbeschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, S. 13; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17 - juris, Rn. 59).
  • VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2020 - 3 VK LSA 27/20

    Vergabeverfahren: Nachforderung bei einem Eignungsnachweis der Präqualifikation

    Hierzu können auch solche Unterlagen gezählt werden, die zwar formell in Ordnung sind, bei denen jedoch die materielle Prüfung ergibt, dass sie von inhaltlichen Vorgaben, hier etwa hinsichtlich der Eignung, abweichen (Kapellmann/ Messerschmidt/Frister, 7. Auflage 2020, VOB/A § 16a Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019, Az.:15 Verg 10/19 [zu § 56 Abs. 2 VgV]; a. A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2019, Az. Verg 10/19 [zu §§ 56 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV], und VK Hamburg a. a. O.).
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Rechtsprechung
   KG, 06.01.2020 - Verg 10/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,17172
KG, 06.01.2020 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2020,17172)
KG, Entscheidung vom 06.01.2020 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2020,17172)
KG, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2020,17172)
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Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...

  • VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

    Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!

    Aufgrund dessen ist der Antragstellerin auch nicht per se die Einsichtnahme in Angebotsdetails der Beigeladenen zu versagen, zumal auch insoweit gilt, dass es der Kammer grundsätzlich verwehrt ist, Akteneinsicht auf der Grundlage einer vorläufigen Rechtsauffassung zu versagen (vgl. etwa KG, Beschluss v. 6. Januar 2020 - Verg 10/19; Beschluss v. 10. Februar 2020 - Verg 6/19, IBRRS 2020, 0961).
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Rechtsprechung
   KG, 12.11.2019 - Verg 10/19   

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https://dejure.org/2019,57092
KG, 12.11.2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,57092)
KG, Entscheidung vom 12.11.2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,57092)
KG, Entscheidung vom 12. November 2019 - Verg 10/19 (https://dejure.org/2019,57092)
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