Rechtsprechung
   OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5283
OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5283)
OLG München, Entscheidung vom 19.12.2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5283)
OLG München, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5283)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5283) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergaberechtsstreit um die Lieferung von preisgebundenen und preisungebundenen lernmittelfreien Schulbüchern; Verhältnis der Ziele des Buchpreisbindungsgesetzes und des Vergaberechts; Kostenlose Bereitstellung von Ansichtsexemplaren; Wertung eines Nachlasses für ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Gewichtung der Zuschlagskriterien: Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibung von preisgebundenen und preisungebundenen Schulbüchern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2008, 210
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

    Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

    Übereinstimmung besteht jedenfalls insoweit, als Unterkriterien dann mitzuteilen sind, wenn sie vor Angebotsabgabe aufgestellt worden sind (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06; Kulartz in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 97 Rn. 106).

    20Der Senat hat bisher angenommen, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien oder einer Wertungsmatrix dann bestanden hat, wenn diese vorher aufgestellt waren, und bisher offengelassen, ob eine weitergehende Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06).

    Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07) bzw. Wertungen und Gewichtungen, die keine Differenzierung erlauben, sondern nivellierend wirken (OLG München vom 26.6.2007 - Verg 6/06).

    Die Dokumentation muss zeitnah erfolgen und laufend fortgeschrieben werden (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07).

  • VK Nordbayern, 12.08.2009 - 21.VK-3194-29/09

    Rügefrist

    Hinweis: Gem. OLG Beschluss München v. 19.12.2007 ­ Verg 12/07 dürfen Lehrerprüfstücke nicht kostenlos abgegeben werden.

    Insofern sei die Entscheidung des OLG München vom 19.12.2007 ­ Verg 12/07 unangemessen.

    Sie konnte bereits aus den Vorgaben der VSt in Nr. 4 des Angebotsblattes, insbesondere aus dem Hinweis der VSt auf die Entscheidung des OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07 entnehmen, dass die VSt Rabatte unter dem Einstandspreis für Lehrerprüfstücke nicht von der Wertung ausschließen würde, da lediglich die Angebote ausgeschlossen werden sollten, die Rabatte von 100 % gewähren.

    Insofern kann in vollem Umfang auf den Beschluss des OLG München vom 19.12.2007 ­ Verg 12/07 Bezug genommen werden.

    Ebenfalls ausführlich beleuchtet wurde vom OLG München in der Entscheidung vom 19.12.2007 ­ Verg 12/07 die Gewichtung des Zuschlagskriteriums Rabatte auf Lehrerprüfstücke mit 66, 67 % und vergaberechtlich nicht beanstandet.

  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann (im Anschluss an OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07).

    Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02; OLG München, B. v. 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07; B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - VII-Verg 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5219
OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5219)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.05.2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5219)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,5219)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5219) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Bieterrechten im Vergabeverfahren wegen objektiv unmöglicher Beibringung der geforderten Garantiererklärung eines Herstellers über die Verfügbarkeit von Materialien; Zugrundelegung der Unzufriedenheit eines als Referenz angegebenen Auftraggebers ohne ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Leistungsbeschreibung: Konsequenzen einer unerfüllbaren Forderung im Leistungsverzeichnis (Verzicht auf eine unmögliche Bestätigung)

  • VERIS
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97Abs. 7; GWB § 101 Abs. 4
    Ausschluss im Vergabeverfahren wegen negativer Referenzen

  • ibr-online

    Keine inhaltliche Prüfungspflicht der Referenzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabestelle muss vom Bieter vorgelegte Referenzen nicht inhaltlich prüfen! (IBR 2007, 703)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2008, 79
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

    Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des

    Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, grundsätzlich nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, BauR 2000, 254 = NJW 2000, 661; Senat, Beschl. v. 04.02.2009, VII Verg 65/08; Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).

    Für die Entscheidung, ob Bewerber oder ein Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist demnach nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die

    Bei der Vergabeentscheidung hatte die Antragsgegnerin demnach keine gesicherten Erkenntnisse (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. OLG Düsseldorf 24.5.2007 - VII-Verg 12/07 m.w.N.), die Verwertungskapazitäten der Bietergemeinschaft in Frage zu stellen.
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

    Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von

    Für die Entscheidung, ob Bewerber oder Bieter auf Grund von Eigenerklärungen und beigebrachten Nachweisen als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen sind, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).
  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

    Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss

    Bei diesem Befund sind ebenso wenig begründete, und zwar auf einer gesicherten Erkenntnis fußende Zweifel (vgl. OLG Düsseldorf 24.5.2007 - VII-Verg 12/07 m.w.N.), daran anzubringen, dass die Antragstellerin die vertragliche Leistung zum angebotenen Preis nicht ordnungsgemäß wird erbringen können.
  • VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

    AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

    Die Angabe von Referenzen soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Einschätzungen der in der Referenzliste genannten Auftraggeber in Erfahrung zu bringen (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; B. v. 24.05.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; VK Brandenburg, B. v. 06.07.2010 - Az.: VK 35/10; VK Rheinland- Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 27.01.2009 - Az.: VK-SH 19/08).
  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

    Auf die vom Antragsteller gegen die kritischen Anmerkungen der Referenzgeber vorgebrachten Einwendungen kommt es nicht an, da der Antragsgegner die vom Antragsteller freiwillig vorgelegten und ausgesuchten Referenzen nicht inhaltlich genau prüfen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2007 - Verg 12/07).
  • VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09

    Ausschluss wegen negativer Referenzen

    Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung des sachlichen Gehalts der Einschätzungen von Referenzauftraggebern entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Angabe von Referenzen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.05.2007, VII- Verg 12/07).
  • VK Nordbayern, 09.02.2012 - 21.VK-3194-43/11

    VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!

    Für die Entscheidung, ob ein Bieter als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft ( OLG Düsseldorf v. 02.12.2009 - Verg 39/09 und v. 24.05.2007 - Verg 12/07 ).
  • VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16

    "Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!

    Vielmehr trägt sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.5.2007, Verg 12/07 und vom 2.12.2009, Verg 39/09 vor, dass aus dem im Vergaberecht geltendem Grundsatz von Treu und Glauben Zumutbarkeitsgrenzen für Überprüfungs- und Kontrollpflichten bestehen und sie daher ihre Entscheidung, ob ein Bieter als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen sei, auf eine methodisch vertretbar erarbeitete, befriedigende Erkenntnislage stützen dürfe und von einer Überprüfung von Eigenerklärungen absehen könne, wenn und soweit sich keine objektiv begründeten und konkreten Zweifel an der Richtigkeit ergeben würden.
  • VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

    Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?

    Im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung verbleibt den Auftraggebern ein durch die Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. v. 24. Mai 2007 - Verg 12/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - VII-Verg 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14450
OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,14450)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,14450)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - VII-Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,14450)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,14450) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche Überprüfung der Auswahl der Teilnehmer für ein Verhandlungsverfahren; Anforderungen an die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit des Verfahrens; Verwendung von Referenzen durch den Auftraggeber; ...

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche Überprüfung der Auswahl der Teilnehmer für ein Verhandlungsverfahren; Anforderungen an die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit des Verfahrens; Verwendung von Referenzen durch den Auftraggeber; ...

  • ibr-online

    Anforderungen an Auswahl der Teilnehmer eines Verhandlungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2013 - Verg 9/13

    Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers zur Änderung der

    Eine solche Möglichkeit stellt der Verzicht auf Ausschreibungsbedingungen dar, wenn er keinen Bieter benachteiligt, d.h. in seinen Auftragschancen einschränkt und in transparenter Weise diskriminierungsfrei erfolgt (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2007, VII-Verg 12/07 - juris Tz. 27 f.).
  • VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

    Zuverlässigkeit eines Bieters?

    Sie sollen den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Einschätzungen der in der Referenzliste genannten Auftraggeber in Erfahrung zu bringen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: Verg 12/07).
  • VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

    Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

    Denn geforderte Referenzen sollen den Auftraggeber in die Lage versetzen, zu beurteilen, ob der Bieter in der Lage sein wird, die ausgeschriebene Maßnahme vertragsgemäß durchzuführen (OLG Frankfurt, a.a.O; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 5.7.07 - Verg 12/07).
  • VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

    Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!

    Schon der Umstand, dass ein als Referenz angegebener Auftraggeber aus bestimmten Gründen unzufrieden ist und dass seine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu einem Gerichtsverfahren geführt hat, darf der zu treffenden Prognoseentscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Weyand, ibr Kommentar Vergaberecht, § 97 Rdnr. 870 (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; B. v. 24.05.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; Saarländisches OLG, Urteil v. 28.01.2015 - Az.: 1 U 138/14; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG München, 05.11.2007 - Verg 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18923
OLG München, 05.11.2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,18923)
OLG München, Entscheidung vom 05.11.2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,18923)
OLG München, Entscheidung vom 05. November 2007 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2007,18923)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,18923) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzbedürfnis nicht bereits im frühen Vergabestadium! (IBR 2008, 47)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2008, 82
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

    Vergabeverfahren: Ausschreibung von Beratungsleistungen als Gesamtauftrag für die

    Zwar neigt der erkennende Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München zu, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB solange nicht besteht, wie sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamem Zuschlag kommen kann (OLG München, Beschluss vom 5. November 2007 - Verg 12/07, zitiert nach juris Tz. 5 ff.; zustimmend: Weyand, Vergaberecht 2009 Rdn. 3926; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Verg 1/08, VergabeR 2008, 710 ff. zitiert nach juris Tz. 18 f.; Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.) Kommentar zum GWB-VergabeR 2. Aufl. § 118 Rdn. 34).
  • OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen

    Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).

    Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB versagt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (vgl. OLG München, Beschluss v. 5. November 2007, Verg 12/07).

  • OLG München, 30.10.2019 - Verg 22/19

    Hersteller-/produktbezogene Leistungsbeschreibung - Nachprüfungsantrag vor einer

    Der Senat hat mit Beschluss vom 5.11.2007 (OLG München Verg 12/07) entschieden, dass, sofern sich das Vergabeverfahren in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest auf absehbare Zeit nicht zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann, ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nicht bejaht werden kann, Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass durch die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung verhindert werden soll, dass der öffentliche Auftraggeber nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 2 a.F. GWB vollendete Tatsachen durch Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter schafft und die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung als Zuschlagsverbot ihren Sinn verliert, wenn eine Zuschlagerteilung noch nicht zu erwarten ist.
  • OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 7/15

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag

    Eine drohende Zuschlagserteilung vor der endgültigen Hauptsacheentscheidung ist nicht nur im Falle der Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht mehr zu befürchten, sondern auch dann, wenn aus anderen Gründen auf absehbare Zeit kein wirksamer Zuschlag erteilt werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 5.11.2007, Verg 12/07).
  • OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 8/15

    Zuschlag droht nicht: Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung!

    Eine drohende Zuschlagserteilung vor der endgültigen Hauptsacheentscheidung ist nicht nur im Falle der Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht mehr zu befürchten, sondern auch dann, wenn aus anderen Gründen auf absehbare Zeit kein wirksamer Zuschlag erteilt werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 5.11.2007, Verg 12/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG München, 01.04.2008 - Verg 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,41187
OLG München, 01.04.2008 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2008,41187)
OLG München, Entscheidung vom 01.04.2008 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2008,41187)
OLG München, Entscheidung vom 01. April 2008 - Verg 12/07 (https://dejure.org/2008,41187)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,41187) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht