Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.09.2009

Rechtsprechung
   OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2573
OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09 (https://dejure.org/2009,2573)
OLG München, Entscheidung vom 29.09.2009 - Verg 12/09 (https://dejure.org/2009,2573)
OLG München, Entscheidung vom 29. September 2009 - Verg 12/09 (https://dejure.org/2009,2573)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots bei einem Verhandlungsverfahrem im Sektorenbereich; Anforderungen an die Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 26; VOB/A Skr
    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots bei eiem Verhandlungsverfahrem im Sektorenbereich; Anforderungen an die Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Sektorenvergaben unterliegen hohen formalen Anforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Tätigkeit eines Projektsteuerungsbüros im Vergabeverfahren (IBR 2009, 723)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sektorenvergabe: Dürfen unvollständige Angebote nachgebessert werden? (IBR 2009, 729)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 671
  • VergabeR 2010, 238
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

    Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …

    Auszug aus OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
    Die grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts, wie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie der Wettbewerbsgrundsatz sind einzuhalten (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

    Denn dann würde die Auswahl der Bieter im Belieben des Auftraggebers stehen (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

  • EuGH, 04.06.2009 - C-250/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
    So hat auch der EuGH - allerdings noch zur alten Sektorenrichtlinie 93/38/EWG - entschieden (Urteil vom 4.6.2009 - C-250/07), dass Angebote, die den ausgeschriebenen technischen Anforderungen nicht entsprechen, als ungeeignet - Art. 20 Abs. 2 Buchst. a RL- anzusehen sind.
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
    Ein derartiger schlüssiger Vortrag genügt den Anforderungen (BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04); ob sich der Vortrag als zutreffend herausstellt, ist eine Frage der Begründetheit.
     
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
    Welche der aufgezeigten Wege die Antragsgegnerin einschlagen will, hat sie in eigener Verantwortung zu klären und zu bestimmen (vgl. hierzu für das Gebiet der VOL/A: BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06).
  • OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

    Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

    Auszug aus OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
    Dies ist die ureigene Pflicht und Verantwortung des öffentlichen Auftraggebers (OLG München vom 15.7.2005 - Verg 14/05; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03).
  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

    Auszug aus OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
    Es ist in Rechtsprechung und Literatur (Senatsbeschluss vom 7.8.2007 - Verg 8/07;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz-Möllenkamp aaO § 108 Rn. 13) allgemein anerkannt, dass an das Begründungserfordernis im Hinblick darauf, dass im Verfahren vor der Vergabekammer kein Anwaltszwang besteht und wegen Art. 19 Abs. 4 GG der Zugang zu den Gerichten nicht unbillig erschwert werden darf, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, vielmehr eine laienhafte Darstellung des Begehrens ausreicht.
  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
    Dies ist die ureigene Pflicht und Verantwortung des öffentlichen Auftraggebers (OLG München vom 15.7.2005 - Verg 14/05; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03).
  • VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

    Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

    Nach Auffassung der Vergabekammer kommt den in den Vergabevermerken vom 23.06.2017 und 10.07.2017 (16.06.2017) für die VST vorgesehenen und mit Vergabestelle, Ort/Datum und Unterschrift gekennzeichneten Unterschriftsleisten auch die Bedeutung eines billigenden Prüfungsvermerkes/Zustimmungsvermerkes der VST im Sinne der Rechtsprechung des OLG München zu (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.09.2009, Az.: Verg 12/09; auch oben 1. lit. d), bb)).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

    Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

    Diese Genehmigung soll zumindest durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck kommen [OLG München, Beschluss vom 29.9.2009 - Verg 12/09 - zitiert nach juris].
  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten vorbereiten lässt und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.06.2010 -11 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 29.09.2009 - Verg 12/09, jeweils zitiert nach ibr-online).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - VII-Verg 12/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,645
OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - VII-Verg 12/09 (https://dejure.org/2009,645)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.2009 - VII-Verg 12/09 (https://dejure.org/2009,645)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 2009 - VII-Verg 12/09 (https://dejure.org/2009,645)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Strikte Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien! (IBR 2009, 731)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erfordernis von Sicherheitsmaßnahmen lässt Vergaberecht nicht entfallen! (IBR 2009, 1261)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 264
  • VergabeR 2010, 83
  • ZfBR 2010, 104 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Selbst wenn man eine gewisse vergaberechtliche Erfahrung der Antragstellerin durch Teilnahme an früheren Ausschreibungen unterstellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihr die Entscheidungen des EuGH vom 24.01.2008 - C-532/06 - und des BGH vom 15.04.2008 - XZR 129/06 - bekannt waren bzw. sie deren Bedeutung für das vorliegende Vergabeverfahren zutreffend einschätzen konnte.

    Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH).

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646;… Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/00, NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145).
  • BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

    Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646; Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/00, NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145).
     
  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

    "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646; Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/00, NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145).
  • VK Bund, 02.02.2006 - VK 2-02/06

    Beschaffungsvorgang "deNIS II plus"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Weder der Wortlaut noch die Ratio der Norm begründen das Verständnis, der Gesetzgeber habe bei der Formulierung der 2. Alternative auf ein Abwägungselement verzichtet, so dass in Form des Erlasses innerstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die bestimmte Sicherheitsmaßnahmen anordnen, eine Abwägung zugunsten der Sicherheitsinteressen des Staates bereits durch den Gesetzgeber erfolgt sei (so aber Vergabekammer Bund, Beschluss vom 03.02.2006 VK 1/06, Beschluss vom 12.12.2006, VK 1-136/06; 2. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 02.02.2006, VK 2-2/06).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Die Antragstellerin hat ein Interesse an dem den Gegenstand des Verfahrens bildenden Auftrag dadurch bekundet, dass sie ein Angebot abgegeben hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 NZBau 2004, 564).
  • VK Bund, 12.12.2006 - VK 1-136/06

    Wartungs- und Instandsetzungsvertrag TV-Überwachungsanlagen für Flughäfen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Weder der Wortlaut noch die Ratio der Norm begründen das Verständnis, der Gesetzgeber habe bei der Formulierung der 2. Alternative auf ein Abwägungselement verzichtet, so dass in Form des Erlasses innerstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die bestimmte Sicherheitsmaßnahmen anordnen, eine Abwägung zugunsten der Sicherheitsinteressen des Staates bereits durch den Gesetzgeber erfolgt sei (so aber Vergabekammer Bund, Beschluss vom 03.02.2006 VK 1/06, Beschluss vom 12.12.2006, VK 1-136/06; 2. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 02.02.2006, VK 2-2/06).
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Nicht notwendig ist, dass bereits festgestellt werden kann, dass der behauptete Verstoß tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden ausgelöst hat oder auszulösen droht (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006 -X ZR 14/06; Beschluss vom 18.5.2004 -X ZB 7/04).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Ansonsten reicht (anders als im Fall des im Streitfall nicht einschlägigen § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB) bloße Erkennbarkeit nicht aus (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35 und ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 16.2.2005 - VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 367 m.w.N.).
  • OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
    Ein (erst) im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstoß kann nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mithin keine, genauso wenig eine erneute Rügeobliegenheit auslösen (anders OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

    Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  • VK Bund, 13.03.2009 - VK 2-208/08
  • EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

    BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Dem Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der nationale Gesetzgeber durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmungen nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB Rechnung getragen ("erfordert", "gebieten";… vgl. im Übrigen zur Rspr.: EuGH, Urt. v. 7.6.2012 - C-615/10, InsTiimi, Rn. 45;… Urt. v. 8.4.2008 - C-337/05, NZBau 2008, 401, Agusta-Hubschrauber, Rn. 2, 53;… Urt. v. 2.10.2008 - C- 157/06, NZBau 2008, 401, Polizei- und Feuerwehrhubschrauber, Rn. 30, 31; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 61/02, VergabeR 2004, 371, Afghanistan-Flüge; Beschl. v. 30.3.2005 - VII-Verg 101/04, BND-Neubau; Beschl. v. 10.9.2009 - VII-Verg 12/09, VergabeR 2010, 83; Beschl. v. 12.7.2010 - VII-Verg 27/10, NZBau 2010, 778, Handgepäckkontrollanlagen; OLG Dresden, Beschl. v. 18.9.2009 - WVerg 3/09, VergabeR 2010, 90, BOS-Digitalfunk; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, Großleitstelle).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Es kann jedenfalls derzeit von einem durchschnittlichen Bieter nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofes zur rechtsfehlerhaften Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien kennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2009 - VII Verg 12/09; OLG München, Beschl. v. 29.07.2010 - Verg 9/10).
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein durchschnittlicher Bieter die Rechtsprechung des BGH oder des EuGH kennt und um die rechtsfehlerhafte Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien weiß (so für eine ähnliche Fallgestaltung auch OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09).

    Ebenso hat nun das OLG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09); es ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, wonach auch auftragsbezogene Eignungsmerkmale bei der Zuschlagswertung zuzulassen seien, wenn diese im Angebot selbst dokumentiert sind (Beschlüsse vom 21.5.2008 - Verg 19/08 und vom 5.5.2008 - Verg 5/08).

     
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

    Erkenntnisse, die sich aus Anlass der Prüfung behaupteter Rechtsverstöße aufdrängen, dürfen - nach rechtlichem Gehör für die Beteiligten - jedoch nicht unberücksichtigt gelassen werden (s. OLG München, Beschluss v. 29.09.2009, VII-Verg 12/09, juris Rn. 76;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 1/08, juris Rn. 35).
  • OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

    Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …

    Von der Durchführung eines Vergabeverfahrens abzusehen, kommt danach nur in Betracht, wenn die gerade durch die Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu besorgende Beeinträchtigung der staatlichen Sicherheitsbelange so schwer wiegend ist, dass demgegenüber die Bieterinteressen an einem förmlichen und mit subjektivem Rechtsschutz ausgestatteten Vergabeverfahren zurückzutreten haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 9 bis 12).

    cc) Dass die Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall vorliegend gegeben sind, hat der - insoweit darlegungs- und beweispflichtige (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 12; EuGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - C - 157/06, zitiert nach juris, Tz. 23 …und vom 8. April 2008 - C-337/05, zitiert nach juris, Rdn. 58) - Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt.

    Der Vergabevermerk des Antragsgegners (vgl. dazu im Übrigen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003 - Verg 61/02, zitiert nach juris, Tz. 20) einschließlich der "Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung" der I. C. vom 7. August 2009 enthält zu einer etwaigen Gefährdung von Sicherheitsbelangen, die im Falle der weiteren Durchführung des Vergabeverfahrens eintreten könnten, keinerlei Ausführungen.

  • VK Bund, 30.07.2010 - VK 2-56/10

    Beschaffung von Handgepäckkontrollstellen

    Das Vergaberechtsregime könne nach der einschlägigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30. September 2009, VII-Verg 12/09) nur dann durch diese Norm ausgeschlossen werden, wenn gerade durch die Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen eine tatsächlich und hinreichend schwere Gefährdung staatlicher Sicherheitsinteressen von beachtlichem Grad und Gewicht drohe.

    Der vom OLG Düsseldorf entschiedene Fall vom 10. September 2009 (VII-Verg 12/09) habe IT- Vor-Ort-Serviceleistungen betroffen und sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen.

    Eine wirksame Terrorismusbekämpfung gebietet auch unter Geltung des Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsgebots (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 10.9.2009, VII-Verg 12/09), dass auf diesbezügliche Auftragsvergaben das Vergaberecht des vierten Teils des GWB vollständig unanwendbar ist.".

    Denn auch wenn man mit dem OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 10. September 2009 zum SÜG, VII Verg 12/09) das normative Erfordernis einer besondere Sicherheitsmaßnahme für die Auftragsausführung (hier die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG) allein als nicht ausreichend für das Eingreifen der Bereichsausnahme des § 100 Absatz 2 lit. d) bb) GWB ansähe und somit die Auftragsvergabe allenfalls aufgrund einer zusätzlichen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Ag, die jedenfalls hier den Charakter eines - gewichtigen - öffentlichen Interesses haben, und den Interessen der Bieter an vergaberechtlichem Primärrechtsschutz bei der Auftragsakquisition dem Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB entziehen könnte, würde im vorliegenden Fall die Bereichsausnahme des § 100 Absatz 2 lit. d) bb) GWB eingreifen.

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Im vorgenannten Wertungspunkt ("Sicherstellung Großschaden") sind Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht unzulässig miteinander vermengt worden (…vgl. dazu u.a. EuGH Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis;… BGH, Urt. v.15.4.2008 - X ZR 129/06, Sporthallenbau, Rn. 10 bis 13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.1.2009 - VII-Verg 59/08; Beschl. v. 30.11.2009 - VII-Verg 41/09; VergabeR 2010, 83).
  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

    Bei De-facto-Vergaben, bei denen also der öffentliche Auftraggeber kein Vergabeverfahren durchführt, entfällt die Rügepflicht zwangsläufig (OLG Brandenburg, B. v. 15.09.2009 - Az.: Verg W 13/08; OLG Celle, B. v. 29.10.2009 - Az.: 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 04.02.2009 - Az.: VII-Verg 65/08;.

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 15.09.2009 - Az.: Verg W 13/08; OLG Celle, B. v. 13.12.2007 - Az.: 13 Verg 10/07; OLG Dresden, B. v. 23.04.2009 - Az.: WVerg 0011/08; OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; 1. VK Sachsen, B. v. 19.05.2009 - Az.: 1/SVK/008-09).

    Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 VERG 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 9/09; B. v. 10.09.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 11.02.2009 - Az.: VII-Verg 69/08; B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08).

  • VK Hamburg, 12.03.2010 - VgK FB 6/09

    Ausschluss des Vergaberechtsregimes: Digitales Notruf- und Funkabfragesystem für …

    Vielmehr kann nur eine objektiv gewichtige Gefährdung oder Beeinträchtigung der maßgeblichen Sicherheitsbelange es rechtfertigen, von einer Anwendung der Bestimmungen des Vergaberechts abzusehen (dazu EuGH, Urteil v. 08.04.2008, C-337/05 - "Kommission/Italien"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2009, VII-Verg 12/09).

    Die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung allein erlaubt noch nicht die Anwendung von § 100 Abs. 2 lit. d) GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2009, VII-Verg 12/09, Rn. 73).

    Ein kürzlich vom OLG Düsseldorf entschiedener Fall, bei dem es um die Vergabe eines Auftrages über die Grundinstallation von bereitgestellter Software auf die durch die Bedarfsträgerin bereitgestellte Hardware und die Aufstellung, Verkabelung, Inbetriebnahme und Transport der Hardware innerhalb der Liegenschaften und Durchführung der Services ging, und bei dem das Gericht das Vorliegen eines Ausnahmefalls nach § 100 Abs. 2 lit. d) 2.Variante GWB verneinte (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2009, VII-Verg 12/09), ist nicht auf den verfahrensgegenständlichen Auftrag übertragbar.

    Die Vergabekammer verkennt auch nicht die Indizwirkung, die vom Abwägungsergebnis des Auftraggebers ausgeht (dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2009, VII-Verg 12/09, Rn. 79).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

    Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

    Die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 10. September 2009 (VII-Verg 12/09) gelten entsprechend.
  • VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

    Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

    Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken

  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!

  • VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

    Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

  • VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

    Absehen von der Losvergabe

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 27/10

    Kein Zuschlagsverbot bei Umsetzung von Maßnahmen gegen Terrorismus

  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  • VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

    Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

  • VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

    Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

  • VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …

  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

    Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …

  • VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

    Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

  • VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10

    Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)

  • VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

    § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  • OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 Verg 7/10

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn …

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

    Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

    Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!

  • VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

    Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!

  • VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

    Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

  • VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10

    Dokumentation der Öffnung der Angebote

  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  • VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

    Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung

  • VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

    Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!

  • VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

    Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  • VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10

    Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich

  • VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

    Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

  • VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

    Automatisierung von Sickerwassermessstellen

  • VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09

    Infrastrukturelle Dienstleistungen

  • VK Bund, 17.02.2011 - VK 1-127/10

    Durchführung eines Sicherungsdienstes

  • VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10

    Leistungserbringung als Sachverständiger

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
  • VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10

    Automatisierung von Sickerwassermessstellen

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
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