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Rechtsprechung
   OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13   

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https://dejure.org/2013,38235
OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13 (https://dejure.org/2013,38235)
OLG München, Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 (https://dejure.org/2013,38235)
OLG München, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - Verg 12/13 (https://dejure.org/2013,38235)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Unverzüglichkeit einer Vergabenachprüfungsrüge i.S. von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB; Bindung der Vergabestelle an die in der Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens veröffentlichte Zahl der zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgeforderten Wirtschaftsteilnehmer; ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB; § 10; 11 VOF
    Begriff der Unverzüglichkeit einer Vergabenachprüfungsrüge i.S. von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Nachrücken im Fall des Ausschlusses eines vorplatzierten Teilnehmers im nachfolgenden Verhandlungsverfahren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichte maximale Bewerberzahl bei VOF-Vergaben ist bindend!

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Beurteilungsspielraum

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Beurteilungsspielraum bei vergleichbaren Referenzen

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Drei bleibt drei - drum prüfe, wer sich bei der Teilnehmerzahl bindet! Großzügige Auslegung der unverzüglichen Rügepflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Für die Ausschlussfrist kommt es auf den Eingang der Rüge an (VPR 2014, 105)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgegebene maximale Bewerberzahl ist bindend (VPR 2014, 75)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Für die Ausschlussfrist kommt es auf den Eingang der Rüge an! (IBR 2014, 159)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgegebene maximale Bewerberzahl ist bindend! (IBR 2014, 169)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 389
  • BauR 2014, 1053
  • BauR 2014, 741
  • VergabeR 2014, 466
  • ZfBR 2014, 311 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Es kann daher - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB mit der Forderung einer "unverzüglichen" Rüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 - Rs.C-406108 und Rs. C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010 - WVerg 6110, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vorn 16.09.2010 - 13 Verg 8/10).
  • VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

    Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig!

    Es kann jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.- - Verg 12/13 - offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.

  • VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

    Angebote nicht gekennzeichnet: Auftraggeber kann Ausschreibung aufheben!

    Inzwischen nimmt das OLG München eine Rügefrist von sieben Werktagen an (OLG München, Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13), das OLG Düsseldorf von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.- - Verg 7/13).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.12.2013 - VII-Verg 12/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,74470
OLG Düsseldorf, 16.12.2013 - VII-Verg 12/13 (https://dejure.org/2013,74470)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2013 - VII-Verg 12/13 (https://dejure.org/2013,74470)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - VII-Verg 12/13 (https://dejure.org/2013,74470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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